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Im kommenden Jahr wird Deutschland Gastgeber des G-8-Gipfels (Foto: Russisches Staatsfernsehen)
Im kommenden Jahr wird Deutschland Gastgeber des G-8-Gipfels (Foto: Russisches Staatsfernsehen)
Sonntag, 16.07.2006

G8 in St. Petersburg: Dunkle Wolken über Putins Gipfel

Lothar Deeg, St. Petersburg. Der G8-Gipfel verläuft nicht ganz nach Programm: Die neue Nahost-Krise hat sich in den Vordergrund gedrängt. Die Staats-Chefs suchen eilig nach einer Friedenslösung - waren sich dafür aber bei den anderen Punkten umso einiger.

Samstag Abend gab es in St. Petersburg zur Begrüßung ein auf Fisch orientiertes edles Menü in dem für seine Fontänen und Wasserspiele berühmten Schloß Peterhof - und eine optisch peinliche Panne: Die russischen Gastgeber hatten sich überlegt, die berühmte Samson-Fontäne vor den Augen der ankommenden Staatsgäste hochzufahren - was dazu führte, dass zunächst ein dicker Strahl rostiger brauner Brühe vor dem Barockschloss in die Höhe schoss. Erst als das Ehepaar Putin seinen Gästen nochmals vom Balkon der Zarenresidenz den Blick auf den Schlosspark und die angrenzende Ostsee zeigte, präsentierte sich der Park des "russischen Versailles" in seiner ganzen Eleganz. Nun konnte der Gipfel beginnen.

Dies war der einzige Termin des Gipfels, der außerhalb der Grenzen des Kongressareals im benachbarten Petersburger Vorort Strelna stattfand. Bis Montag Mittag werden die Staats-Chefs noch auf dem Gelände des barocken Konstantin-Palastes bleiben, das 2003 zum 300. Stadtjubiläum von St. Petersburg komplett renoviert und in eine perfekt abschirmbare VIP-Oase umgestaltet wurde. Zum G8-Gipfel wurde lediglich noch eine Zeltstadt für das Pressezentrum am Rande des Schlossparks errichtet, wo über 3.000 akkreditierte Journalisten das Geschehen verfolgen und rund um die Uhr kostenlos verpflegt werden.

Vorbildhafte Organisation - sagen sogar die Deutschen


Organisatorisch stünde der Gipfel auf höchstem Niveau, verlautete aus der deutschen Delegation - die sogar versprach, die von den Russen gemachten Erfahrungen bei der Ausrichtung des nächsten G8-Gipfeltreffens im Sommer 2007 zu berücksichtigen. Es soll wiederum am Ostsee-Ufer stattfinden, just im mecklenburgischen Heiligendamm, wo US-Präsident George Bush erst vor wenigen Tagen auf dem Weg nach Petersburg Station machte.

Das in St. Petersburg an den Tag gelegte russische Know-How bei der Unterdrückung von Protesten und Demonstrationen anlässlich der G8 dürfte dagegen höchstens insgeheim auf Interesse bei den deutschen Innenbehörden stoßen: G8-Kritiker und russische Oppositionsgruppen zählten etwa 200 Fälle von Verhaftungen von Aktivisten, die im Vorfeld des Gipfels daran gehindert wurden, überhaupt erst nach Petersburg zu fahren oder dort irgendetwas zu unternehmen. Viele von ihnen wurden unter Vorwänden verhaftet oder aus den Zügen geholt und wieder nach Hause geschickt. Andererseits: Ein nicht von Krawallen und Straßenschlachten begleiteten G8-Gipfel hat es auch schon lange nicht mehr gegeben.

Demonstrationen in Petersburg im Keim erstickt


Auch die wenigen Versuche, unangemeldete Demonstrationen in der Stadt zu veranstalten, wurden von der russischen Miliz im Keim erstickt - so etwa der Versuch einer linksradikalen Gruppe, auf dem berühmten historischen Panzerkreuzer "Aurora" ihre Fahnen und Banner zu hissen. Legale Demonstrationen waren – mit Ausnahme eines mehrtägigen "Sozialforums" in einem alten Fußballstadion - gar nicht erst genehmigt worden.

Die beiden ersten verhafteten Ausländer kamen hingegen zeitgleich mit dem Beginn des G8-Gipfels wieder frei: Henning Willarius und Eike Korfhage waren per Fahrrad von Berlin nach St. Petersburg gefahren, um dort die Gegendemonstrationen zu fotografieren. Doch am Dienstag verurteilte sie ein örtliches Gericht zu zehn Tagen Haft - angeblich, weil sie von Polizisten beim "wilden Pinkeln" auf offener Straße ertappt wurden. In der Nacht auf Sonntag schoben die russischen Behörden die beiden Bielefelder Studenten über die estnische Grenze ab - ohne weitere Erklärungen, aber mit ihren Fahrrädern. Es hatte wohl gewirkt, dass die Bundesregierung zwischenzeitlich diesen Vorfall als "sehr ärgerlich" bezeichnet hatte.

Auf dem G8-Areal ging es um unterdessen um Fragen ganz anderen Kalibers: Schon am Morgen informierte Russlands Außenminister Sergej Lawrow, dass sich die aktuelle Krise um den Libanon in den Vordergrund der Gespräche dränge. Es sei allen beteiligten Staaten klar, dass von diesem Gipfel mehr erwartet wird als ein banaler Appell, doch im Nahen Osten miteinander in Frieden zu leben.

Deutschland steht bei Atomenergie allein gegen alle


Bei Russland-Aktuell
• Das ist der Gipfel: Petersburger ignorieren die G8 (16.07.2006)
• G-8-Energie-Aktionsplan setzt auf Atomenergie (16.07.2006)
• Polizei verhindert Marsch der Antiglobalisten bei G8 (15.07.2006)
• Fotobericht: Antiglobalisten beim Alternativ-Gipfel (14.07.2006)
• Was läuft bei G8-Alternative in St. Petersburg? (14.07.2006)
Dennoch gingen die Staats-Chefs zunächst die von der Tagesordnung vorgesehenen gemeinsamen Erklärungen zu verschiedenen Themenbereichen durch - darunter die von der russischen Seite ursprünglich als Hauptthemen des Petersburger Treffens eingebrachten Fragen Energiesicherheit, Seuchenbekämpfung und Bildung.

Beim ersten Tagesordnungspunkt stand Deutschland dabei vorübergehend einer Allianz von sieben Ländern gegenüber, die an der Atomenergie festhalten und sie auch weiter ausbauen wollen. Als Vertreterin des einzigen G8-Landes mit konkreten Ausstiegsplänen setzte Bundeskanzlerin Angela Merkel aber durch, dass in dem betreffenden Kommunique auch davon die Rede ist, dass die Risiken der Atomenergie weiter minimiert werden müssen - sowohl was die technische Sicherheit der Atomanlagen als auch die Kontrolle über den Brennstoffkreislauf angehe.

Der Himmel schickt ein Donnerwetter zur Nahost-Frage


Kaum hatten die Staats-Chefs diese und die weiteren, wenig strittigen Schönwetter-Gipfelthemen wie die Afrika-Hilfe, den Welthandel und den Kampf gegen Korruption und Urheberrechtsverstöße abgehakt und sich der neuen Nahost-Krise zugewandt, machte sich am Konstantin-Palast wahre Weltuntergangsstimmung breit: Es wurde finster, ein gewaltiges Unwetter rollte über die Ostsee heran und rüttelte die Presse-Zeltstadt kräftig durch. Statt an die Frage, wie wohl eine Lösung zur Befriedung des Nahen Ostens aussehen könnte, dachten die meisten Journalisten jetzt erst einmal daran, wie sie wohl weiterarbeiten sollten, wenn jetzt die Stoffbahnen über ihnen reißen und sich der prasselnde Sturzregen direkt in ihre Laptops ergießt.

Das Dach hielt, bald kam auch wieder die Sonne heraus - und aus den Delegationen drang durch, dass eine gemeinsame konstruktive Position zum akuten israelisch-libanesischen Konflikt im Laufe des Gipfels durchaus noch zu erwarten sei.

Dies wäre eine gewaltige diplomatische Ad-hoc-Leistung, denn anders als bei den von den sogenannten „Sherpas“ der Staats-Chefs über Wochen und Monate vorverhandelten Erklärungen zu den bekannten Tagesordnungspunkten muss diese Frage nun vor Ort und in kürzester Zeit geklärt werden. Dabei zeichneten sich nach Insiderinformationen zwei Pole ab, zwischen denen ein Lösungsansatz gespannt werden müsse: Russland favorisiere die Forderung oder Durchsetzung eines schnellen Waffenstillstandes, während die USA besonderen Wert auf eine Garantie der israelischen Sicherheitsbedürfnisse legen. Ob der zu erwartende Petersburger Kompromiss dann aber den wütenden Schießkrieg auch beilegen kann, ist nochmals eine ganz andere Frage.

(Lothar Deeg/.rufo)


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