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Entweder kein Geld oder Agenten-Status: Förderer demokratischer oder kritischer Umtriebe müssen sich in Russland jetzt entscheiden (Foto: ld/.rufo)
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Freitag, 13.07.2012

Gesetz über „ausländische Agenten“ endgültig angenommen

Moskau. Der heutige Freitag (der 13.) brachte Russlands Kreml-Kritikern nichts Gutes: Politisch aktive NGOs, die finanzielle Mittel aus dem Ausland bekommen, müssen sich in Zukunft als „ausländische Agenten“ betiteln.

Das im Eilverfahren von der Kreml-Hauspartei „Einiges Russland“ (ER) initiierte Gesetz wurde heute von der Staatsduma gleich in zweiter und dritter Lesung angenommen. Dabei zogen auch die Oppositionsparteien mit: Die Abgeordneten von LDPR, KPRF und SR (Gerechtes Russland) stimmten ebenfalls fast einhellig für das Gesetz: Bei 374 Ja-Stimmen gab es nur drei Gegenstimmen und eine Enthaltung.

Gegenüber der ersten Version des Gesetzes wurde noch genauer definiert, was im Sinne des Gesetzes eine „politische NGO“ ist: Sie „finanziert oder organisiert politische Aktionen, die das Ziel haben, auf die Annahme von Entscheidungen staatlicher Organe oder auf die Veränderung der von diesen durchgeführten staatlichen Politik oder auf die Bildung der öffentlichen Meinung mit diesen Zielen einzuwirken.

Parteien, Kirchen und soziale Organisationen bleiben unberührt


Politische Parteien bleiben von dem Wirkungskreis des Gesetzes ausgeschlossen - dürfen aber nach russischer Rechtslage ohnehin keine finanzielle Unterstützung aus dem Ausland annehmen. Ebenfalls nicht von dem Gesetz betroffen sind religiöse Vereinigungen sowie Einrichtungen der öffentlichen Hand.

Außerdem wurde in dem Gesetz festgeschrieben, dass NGOs, die in den Bereichen Wissenschaft, Kultur, Kunst, Medizin, Gesundheitsfürsorge und -erziehung, sozialer Hilfe, Schutz von Kindern und Mutterschaft, Behindertenhilfe, Sport, Tier- und Pflanzenschutz, Wohltätigkeit und der Unterstützung von wohltätigen Zwecken und Freiwilligeneinsätzen tätig sind, nicht als politisch arbeitende Organisationen zu betrachten sind.

Spione und Staatsfeinde mögen sich melden!


Der Staat muss nun eine neue Behörde schaffen, die ein Register der Polit-NGOs mit ausländischer Unterstützung aufbauen und führen wird und auch nach Verstößen gegen die neuen Vorschriften Ausschau halten wird. Die betroffenen NGOs haben nun 90 Tage Zeit, sich um die Zuteilung des wegen seines negativen Untertons umstrittenen Titels „ausländischer Agent“ zu bemühen.

Kritiker des Gesetzes hatten vorgebracht, dass dieser diffuse Begriff seit der Stalin-Zeit den Beiklang von “Spion“ und „Staatsfeind“ hat. Die Initiatoren des Gesetzes erklären hingegen mit Unschuldsmiene, der Begriff „Agent“ sei ja inzwischen beispielsweise im Versicherungs- oder Tourismusgeschäft völlig wertfrei besetzt.

Under-Cover-"Agenten" werden teuer abgestraft


Der Strafkatalog bei Verstößen gegen das neue Gesetz wurde aus der jetzt verabschiedeten Regelung ausgegliedert. Er soll nun erst nach den heute beginnenden Duma-Sommerferien verabschiedet werden.

Bei Russland-Aktuell
• Oppositionelle suchen Asyl in Deutschland und Holland (13.07.2012)
• TV-Haussender des Kremls ist auch „ausländischer Agent“ (11.07.2012)
• Russische NGOs bekommen Etikett „ausländischer Agent“ (06.07.2012)
• Gennadi Gudkow: „Die Obrigkeit hat die Macht usurpiert“ (03.02.2012)
• Prochorow: Duma-Opposition seit 20 Jahren Kreml-Agentur (16.01.2012)
Die Höhe der Geldstrafen für die Verheimlichung von ausländischen Einkünften einer Polit-NGO oder die Nichtbeachtung der Meldepflicht von „ausländischen Agenten“ kann demnach für die entsprechenden Verantwortlichen bis zu 500.000 Rubel (12.500 Euro) und für juristische Personen bis zu 1. Mio. Rubel betragen.

Betreffen wird das Gesetz nun in erster Linie Stiftungen und Organisationen, die sich um die Demokratisierung und Meinungsfreiheit, aber auch um Menschenrechte und Umweltschutz bemühen.

Sie müssen nun entscheiden, ob sie auf ausländische Unterstützung verzichten oder in Zukunft auf jedem Schriftstück und jeder Presseerklärung ihren Status als „ausländischer Agent“ wie ein Brandmal publik machen werden.

"Orange Gefahr" = "Ausländische Agenten" am Werk


Präsident Wladimir Putin und seine Sinnesgenossen wollen mit dem Gesetz die "Orange Gefahr" im Land eindämmen.
Sie hatten in der Vergangenheit immer wieder behauptet, dass sich ausländische Mächte, vor allem die USA, mit der generösen Förderung von oppositionell oder kritisch eingestellten Organisationen in Russland in die inneren Angelegenheiten des Landes einmischen - und auf diese Weise auf einen Macht- oder gar Systemwechsel hinarbeiten.



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Stoll 14.07.2012 - 20:50

JohannGmelin 14.07.2012 - 18:12 --
- Reichtum mit „flotten Weibern“, Sex ---

Ist doch eigentlich der Traum eines jeden Mannes.
Wenn Sie es lieber mit Männern machen, dann ist das ganz allein Ihre Sache und geht mich auch nichts an.
Ich genieße derweil mein Leben mit flotten Weibern und Sex.


Stoll 14.07.2012 - 20:41

14.07.2012 18:12 JohannGmelin --- Die Russische Armee und die Volksarmee Chinas (da werden die anderen Staaten der BRICS und SCO gar nicht gebraucht), werden eiene jede Einmischung, in Mittelasien verhindern !! ---

Die russische Armee ist in den vergangenen 20 Jahren so zusammen geschrumpft, dass sie allenfalls den Tischdienst in der chinesischen Armee übernehmen könnte, wenn die Chinesen ihre Leute mobilisieren.
Putins Aufrüstungsprogramm von 23 Billionen Rubeln, umgerechnet fast 575 Milliarden Euro, geht voll nach hinten los. Genau wie die Sowjetunion wird sich Russland daran verschlucken. Immer die gleichen Konzepte sind Beleg für eine wenig lernfähige Führung.


Stoll 14.07.2012 - 19:10

14.07.2012 0:20 JohannGmelin,---
Sogenannte „Weltreiche“, streben ja nie im Bett, wie alle bekannten Historiker feststellen..---

Sie sind ja neben jich der wohl hochgradigste Alkoholkranke, der einfach Weltreiche im Bett sterben lässt. Ich habe mal nach den allseits bekannten Historikern gesucht, die diesen Ausspruch getan haben. Keinen gefunden.
Trinken Sie weiter.


JohannGmelin 14.07.2012 - 18:12

Jetzt kommen China und Russland..

Sehr geehrter Herr Stoll,
Sie als Vertreter des US „Way of Live“, einer abartigen Kulur, wie Menschen zusammen leben sollen, sind als „Produkt“ und Vertreter, der Aangloamerikanischen JUDENBANKEN und deren Vertreter, vom menschlichen Standpunkt aus gesehen, total zu verachten !!

SIE, als HANDLANGER dieser genannten „Judenbanken“, die versuchen, die WELT, nach dem Gesetz der „CITY“ von London, (des internationalen Finazjudentums zu gestalten), die Häscher der Obrigkeit, wurden schon immer gut bezahlt... siehe Europa, die Bauernkriege um 1525, der „Bauernschlächter“, Georg Truchsess von Waldenburg Zeil !!

Stoll, Leute wie Sie, die „Gekauften“ (Viel Geld, Ohne Gewissen und Charakter, typische Nachläufer des West-Gesockses, Reichtum mit „flotten Weibern“, Sex und Drogen, ist IHRE WELT !!

Herr Stoll, IHRE westliche Dekadenz, MUSS aber NICHT, der Masstab aller Dinge sein !!

VERSTEHEN SIE das ? Produkt des untergehenden US-Imperialismus ??

Stoll, ich sage IHNEN, einem gekauften Legionär der City und des westlichen „ Finanzjudentums“, EINE !!
Es gibt weltweit Menschen, die NICHT an die Ziele, an die Sie glauben, auch glauben ??
Stoll, ich brauche mir doch nur die „Produkte“ der Umerziehung, (Reeducation) in der brd anzuschauen...

Würde raten, Stoll, durch die russische Gesetzgebung wurde es ja schon definiert, lasst die Pfoten weg...

Die Russische Armee und die Volksarmee Chinas (da werden die anderen Staaten der BRICS und SCO gar nicht gebraucht), werden eiene jede Einmischung, in Mittelasien verhindern !!

Denke, IHR, könnt es Euch aussuchen, aber IHR, habt KEINE Wahl !!!

Was wollt IHR, das untergehende City-Wallstreet-Internationale-Finanzjudentum DEM entgegensetzen ??

Die Uhr, tickt.... Was macht man diesen übriggebliebenen ???


Cello 14.07.2012 - 10:43

@Stoll


Lesen Sie die Info (EGMR) bis am Schluss und Sie werden noch ganz andere Zahlen erspaehen.

Gruss


Stoll 14.07.2012 - 09:48

JohannGmelin 14.07.2012 - 00:20---
Was macht man mit der Laich...?---

Laich – Wikipedia
Als Laich werden die Eier von Tieren bezeichnet, bei denen die Eiablage im
Wasser erfolgt. Dazu gehören Fische und Amphibien, aber auch
Wasserschnecken ...
http://de.wikipedia.org/wiki/Laich


Stoll 14.07.2012 - 09:18

Europäisches Gerichtshof für Menschenrechte

Am 1.1.2007 waren beim EGMR 89.900 Beschwerden anhängig,
am 1.1.2009 bereits 97.300, am 1.1.2010 119.300 und Ende Mai 2011 139.650
Nur sechs EMRK-Mitgliedstaaten sind derzeit für mehr als 2/3 der anhängigen Fälle verantwortlich:
Russland: 28 %, Türkei: 12 %, Rumänien: 8 %
Italien: 8 %, Ukraine: 7 %, Polen: 5 %
Die Beschwerden gegen die übrigen 41 Mitgliedstaaten des Europarates machen lediglich rund 32% des Gesamtanfalls aus, z.B.
Deutschland: 1683 Beschwerden, das sind rund 2,7%
Liechtenstein: 15 Beschwerden, das sind rund 0,03%
Österreich: 439 Beschwerden, das sind rund 0,7%
Schweiz: 368 Beschwerden, das sind 0,6%

Durchaus interessante Zahlen, die genügend Rückschlüsse zulassen.


Stoll 14.07.2012 - 06:09

Bei allen öffentlichen Aktivitäten und Stellungnahmen sollen sie sich die NGO selbst als „ausländische Agenten“ zu erkennen geben. Dieser Begriff ist seit sowjetischen Zeiten fast gleichbedeutend mit „Spion“ und „Feind“. Und was mit Spionen und Feinden geschah und mit dieser Etikettierung zukünftig angestrebt werden soll, kann sich jeder Russe ausrechnen. Es soll damit ein Klima der Angst erzeugt werden. Haltet Euch von Politik fern und besonders von solchen NGO.Im Sinne innerrussischer Solidarität ist Putins Politik selbstmörderisch und selbstzerstörend. Niemand wird diesen Staat mehr mit voller Kraft verteidigen wollen, der den Bürger in seiner freien Meinungsäußerung beschneiden und schon im Voraus mit Strafandrohungen gefügig machen will.Einen Staat mit riesigen innenpolitischen Problemen.


Stoll 14.07.2012 - 00:43

14.07.2012 0:20 JohannGmelin,

Bauen Sie doch wieder eine Mauer auf, aber dieses Mal nur um Russland. Das würde Ihnen bestimmt viel besser gefallen. Dann könnte Russland sein ganzes Öl und Gas für sich behalten. Es hat ja außer diesen beiden Bodenschätzen nichts zu bieten. Treten Sie aus allen Organisationen wieder aus. Der Weg bleibt Ihnen doch offen. Gazprom kann dann ganz Russland mit Öl überschwemmen und Gulags gibt es ja auch noch genug. Nur Ihrer eigenen Bevölkerung müssten Sie Bescheid sagen, dass um Russland eine neue Mauer gebaut wird. Übrig bleiben würde dann nur der harte Kern. Doch \" Ich Polier und Du Polier und keiner will die Karre ziehn \" wäre wohl das Ergebnis. Wen wollen Sie denn dann in die Arbeitslager stecken, wenn jeder Oligarch sein möchte ?


Stoll 14.07.2012 - 00:31

14.07.2012 0:20 JohannGmelin,

an Ihrer Stelle würde ich mir mehr über China Gedanken machen, denn heute Freund, morgen Feind, hat es ja schon mehrere Male in der Geschichte Ihrer beiden Länder gegeben. China liegt wesentlich näher zu Russland als die USA.


JohannGmelin 14.07.2012 - 00:20

Was macht man mit der Laich...?

Hallo US-NATO-brd (US-Kolonie seit 1990 total) Stoll

nach Meinung vieler Russen, viel zu human !!!

Das ganze Gesindel, der „NWO“ Anstifter des Herrn Brezinzky und Co. Der „US-Denker“ über die „NWO“ und die Herrschaft der „City“ (ich sage NIE mehr Ju...banken...), sollte man wie zu Stalins Zeiten, in Sibirien Bauarbeiten ausführen lassen...

Äh, IHR sauft doch gerade weltweit ab, habe ich gehört ???.....Welche „demokratischen Figuren aus Russland“, sollen denn gerade Russland , für die „City“ erobern ??

Lieber NWO Propagandist Stoll !!!
Wenn es ERNST werden sollte, WIRD es sehr ERNST !!
Es ist zu verstehen, dass Sie die absaufende und untergehende US-Leiche, der Bank of England, dem ausführenden Organ der „City of London“, der Wallstreet und Co. Zu verteidigen suchen, aber doch bitte nicht mit dem Argument“ Menschenrechte, Freiheit usw...“

Aus chinesischen „Maststäben“ heraus, würde ich sagen, „Wie weit noch ?“

STOLL, schau nach Spanien, Irland, überall, in Eurem absaufenden Kolonien !!!
Ich denke, es sollte ALLE eine Warnung sein... Den ERSTSCHLAG, vergesst...
http://www.paulcraigroberts.org/2012/07/08/the-collapsing-us-economy-end-world/

Es gibt ja Überlegungen, diesen „Raub-und Kriegsstaat“, nachdem er unterlegen ist, irgendwie zu behandeln ? Sogenannte „Weltreiche“, streben ja nie im Bett, wie alle bekannten Historiker feststellen..

Was macht man mit der „USA-Leiche“, wenn sie „gestorben ist“, nur eine Zeitfrage... „in Syrien“ begann das Sterben der USA u. Co....“ und wir sich fortsetzen...

Die Analysten haben wahrscheinlich recht. Nachdem das Imperium besiegt ist, angenommen OHNE A-Waffen-Einsatz, sollte das Gebiet der USA aufgeteilt werden, um keine Kriege mehr zu beginnen !!

Durch die russischen Erfahrungen, in Bezug mit der Erkundung Sibiriens, sollte Russland wieder Alaska zugeordnet werden !!

Die Westküste der USA, sollte chinesischen Einwanderern und den Nachfahren der Azteken wieder zugesprochen werden...

Die middle USA, westlich des Missisippi, und die Staaten der Grossen Seen, solten der indigenen Bevölkerung MINDESTENS, wieder zugesprochen werden !!

Im Prinzip, noch Viel MEHR, IHR Land, das Land der Dakota usw...

Der Rest des US-Gesindels, der Europäer, da solltem die Chinesen mit den BRICS-Staaten, ein Urteil fällen....

Australien, mit dem englischen Sträflingsgesindel und dem europäischen Gesockse, wäre sehr schnell zu räumen....

Und DIE, wollen Russland erobern ?? Schon in Peking, nachgefragt ???


xy 13.07.2012 - 17:39

nettes Ausland

Einiges Russland dünkt sich jetzt wahrscheinlich sehr clever. (Enttäuschend ist nur das die Opposition auch zugestimmt hat).
Aber Menschen sind fast immer Pragmatiker und keine Ideologen. Wenn ein Ziel vernünftig erscheint (Umweltschutz, Demokratie...) ist es doch Wurscht ob da \"Ausländischer Agent\" steht. Wenn die im Ausland so nett sind...


Stoll 13.07.2012 - 14:41

--- Die Initiatoren des Gesetzes erklären hingegen mit Unschuldsmiene, der Begriff „Agent“ sei ja inzwischen beispielsweise im Versicherungs- oder Tourismusgeschäft völlig wertfrei besetzt. ---

Mit völliger Unschuldsmiene haben auch Hitlers Henker, Gestapo und Vergaser auf die Anklagen im Nürnberger Prozess reagiert.


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