Julia timoschenko und Wladimir Putin wollen am Samstag miteinander reden .- aber reicht das zur Konfliktlösung? (foto: ld/.rufo)
Freitag, 16.01.2009
Großer Gas-Gipfel in Moskau: Wer kommt eigentlich?
Moskau/Kiew. Russland hat für Samstag in Sachen Gas-Streit alle betroffenen und beteiligten Staaten zu einem Gipfel nach Moskau eingeladen. Am Tag zuvor ist aber noch recht unklar, wer daran teilnimmt.
Wird jetzt endlich bei einem großen Kriegsrat die Lösung im festgefahrenen Gas-Konflikt zwischen Russland und der Ukraine gefunden? Oder werden wieder nur alle Seiten einhellig beteuern, dass sie an einer reibungslosen Gasversorgung interessiert sind - und nichts weiter?
Am Samstag soll nach der Vorstellungen der russischen Führung in Moskau mit einem gemeinsamen Kraftakt der gordische Pipeline-Knoten durchschlagen werden. Vertreter aller Seiten, der betroffenen Abnehmer (also die EU-Staaten sowie Serbien und Moldawien) sollen mit der russischen und ukrainischen Führung eine einvernehmliche Lösung finden.
Prag und Kiew wollen keine "Moskauer Lösung"
Russlands wichtigste Verhandlungspartner geben sich aber betont bedeckt: Schon die Wahl des Ortes schmeckte vielen nicht. Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko verkündete, ein solcher Gipfel könne nur am gegenwärtigen Ort des EU-Vorsitzes in Prag oder in Brüssel stattfinden. Auch Tschechien vertrat diese Meinung. Tschechiens Botschafter in Moskau erklärte gestern sogar, dass nach seinen Informationen sich Premierminister Mirek Topolanek mit Dmitri Medwedew auf eine Verlagerung des Gesprächs in die EU geeinigt hätte.
EU: Kleine Delegation, große Erwartungen
Der russische Außenminister Sergej Lawrow berichtete aber auch am Freitag noch im vollen Brustton der Überzeugung, dass zu dem Moskauer Gipfel alle Seiten eingeladen seien. Seitens der EU werden aber wohl nur Energiekommissar Andris Piebalgs und Tschechiens Energieminister Martin Riman als EU-Ratsvorsitzender zu dem Krisentreffen anreisen. Ob auch einzelne EU-Staaten – vor allem die besonders betroffenen Bulgaren und Slowaken – ihre Vertreter schicken, blieb auch am Vortag noch offen.
Allerdings erhöhte Brüssel vorab schon den Erfolgsdruck: Für den Fall, das es am Wochenende oder in der kommenden Woche nicht zu einer positiven Lösung komme, drohte ein Sprecher der europäischen Kommission sowohl der Ukraine wie auch Russland Konsequenzen an: Man werde dann „die bisherigen Beziehungen Punkt für Punkt durchgehen“ und bewerten, ob man mit den beiden Streithähnen weiter „Business as usual“ betreiben könne.
Juschtschenko lud zum kleinen Gegengipfel
In Kiew fand am Freitag erst einmal ein kleiner Gas-Gegengipfel statt: Viktor Juschtschenko empfing den slowakischen Präsidenten Ivan Gašparovič, die moldawische Premierministerin Sinaida Gretschanaja und als Vertreter Polens Michal Kaminski, der dort Minister in der Präsidentenkanzlei ist.
Timoschenko kommt - aber mit welchen Vollmachten?
Die Hauptfrage für den Erfolg des Gipfels ist wohl, ob Juschtschenko trotz seiner ablehnenden Haltung auch nach Moskau kommt. Die Ukraine wird zwar vertreten sein – aber nur durch Premierministerin Julia Timoschenko, die schon vor einigen Tagen eine Einladung ihres Kollegen Wladimir Putin annahm. Doch liegt Timoschenko mit Juschtschenko seit Monaten politisch völlig über Kreuz – weshalb kaum anzunehmen ist, dass sie ein vollwertiges Verhandlungsmandat mitbringt.
Schließlich ist einer der Schlüssel-Gründe für den gegenwärtigen Konflikt um die Gaslieferungen auch die Rivalität der diversen politisch-wirtschaftlichen Seilschaften in der Ukraine um diese einträgliche Pfründe. Auch wird sich Timoschenko zuhause nicht dem für das Image tödlichen Vorwurf aussetzen wollen, in Moskau zu Kreuze gekrochen zu sein.
Muss die EU zahlen, damit das Gas wieder fließt?
Möglicherweise hat der Dauer-Clinch aber die Europäer schon so weich gekocht, dass diese nun bereit sind, mit Hilfe des Scheckbuchs einen Frieden zu vermitteln: Seitens der Ukraine steht der Vorschlag im Raum, die EU-Staaten möchten doch bitte das bisher besonders strittige „technische Gas“ finanzieren, das benötigt wird, um die Transitpipelines zu betreiben.
Nach den Preisen, die die Ukraine bis zum Jahreswechsel für ihr selbst konsumiertes russisches Erdgas zu bezahlen hatte, wären das 2,9 Mio. Euro täglich. Doch da Gazprom inzwischen der Ukraine keinerlei Sonderkonditionen mehr einräumen will, liegt der Preis für diese Lösung wohl etwa doppelt so hoch.
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