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Ex-Anwalt und Duma-Abgeordneter der Kremlpartei Andrej Makarow (Foto: www.edinros.ru)
Ex-Anwalt und Duma-Abgeordneter der Kremlpartei Andrej Makarow (Foto: www.edinros.ru)
Donnerstag, 26.11.2009

Innenministerium halbieren, liquidieren und säubern

Moskau. Innenministerium und Miliz sind nicht reformierbar. Sie müssen aufgelöst und mit Hilfe von Menschenrechtlern gesäubert werden, um Russland modernisieren zu können. Das fordert kein Dissident, sondern ein Abgeordneter der Kremlpartei.


Mit der Forderung des Duma-Abgeordneten Andrej Makarow (Kremlpartei Einiges Russland), Innenministerium und Miliz in ihrer jetzigen Form aufzulösen, erreicht die seit Wochen eskalierende Diskussion um die Zukunft der russischen "Ordnungshüter" eine neue Qualität.

"Ist bei einem solchen Innenministerium eine Modernisierung der Wirtschaft möglich?", fragt Makarow in Interviews und bei einer Pressekonferenz in der Duma. Antwort: "Offensichtlich unmöglich". Das müsse noch nicht einmal ausdrücklich bewiesen werden.

Miliz-Major Dymowski aus dem Gebiet Krasnodar eröffnete die laufende Diskussionsrunde mit einem YouTube-Video (Foto: Dymowski)
Miliz-Major Dymowski aus dem Gebiet Krasnodar eröffnete die laufende Diskussionsrunde mit einem YouTube-Video (Foto: Dymowski)

Das System im Innenministerium tötet Ehrlichkeit ab


Und auf die selbst gestellte Frage, ob das Innenministerium selbst modernisierbar oder reformierbar sei, antwortet Makarow: "Diese Behörde ist im Kern nicht reformierbar. Man kann sie in der jetzt existierenden Form nur liquidieren".

Das gesamte System des Innenministeriums sei so strukturiert, dass es die Ehrlichkeit bei den Mitarbeitern abtöte und sie zwinge, unehrlich zu arbeiten, meint der Abgeordnete, der vor seiner politischen Laufbahn als Prominentenanwalt tätig war.

Ausserdem, so Makarow, gebe es in Russland ein Vielfaches mehr an Polizei bzw. Miliz und Innenministeriumsbeamten pro Kopf der Bevölkerung als in anderen Ländern.

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Radikalkur: Miliz halbieren und mit Hilfe von Menschenrechtlern säubern


Darum sei es ohne weiteres möglich und nötig, den Innenministeriumsapparat um die Hälfte zu kürzen. Die gesamte Miliz müsse des Dienstes enthoben - und dann mit Hilfe von Menschenrechtlern und Öffentlichkeit durchgekämmt und gesäubert werden, schlägt Makarow vor.

Er wisse zwar, dass es auch bei der Miliz vermutlich mehr ehrliche, als unehrliche Mitarbeiter gebe. Auf Innenminister Raschid Nurgalijew gehöre dazu. Aber das System müsse abgeschafft werden.

Eine Sofortmassnahme müsse sein, den "Ermittlungsapparat" vom Innenministerium zu trennen und dem Innenministerium die Befugnis von Steuerermittlungen zu entziehen.

Innenministerium terrorisiert mit Ermittlungen die Steuerzahler


Makarow war gestern bei einer Pressekonferenz in der Duma aufgetreten, bei der ein Gesetzentwurf der Kremlpartei "Einiges Russland" präsentiert wurde, mit dem u.a. die Gesetzesregelung abgeschafft werden soll, dass Bürger, die der Steuerhinterziehung verdächtig sind, noch während der Ermittlungen und vor einem Gerichtsurteil in Haft genommen werden können.

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Der Polizei den Knüppel wegnehmen


Mit der bestehenden Regelung terrorisiere das Innenministerium die Menschen in Russland. Dieser Knüppel müsse der Miliz abgenommen werden. Es gebe aber massive Versuche der Innenbehörde, die Gesetzesreform zu verhindern, obwohl diese von Präsident Dmitri Medwedew gefordert werde.

Kremlpartei distanziert sich von ihrem Abgeordneten


Andere Abgeordnete der Kremlpartei "Einiges Russland" distanzierten sich inzwischen schon von Makarow. Die Parteiführung erklärte, Makarow sei zwar Abgeordneter von "Einiges Russland" und auch Mitglied des Parteirates, seine Ansichten über das Innenministerium seien aber seine Privatmeinung.

Die laufende Runde der Diskussionen um das Innenministerium war vor einigen Wochen von einem Miliz-Offizier aus Südrussland mit einem YouTube-Video eröffnet worden, in dem er schwere Vorwürfe gegen seine Kollegen erhoben hatte. Er hatte damit aber eine ganze Welle von ähnlichen Veröffentlichungen ausgelöst.



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