|
Donnerstag, 28.01.2010
Ukraine: Innenministerium kopflos, aber für Timoschenko
Kiew. Der ukrainische Innenminister Juri Luzenko ist von der Partei des Präsidentschafts-kandidaten Viktor Janukowitsch zum Rücktritt gezwungen worden. Premierministerin und Kandidatin Julia Timoschenko umgeht den Parlamentsbeschluss.
|
|
Die "Partei der Regionen" des Kandidaten Viktor Janukowitsch warf dem Innenminister vor, er habe politisch Partei für die Premierministerin Julia Timoschenko ergriffen und die Wahlen behindert. Unter seinem Kommando habe die Miliz auch die Staatsdruckerei angegriffen, in der die Stimmzettel für die Stichwahl zwischen Janukowitsch und Timoschenko am 7.Februar gedruckt werden.
|
Der Antrag der "Blauen", den auch ansonsten skandalumwitterten "orangenen" Innenminister zu entlassen, wurde auch von anderen Parteien unterstützt und erreichte mit 231 Stimmen mehr als die absolute Mehrheit.
Nach ukrainischer Verfassung kann das Parlament einzelne Minister aus dem Kabinet herausschiessen - Regierungschefin Timoschenko nutzte aber sofort eine andere Verfassungsregelung, um Luzenko zu halten: sie ernannte ihn zum Vize-Innenminister der geschäftsführend das Amt des Innenministers ausfüllt.
|
Die Partei der Regionen will dagegen vor das Verfassungsgericht in Kiew ziehen.
|
Innenminister Luzenko war im vergangenen Jahr in Deutschland bekannt geworden, nachdem er in stark angetrunkenem Zustand auf dem Flughafen von Frankfurt randaliert und Personal und Polizisten angegriffen hatte.
Luzenko dementierte.
|
|
|
Leser-Kommentare zu diesem Artikel (und Kommentare zu Kommentaren): ↓
Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar, nachdem Sie sich hier unten für Kommentare neu registriert haben. Sie können hier oder im Forum (www.forum.aktuell.ru) mitdiskutieren.
Bisher gibt es zu diesem Artikel noch keine Leserkommentare
Überblick aller Leserkommentare zu allen Artikeln >>>
