In Kasachstan zählt vor allem die Stimme der Familie des Präsidenten Nasarbajew (foto: NTW/newsru)
Montag, 05.12.2005
Kasachstan: Satte 91 Prozent für Nasarbajew
St. Petersburg. Nach dem vorläufigen Endergebnis hat Nursultan Nasarbajew die Präsidentenwahlen in Kasachstan mit 91 Prozent überlegen gewonnen. Auf den Oppositionellen Scharmachan Tujakbaj entfielen 6,6 Prozent.
Drei weitere Kandidaten, darunter ein Kommunist und eine Vertreter einer Umwelt-Partei, teilten sich die verbliebenen 2,5 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 77 Prozent.
„Arbeit und Wasser für alle“
Der seit der Unabhängigkeit 1991 das Land im gemäßigt-autoritären Stil führende, 65 Jahre alte Nasarbajew versprach nach der Wahl, das Bruttoinlandsprodukt seines Landes innerhalb der nächsten sieben Jahre auf das Niveau Osteuropas anzuheben. „Ich weiß, noch haben nicht alle Arbeit und gutes Wasser. Ich werde mich darum bemühen, die Probleme dieser Menschen zu lösen“, versprach Nasarbajew.
Der unterlegene Oppositions-Kandidat bezeichnete das offizielle Wahlergebnis als absurd. „Die Ergebnisse entsprechen der Wahlkampf-Kampagne. Sie sind genauso weit von der Realität entfernt wie es der Wahlkampf von den kasachischen Gesetzen und den Normen der OSZE war“, sagte Tujakbaj, der Chef des Oppositionsbündnisses „Für ein gerechtes Kasachstan“.
Die offizielle Wahlbeobachter-Delegation der GUS-Staaten konnte oder wollte – wie in derartigen Fällen schon üblich – keine Wahlverstöße bemerken. Einzig ein ukrainischer Gesandter sprach von „geringfügigien technischen Problemen“.
Fernsehen trommelte für Nasarbajew
OSZE-Beobachter hatten bei einer Auswertung der Wahlkampfberichterstattung im kasachischen Fernsehen festgestellt, dass 93 Prozent der Sendezeit Nasarbajew gewidmet wurden, so die Deutsche Welle. Die unter Staatskontrolle stehenden Medien berichteten dabei breit über die Probleme und Streitigkeiten, die im benachbarten Kirgisien - aber auch in der Ukraine und Georgien - nach den dortigen, von der Opposition erzwungenen Machtwechseln aufgebrochen waren.
Öl und stabile Politik lassen Kasachstan boomen
Dem wurde der stabile Wirtschaftsaufschwung der letzten Jahre im ölreichen Kasachstan gegenüber gestellt. Wie der Putin-Wirtschaftsberater Andrej Illarionow unlängst in der russischen „Nowaja Gaseta“ darlegte, ist das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen in der kasachischen Hauptstadt Astana bereits höher als in Moskau – wobei die russische Hauptstadt traditionell im Gebiet der GUS-Staaten als jener Ort galt, an dem sich Geld und Wohlstand konzentrieren.
Oppositionsführer Tujakbaj erklärte, dass sein Block Informationen über hunderte von Verstößen gegen die Wahlregeln gesammelt habe. Allerdings plane man gegenwärtig keine Protestkundgebungen. Das Szenario der „farbigen“ Revolutionen in den drei GUS-Staaten, die allesamt nach fragwürdigen nationalen Wahlen ausbrachen, scheint also in Kasachstan keine Anwendung zu finden.
(ld/rufo)
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