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Aus dem Hintergrund versucht Akajew immer noch mitzuspielen
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Freitag, 08.04.2005

Kirgisien: Neuwahlen offen, Akajew in Moskau

Moskau. Eine Woche nach dem Sturz Akajews bleibt Kirgisien unruhig. Im Parlament scheiterte der dritte Versuch, Akajews freiwilligen Amtsverzicht zu billigen. Auch der Neuwahltermin ist plötzlich wieder offen.

Während der Machtwechsel in Kirgisien am 24. März unerwartet schnell vollzogen wurde, tun sich die siegreichen Oppositionsführer mit einer Neuordnung der politischen Verhältnisse nun umso schwerer. So sagte das Parlament am Donnerstag die für Juni geplanten Präsidentschaftswahlen wieder ab.

In der Provinzstadt Naryn im Zentrum des Landes stürmten unterdessen bis zu 1.000 Anhänger eines entmachteten Regionalpolitikers das Rathaus und das Gerichtsgebäude. Die Demonstranten drohten auch damit, die Fernstraße zwischen der Hauptstadt Bischkek und der chinesischen Grenze zu blockieren. Beobachter halten offene Machtkämpfe zwischen verschiedenen einflussreichen Clanen für möglich, die Kirgisien völlig destabilisieren könnten.

Akajew stellt Bedingungen für seinen Rücktritt

Der gestürzte Akajew hatte in der kirgisischen Botschaft in Moskau bereits am Montag eine Rücktrittserklärung unterzeichnet. Er hatte der neuen Führung Kirgisiens aber die Bedingung gestellt, sie müsse ihm eine Rückkehr in die Heimat ermöglichen. Der Ex-Präsident forderte, er müsse auch weiterhin Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung genießen, eine Präsidentenrente erhalten und eine lebenslange Leibwache bereitgestellt bekommen.

Diese Forderungen erschienen vielen Abgeordneten überzogen, so dass die Abstimmung über den Präsidentenrücktritt scheiterte. Eine der Bewegkräfte für den Umsturz war Kritik an Akajew und seinem Familienclan, der alle halbwegs lukrativen Wirtschaftszweige kontrolliert. Der Ehefrau Akajews wurde vorgeworfen, Staatsämter gegen Schmiergeld verkauft zu haben.

Rückzug aus der Politik in die Wissenschaft

Auf einem Videofilm, den Akajew in Moskau für die Parlamentarier aufzeichnen lassen hatte, nannte er den Umsturz eine “nationale Tragödie”. In der Ansprache aus dem Exil rechtfertigte der Ex-Präsident seine Flucht. “Auf diese Weise habe ich einen Bürgerkrieg verhindert”, erklärte Akajew, “ich habe nicht zugelassen, dass sich unsere Landsleute ihre Hände mit Blut verschmieren und dass das Land zerfällt.”

Bei Russland-Aktuell
• Akajews nicht-öffentlicher Rücktritt (04.04.05)
• Kirgisien-Analyse(3): reichlich Konfliktpotential (03.04.05)
Nach Angaben des neuen kirgisischen Vizepremierministers Ischenbai Kadyrbekow, der mit Akajew in Moskau dessen Rücktritt ausgehandelt hatte, will sich der Ex-Präsident aus der Politik vollkommen zurückziehen. Akajew, der zu Sowjetzeiten die kirgisische Akademie der Wissenschaften leitete, wolle wieder wissenschaftlich tätig werden und sich ein Haus am Gebirgssee Issyk-Kul bauen.

Kulow will auch an die Macht

Unterdessen wird immer deutlicher, dass neben Übergangspräsident Kurmanbek Bakijew auch der unter Akajew inhaftierte Ex-Bürgermeister von Bischkek und Ex-Geheimdienstchef Felix Kulow Anspruch auf die Macht erhebt. Der Oberste Gerichtshof Kirgisiens revidierte bereits das Urteil eines von zwei Verfahren, in denen Kulow wegen Amtsmissbrauchs verurteilt worden war.

“Ich habe dem Staat keinen einzigen Groschen gestohlen und niemals meine Dienstbefugnisse überschritten”, erklärte der Oppositionsführer vor Gericht, der wenige Stunden nach dem Machtwechsel von Anhängern aus dem Gefängnis befreit worden war.

(kp/.rufo)


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