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Demonstration vor der Duma - NGOs, deren Mitglieder gegen Gesetze verstoßen, können aufgelöst werden (Foto: Packeiser/.rufo)
Demonstration vor der Duma - NGOs, deren Mitglieder gegen Gesetze verstoßen, können aufgelöst werden (Foto: Packeiser/.rufo)
Dienstag, 27.12.2005

Neue Aufsichtsbehörde kontrolliert NGO in Russland

Moskau. Die 2.Lesung des NGO-Gesetzes in der Duma gestern gab den Kritikern recht: Für ausländische Stiftungen ändert sich fast nichts, obwohl deren Kontrolle Hauptziel des Gesetzentwurfes war. Aber es geht auch ohne.

Es war wahrscheinlich Zufall, dass das Gesetz an Stalins Geburtstag in zweiter Lesung verabschiedet wurde. In Kraft tritt es vorerst nicht ohne Zustimmung des Föderationsrates und ohne Unterschrift Putins.


Von seinen Initiatoren in der Duma war das neue Gesetz als Schutzschild gegen westliche Fernsteuerung russischer Opposition präsentiert worden. Als Generalprophylaxe gegen Orangen-Revolutionen. „Wir haben das Recht zu erfahren, was mit dem Geld passiert, das in Russland investiert wird“, erklärte Justizminister Juri Tschaika.


Putins Hauptanliegen ist unter der Losung von der „Souveränen Demokratie“ erklärtermaßen, sich in die russische Innenpolitik nicht hereinreden zu lassen.


Bei Russland-Aktuell
• Zukunft des NGO-Gesetzes unklar (07.12.2005)
• Putin: NGO-Gesetz soll überarbeitet werden (05.12.2005)
• Putin lässt NGO-Gesetz nachbessern (09.12.2005)
• Jugendamt gegen Kinderheim - Zivilgesellschaft hilft (20.12.2005)

Putins Losung: Souveräne Demokratie



Ursprünglich war in dem umstrittenen neuen Gesetz vorgesehen, dass sich alle ausländischen Stiftungen und gemeinnützigen Organisationen, die in Russland tätig sind, ihre Filialen nach russischem Recht neu registrieren müssen.

Kritiker wiesen darauf hin, dass zahlreiche Stiftungen dies nicht können, ohne gegen die eigene Satzung und die Heimatgesetzgebung zu verstossen. Außerdem gebe es auch ohne das neue Gesetz bereits genug Kontrollmöglichkeiten.


Tatsächlich schloss sich die Duma gestern (nicht ohne Nachhilfe aus der Kreml-Administration) dieser Einschätzung an. Ausländische Stiftungen und gemeinnützige Organisationen müssen sich nicht neu registrieren.


Ausländische Stiftungen müssen sich nicht neu registrieren


Sie können weiterhin ohne Begrenzung mit russischen NGOs, Bürgerinitiativen und Einzelpersonen zusammenarbeiten. Rechenschaftspflichtig über die Verwendung ihrer Finanzen sind sie sowieso – zum einen gegenüber den Heimatländern, zum anderen gegenüber den russischen Finanzbehörden.

Eine Neuerung bereitet auch den deutschen Stiftungen in Moskau allerdings Magenschmerzen: Das neue NGO-Gesetz sieht die Bildung eines „bevollmächtigten Organs“ für NGO-Fragen vor. Bei dieser NGO-Aufsichtsbehörde müssen sich in- wie ausländische NGOs melden.


Hauptverwaltung Bürgerinitiativen – Kontrolle für NGO


Diese Aufsichtsbehörde kann ausländischen Stiftungen nicht die Arbeit verbieten, aber bestimmte Programme oder auch die Finanzierung bestimmter russischer Partner untersagen – wenn dies zum Schutz der russischen Verfassung, der Sicherheit des Landes oder auch der Sittlichkeit im Lande nötig ist. Ein solcher Eingriff muss dann begründet werden.

Das Problem bestehe vor allem darin, sagt Jens Siegert von der grünen Heinrich-Boell-Stiftung, dass es keine konkreten Kriterien für die Arbeit dieser Aufsichtsbehörde gibt. Auch sei bisher völlig unklar, wer in dieser Behörde sitzen solle.

Verschärfter Kontrolle durch die neue NGO-Aufsichtsbehörde werden aber vor allem russische NGOs unterworfen. Die Überprüfung, ob Tätigkeit und Finanzgebaren satzungsgemäß sind und auch die Anmeldepflicht für ausländische Finanzierung, dürften dabei weniger Probleme bereiten, als die neue Regelung, dass NGOs aufgelöst werden können, wenn sie oder ihre Mitglieder gegen russische Gesetze verstoßen. Kritisch ist das besonders für Organisationen wie Greenpeace oder russische Umwelt-Bürgerinitiativen.


Bürgerlicher Ungehorsam ist in dem neuen NGO-Gesetz nicht vorgesehen.



Daran dürfte sich auch im weiteren Verlauf der Diskussion wenig ändern. Das Gesetz, das gestern mit 370 gegen 10 Gegenstimmen in der Duma die zweite Lesung passierte, muss noch in die dritte Lesung, bedarf der Zustimmung des Föderationsrates und der Unterschrift des Präsidenten.

Putin kann theoretisch die Unterschrift verweigern und das Gesetz überarbeiten lassen.

(gim/.rufo)


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