Jabloko-Politiker Maxim Resnik wurde in U-Haft genommen (foto: fontanka.ru)
Mittwoch, 05.03.2008
Oppositionspolitiker in der Wahlnacht verhaftet
St. Petersburg. Der Chef des Petersburger Partei-Verbandes von „Jabloko“ sitzt in U-Haft: Angeblich soll er in der Wahlnacht Polizisten geschlagen haben. Die Kreml-Opposition bezeichnet ihn als politischen Häftling.
Die Ära Medwedew beginnt in dessen Heimatstadt St. Petersburg mit einem handfesten Skandal: Tief in der Nacht auf Montag, während in Moskau noch die zentrale Stimmenauszählung lief, wurde Maxim Resnik, der Vorsitzende der kleinen, aber weithin bekannten Oppositionspartei „Jabloko“ vor dem Parteibüro festgenommen.
Verhaftung "von der Straße weg"
Dort war es auf der Straße zu einem Handgemenge gekommen. Nach Darstellung der Polizei soll Resnik dabei in angetrunkenem Zustand Polizisten beleidigt und einen Beamten geschlagen haben. Seine Parteifreunde sprechen von einer eigens eingefädelten Provokation, die nur einen Vorwand zur Verhaftung des Oppositionellen liefern sollte.
Er sitzt jetzt auf unbestimmte Zeit in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft hatten vor Gericht erklärt, Resnik könne aufgrund seiner gesellschaftlichen Position Einfluss auf das Ermittlungsverfahren nehmen.
Jabloko-Leute gaben sich als Medwedew-Fans aus
Resnik hatte weniger Stunden vor dem Vorfall in einer Livesendung des Lokalsenders 100-TV erklärt, dass Aktivisten seiner Partei in sieben Wahllokalen bei der Präsidentenwahl abstimmen durften, obwohl sie dort weder gemeldet waren noch den dann vorgeschriebenen Wahlberechtigungsschein aus ihrem Heimat-Wahlbezirk vorlegen konnten. Jabloko-Kollegen aus Murmansk hätten den Wahlleitern lediglich erklärt, sie seien auf der Durchreise und voll des Wunsches, für Dmitri Medwedew zu stimmen.
Möglicherweise stand die nächtliche Festnahme auch in Verbindung mit einem „Marsch der Nicht-Einverstandenen“, der am Montag Abend in St. Petersburg als Protest gegen die Präsidentenwahlen stattfand.
Petersburger Oppositions-Marsch war legal und friedlich
Die oppositionelle Demonstration war von den Behörden – anders als in Moskau – genehmigt worden. Etwa 1.000 Menschen nahmen daran teil. Darunter war auch Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow, Nationalbolschewist Eduard Limonow und der Leadsänger der Rockgruppe DDT, Juri Schewtschuk. Zu Zwischenfällen kam es nicht.
Dass Organisatoren und führende Köpfe der Protestbewegung vor derartigen Veranstaltungen unter Vorwänden von der Polizei festgehalten oder anderweitig an der Teilnahme gehindert werden, ist in Russland inzwischen nichts Neues mehr.
Die U-Haft kann dauern, Resnik hungert
Im Falle Resniks wurde aus der vorläufigen Festnahme jedoch eine vollwertige Verhaftung: Am Dienstag Abend erteilte ein Petersburger Gericht Haftbefehl gegen ihn – bis zum Abschluss der Ermittlungen. Nach Angaben seiner Anwälte können sich diese nun offiziell zwei Monate lang hinziehen. Sie kündigten an, Berufung einzulegen. Resnik trat in Hungerstreik.
Die Inhaftierung Resniks wurde nicht nur von Oppositionsvertretern, sondern auch von Gegnern als „politische Bestellung“ charakterisiert. Der Politologe Stanislaw Belkowski kündigte an, aus diesem Grund eine Beleidigungsklage gegen Resnik zurückzuziehen. Er hatte sich damit gegen den von Resnik erhobenen Vorwurf gewehrt, er arbeite mit dem Geheimdienst zusammen.
Oppositionskonferenz gefährdet
Resniks Mitstreiter sehen seine Verhaftung in Zusammenhang mit einer großen Oppositionskonferenz, die am 6. April in St. Petersburg stattfinden soll. Resnik ist ihr Cheforganisator.
Die Veranstaltung drohe nun zu platzen, heißt es bei Jabloko. Die Partei will jetzt einen Appell zur Freilassung Resniks an die Ermittlungsbehörde aufsetzen, der von möglichst vielen prominenten Zeitgenossen unterschrieben werden soll. Auch der russische Menschenrechtsbeauftragte soll eingeschaltet werden.
Gewollter Image-Schaden für Medwedew?
Leonid Gosman, der Petersburger Vorsitzende der ebenfalls Kreml-kritischen Klein-Partei SPS, sieht hinter der Resnik-Verhaftung eine Intrige aus Moskauer Hardliner-Kreisen. „Dies ist ein schwerer Schlag für jene, die auf eine Liberalisierung durch den neuen Präsidenten Dmitri Medwedew hofften.“
Hintermänner der Aktion wären demnach Zirkel in der Staatsmacht sein, die vom neuen Kreml-Hausherrn nicht begeistert sind, schreibt die Petersburger Internet-Zeitung fontanka.ru. SPS-Vertreter Gosman bezeichnete Resnik als „ersten politischen Gefangenen dieser Güteklasse im neuen Russland“.
Der Staat habe an seine Bürger appelliert, zu den Wahlen zu gehen und für Medwedew zu stimmen, um am nächsten Morgen „nicht in einem anderen Land aufzuwachen“. Doch genau das, so Gosman, sei passiert.
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... und in der Ferne glänzen die goldenen Kreml-Kuppeln vor dem Winterpanorama der Stadt Moskau. Das historische Moskau, das "Goldköpfige" genannt, hatte 40x40 goldene Kirchenkuppeln. ( Topfoto: mig/.rufo)
