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Bisher waren sie nur auf solchen Fotomontagen zusammen zu sehen, nun haben sie sich die Hand gereicht: Iwanischwili und Saakaschwili wollen einen kultivierten Machtwechsel in Georgien (Foto: vestikavkaza.ru)
Bisher waren sie nur auf solchen Fotomontagen zusammen zu sehen, nun haben sie sich die Hand gereicht: Iwanischwili und Saakaschwili wollen einen kultivierten Machtwechsel in Georgien (Foto: vestikavkaza.ru)
Dienstag, 09.10.2012

Saakaschwili verspricht friedliche Machtübergabe

Tiflis. Georgiens Präsident Michail Saakaschwili hat eine friedliche Machtübergabe versprochen. Nach einem ersten Treffen mit Wahlsieger Bidsina Iwanischwili sprach er von einem historisches Ereignis im postsowjetischen Raum.


Iwanischwili, der dank der errungenen soliden Parlamentsmehrheit jetzt Premierminister werden wird, kündigte an, dass das Land weiter die Integration in die EU und Nato anstrebe. „In der Außenpolitik fallen unsere Positionen zusammen“, sagte er nach dem Treffen mit Saakaschwili.

Obwohl dazu auch die Rückforderung der unter Moskauer Schutz stehenden abtrünnigen Teilrepubliken Südossetien und Abchasien gehören, macht man sich in Moskau nun Hoffnungen auf eine Entspannung am Kaukasus-Kamm.

Machtübergabe auf kultivierte Art


Saakaschwilis Partei hatte die Wahl am 1. Oktober verloren und geht nun in die Opposition. Iwanischwili, der reichste Mann Georgiens, hatte am Vortag sein Kabinett vorgestellt. Nach dem Treffen war von einer Machtübergabe „so friedlich wie noch nie“ die Rede. „Das georgische Volk hat seine Wahl getroffen und wir achten die Entscheidung des Volkes“, sagte Michail Saakaschwili.

Bei Russland-Aktuell
• Georgiens Wahlsieger stellt prowestliches Kabinett vor (08.10.2012)
• Georgiens Opposition führt bei der Parlamentswahl (02.10.2012)
• Wahl in Georgien: Saakaschwili droht Machtverlust (01.10.2012)
• Proteststurm gegen Gefängnisfolter in Georgien (21.09.2012)
• Georgien hofft auf baldige Einladung zum EU-Beitritt (12.07.2012)
Iwanischwili erklärte nach dem Treffen, dass die Georgier nun zeigen können, dass sie ein kultiviertes Volk seine und mit ihren Opponenten in demokratischen Verhältnissen zusammen leben können.

Moskau möchte diplomatische Beziehungen zu Tiflis reanimieren


Russland macht sich durch den anstehenden Machtwechsel Hoffnungen auf eine Entspannung in den Beziehungen zu Georgien. Außenminister Sergej Lawrow sagte heute, er habe die Hoffnung auf eine Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen. „Wir betrachten das Wahlergebnis als Ausdruck des Willens des georgischen Volkes zu Veränderungen“, so Lawrow.

Der territoriale Status der von Georgien abgespaltenen Zwergrepubliken Abchasien und Südossetien stehe für Moskau dabei aber nicht zur Debatte.

„Die Frage ihrer Unabhängigkeit ist schon entschieden“, erklärte Lawrow resolut nach einem Treffen mit Südossetiens Außenminister.

(mit Material von dpa)


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Holger Eekhof 15.10.2012 - 10:24

Unumkehrbar... :)

Georgien hat in seiner Geschichte eigentlich noch nie die Wahl gehabt, richtig ist das Georgien aufgrund seiner geograpfischen Lage stets zwischen den Kulturen stand, und genau dies ist es, was Georgien so reich macht, zum einen besteht Georgien aus einer Vielzahl tatsächlich autonomer Regionen, die sich de facto einen Teufel um die Politik und das Leben außerhalb Ihres Gebietes scheren, und zum anderen in einer hochgebildeten Elite, die sich dieser Schlüsselstellung durchaus bewußt ist und sie seit Jahrhunderten aktiv nutzt und genießt. Und wenn Herr Saakaschvili mit der Symbolik David des Erbauers - die hübsche kleine Figur auf dem Sims hinter ihm bei seinem Eingeständnis - herumspielt, dann weiß wohl auch er, das Georgien seine Goldene Zeit niemals ohne die Waffenhilfe aus dem Gebiet nördlich des Kaukasus gehabt hätte - womöglich noch nicht einmal existieren würde. Interessanterweise gilt dies aber auch vice versa, auch Rußland hatte seine Goldene Zeit - sofern die größte territoriale Ausdehnung mit diesem Begriff assoziiert werden kann - nur mit Hilfe von Georgiern erreichen können. Und auch hier gilt: Womöglich würde Russland ohne diese Georgier noch nicht einmal existieren. Die dabei zum tragen gekommenden Mittel einmal außer acht gelassen.
Und wenn nun ein Teil des Georgischen Kernlands - und dazu gehört Abchasien ganz sicher - kurzzeitig autonom seien möchte, bitte sehr, langfristig wird es wieder zu einer Annäherung der Staaten kommen. Und wohl auch zu einer Wiedervereinigung. Ob man in dieser Logik nun von Abchasien, Südossetien, Georgien oder gar Russland als Staaten spricht, ist eigentlich gleichgültig. Und dies ist allgemeiner Konsens - öffentlichen Verlautbarungen und Absichtserklärungen zum Trotze. Zur eigentlichen Beweisführung für diesen Konsens: die ausbleibende Investitionstätigkeit in Abchasien. Allein das Verbot für den Immobilientransfer in Abchasien durch Georgien reicht aus, um potentielle Investoren - und dies sind in erster Linie russische Oligarchen - davon abzuhalten, dort in die Vollen zu gehen. Und das dies mit Sicherheit geschehen würde, weiß jeder, der dieses wunderschöne Land schon einmal gesehen hat. Und was wirtschaftliche Prosperität angeht, diese ist, war und wird auch immer davon abhängig sein, wie gut Georgien mit seinem großen Bruder im Norden zurecht kommt. Läuft das Zusammenspiel, brummt der Laden. Läuft es nicht, versinkt Georgien in seinen eigenen kleinkarierten Händeln untereinander - der Balkan ist und bleibt im Vergleich zum Miniland Georgien ein Kindergarten.


Stoll 15.10.2012 - 08:33

Georgien hat die Wahl zwischen einem armen Russland oder der reichen EU. Schutz und wirtschaftliche Prosperität oder am Gängelband Russlands.
Noch ist diese Frage nicht entschieden.


Royaler 15.10.2012 - 00:12

Richtung EU alles im Lot?

Was hinter den Kulissen läuft - keine Ahnung.
Näher an Russland - zumindest erstmal Normalisierung - warum nicht.
Der Neue in Georgien will aber doch gar nicht an der Europarichtung rütteln - mir geht es darum, das zu markieren, Zuverlässigkeit mögen ja sicherlich auch die Georgier, die ihn gewählt haben und die ihn nicht gewählt haben, ja anscheinend auch.
Gab es da nicht gerade einen von wem auch immer strategisch für nützlich befundenen Krieg zwischen Georgien und Russland -
ist ja nicht gerade ein Zeichen für gewachsenes historisch ausgewogenes Nebeneinander - Adel hin oder her.
Hier etwas zum Beleg:
Sakaschwili ad 1:
… oder zumindest bei deren wahrscheinlichen EU-Beitritt im Jahr 2007 eine konkrete Beitritts-Perspektive zur EU erhalten.
Georgien gehört nach Europa. …
Als erster Schritt ist sicher die Aufnahme in das EU-Nachbarschafts-Programm wichtig. ...
http://www.handelsblatt.com/politik/international/interview-mit-dem-georgischen-praesidenten-michail-saakaschwili-georgien-draengt-in-die-eu-und-die-nato-seite-2/2302568-2.html
Ad 2:
Ivanischwili
hat am Dienstag nach seinem Treffen mit Präsident Michail Saakaschwili mitgeteilt, dass ihre Standpunkte hinsichtlich einer weiteren Integration Georgiens mit der Nato und der EU identisch sind.
und:
...dass Georgien zu einem gleichberechtigten Mitglied der EU, der Nato und anderer internationaler Organisationen wird“, sagte der Großunternehmer. „Wir sind siegessicher, diese Prozesse sind bereits unumkehrbar geworden.“
http://de.ria.ru/politics/20121009/264653196.html
http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/206761-opposition-in-georgien-machtwechsel-ist-unabwendbar


Holger Eekhof 14.10.2012 - 22:27

EU als Anlehnungsmacht?

Georgien hat gewählt, und Georgien hat wissentlich einen Mann abgewählt, der für die fiktive Anlehnung an den Westen steht wie kein zweiter. Doch warum steht er eigentlich dafür? Mit georgischer Fahne zur Rechten und EU - Fahne zur linken gestand er seine Niederlage ein. Doch ganz im Ernst, wer von uns glaubt an eine Mitgliedschaft Georgiens in der EU - in abzählbar endlichen Zeiträumen? Wohl niemand. Vielmehr sehnt sich die georgische Bevölkerung nach einer Aussöhnung mit Russland. Keiner dort will mehr ein Regime stützen, welches sich durch illusorische Tagträumereien zu legitimieren versucht. Und was wir hier im Westen gelegentlich vergessen, anders als viele ehemaligen Satrapenstaaten Russlands wurde Georgien nie mit militärischen Mitteln dazu gezwungen, Teil Russlands zu werden. Bei der damaligen Annexion Georgiens handelte sich schlichtweg um ein Gentlemen´s Agreement, georgischer Adel wurde gleichberechtigt in den russischen Adel integriert - Siegerpolitik sieht anders aus. Ganz zu schweigen von den wohl berühmtestesten Georgiern der neueren Weltgeschichte: Dschughaschwili und Berija. Übertragen auf die Gegenwart bedeutet dies: Herr Iwanischvili wird sich hüten, mit dem Westen zu brechen, aber er wird eine realistischere Politik betreiben, und die besteht in der Wiederaussöhnung mit Russland, und obwohl Herr Lawrow von einer bereits getroffenen Entscheidung in Bezug auf die Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens spricht - im Südkaukasus werden die Karten komplett neu gemischt werden, und diese Karten gegen den Willen der \"normalen\" Georgier zu spielen - dafür ist selbst ein Herr Iwanischvili zu arm - oder eben der \"normale\" Georgier zu stolz, je nachdem wie man es betrachtet.


Royaler 14.10.2012 - 12:34

Milliadärskomplott gegen Putin - Riege?

Einmalig im Ansatz:
Scharfmacher übergibt die Macht friedlich einem Milliadär, der sein Geld in Russland machte.
Das ist phänomenal im postsowjetischen Raum.
In der Tat.
Also braucht die russische Opposition nur Milliadäre hinter sich, die vielleicht weltweit Geld machen konnten.
Man muss ja schon auf die Größen - und Gewichtsverhältnisse achten
zwischen Georgien und Russland.
Schaun wir mal wie lange die Begeisterung für die jetzt mit dem Nobelpreis versehene EU als Anlehnungsmacht des neuen kurzeitigen Regierungschefs, ich glaube so ca. zweieinhalb Jahre sind angesagt, währen wird.


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