Julia Timoschenko ist eine der Hauptfiguranten beim sich hinziehenden Polit-Poker (Foto: newsru)
Freitag, 28.07.2006
Ukraine: Koalitionspoker am Runden Tisch
Moskau. In Kiew geht das Ringen um die Macht in eine neue Runde. Am Runden Tisch, den Präsident Juschtschenko zur Überwindung der Krise einberufen hatte, wird über neue Koalitionen und einen neuen Premier verhandelt.
Nach monatelangen Verhandlungen, der Bildung und dem Scheitern der orangenen Koalition sowie dem Versuch der Opposition daraufhin eine Anti-Krisen-Koalition auszurufen, ist der Gegensatz der politischen Kräfte auf dem Höhepunkt angelangt. Prowestliche und prorussische Demonstranten belagern seit Wochen das ukrainische Parlament.
Positionspapier als Trumpf-As
Präsident Viktor Juschtschenko rief daher alle Parteien zum Dialog auf. An einem „Runden Tisch“ soll nun der Ausweg aus der Krise gefunden werden. Der von Juschtschenko eingebrachte Kompromissvorschlag sieht die Bildung einer breiten Koalition aus den beiden verfeindeten Lagern vor, um die nationale Einheit wiederherzustellen. Ein Positionspapier soll die zukünftigen Koalitionäre auf eine einheitliche Linie verpflichten.
Das Papier enthält u.a. so strittige Punkte wie den NATO-Beitritt der Ukraine oder den Verkauf von Land. Diese Paragraphen werden von den Kommunisten stark kritisiert. Doch möglicherweise ist ihre Aufnahme ein taktisches Manöver, um die Kommunisten aus der künftigen Regierungskoalition heraus zu ekeln.
Präsidentenpartei versucht Kommunisten aus dem Spiel zu nehmen
Der noch amtierende Premier Juri Jechanurow machte unzweideutig klar, dass die propräsidiale Fraktion „Unsere Ukraine“ und die Kommunisten schon wegen ideologischer Gegensätze kaum in einem Boot Platz fänden. Sein Parteikollege Anatoli Kinach (ebenfalls einst Premier) ging sogar noch einen Schritt weiter.
„Wir halten eine neue Koalition, die aus mindestens drei Parteien – „Unsere Ukraine“, BJUT und „Partei der Regionen“ - besteht, für die optimale Variante“, sagte er. Dass würde bedeuten, dass auch die Sozialisten um Parlamentschef Alexander Moros die Koalition verlassen müssten und statt dessen die Hauptkräfte der orangenen Revolution die prorussische Partei der Regionen um Viktor Janukowitsch in die Zange nehmen würden.
Janukowitsch hat den Bluff erkannt
Freilich weiß auch Kinach, dass diese Variante unwahrscheinlich ist. Denn auch im anderen Lager ist man sich über die Konsequenzen einer derartigen Konstellation klar. Schon beim Ausstieg der Kommunisten würde die Koalition zerfallen, sagte Jewgeni Kuschnjarow von der „Partei der Regionen“. „Das Fehlen der Kommunisten in so einer Koalition – das ist nicht bloß das Resultat ideologischer Meinungsverschiedenheiten, sondern auch ein taktisches Manöver des Präsidenten, da eine Koalition, bestehend aus „Unserer Ukraine“, der „Partei der Regionen“ und den Sozialisten, völlig von der Laune der Partei „Unsere Ukraine“ abhängt.“
Bei einer Einrahmung durch die noch radikalere BJUT-Partei von Julia Timoschenko würde das politische Gewicht der Partei der Regionen weiter zusammenschrumpfen. Eine Zustimmung zu dieser Variante ist daher unwahrscheinlich.
Politpoker geht weiter
Andererseits hat auch Julia Timoschenko bereits abgelehnt, das Positionspapier zu unterzeichnen. Sie unterstütze das von Juschtschenko vorgelegte Papier, doch könne sie es nicht unterschreiben, weil sie damit die Gesellschaft in die Irre führen würde. „Es gibt keine Einheit [der politischen Kräfte] in den strategischen Sichtweisen“, sagte sie.
Und so geht der Poker um das Finden einer einheitlichen Position der Mehrheit, um die Bildung einer neuen handlungsfähigen Koalition und um die Wahl eines neuen Premierministers weiter. Den Vorschlag der so genannten Anti-Krisen-Koalition hatte Juschtschenko durch sein Zeitspiel erst einmal auf Eis gelegt. Den Kandidaten Janukowitsch wird Juschtschenko mit aller Macht zu verhindern suchen – das ist bereits deutlich geworden.
(ab/.rufo)
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