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Grenze Polen-Belarus: Hinter dem grünroten Pfosten will man nicht mehr so genau hinschauen, wer "rübermacht" (Foto: enjott.com)
Grenze Polen-Belarus: Hinter dem grünroten Pfosten will man nicht mehr so genau hinschauen, wer "rübermacht" (Foto: enjott.com)
Freitag, 20.04.2012

Weißrussland will Migranten in die EU durchlassen

Minsk. Weißrussland will in Zukunft nicht mehr scharf gegen illegale Emigranten mit Ziel EU vorgehen. Auch der Güterverkehr mit Litauen wird behindert. Lukaschenko nutzt den Grenzverkehr als Druckmittel gegen Brüssel.

Ein Sprecher der weißrussischen Grenzbehörde kündigte vorgestern an, „ausgehend von unseren Möglichkeiten“ in Zukunft die Grenze zur EU „nach den gleichen Prinzipien zu bewachen wie sie auch unsere Nachbarländer anwenden“.

Diese verklausulierte Formulierung bedeutet, so gazeta.ru heute, dass Weißrussland in Zukunft bei seinen Grenzkontrollen verstärkt prüfen wird, wer und was ins Land kommt – während die Personen- und Güterflüsse aus dem Land hinaus nicht mehr so gründlich geprüft werden sollen.

Belarus will nicht mehr Flüchtlings-Filter für die EU sein


Lukaschenko ändere die „Art der Erpressung Europas“, so der weißrussische Journalist Juri Dubina. Bisher habe er politische Häftlinge als Druckmittel eingesetzt, doch habe er diese freilassen müssen, um eine Rückkehr der EU_Botschafter nach Minsk zu erreichen. „Jetzt wird er als Antwort auf die EU-Sanktionen Illegale Einwanderer und Schmuggelwaren als Druckmittel benutzen“, so der Experte gegenüber der Internetzeitung.

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Bisher, so hält sich der weißrussische Grenzschutz zu Gute, hätte er in vielen Dingen den westlichen Kollegen die Arbeit abgenommen, weil illegale Einwanderer erst gar nicht über die Grenze nach Polen und Litauen gekommen seien. Allerdings hat die EU in den letzten zehn Jahren den Ausbau der weißrussischen Grenzinfrastruktur mit 50 Mio. Euro unterstützt.

Güterverkehr aus Litauen nimmt lieber einen Umweg


Bei der Veränderung der Grenzpolitik handelt es sich offenbar um die „adäquate Antwort“, die Alexander Lukaschenko im März nach dem Abzug der EU-Diplomaten aus Minsk und der Verschärfung der Sanktionen angekündigt hatte.

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Am Donnerstag hatte der weißrussische Zoll zudem die Kontrollen im Transitverkehr zwischen Litauen und Russland verschärft. Alle Fahrzeuge, die nicht-litauische Waren in Drittstaaten transportieren, würden wegen vorgeblicher Verstöße an der russisch-weißrussischen Grenze festgehalten, wanrte das litauische Verkehrsministerium.

Die Behörde forderte die Spediteure auf, diese Route (es ist die kürzeste auf dem Weg vom Hafen Klaipeda nach Moskau) zu meiden.

Auch die Fußball-EM drückt auf die Grenze


In Minsk hat man zudem noch ein weiteres Argument für eine Verringerung der Ausreise-Kontrollen an der Westgrenze gefunden: Wegen der anstehenden Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine und Polen sollen 2000 bis 3000 Mitarbeiter an die Grenze zur Ukraine verlagert werden.

Anders als bei Reisen nach Polen brauchen Fußballfans aus den GUS-Staaten für den Besuch der Ukraine kein Visum.



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JohannGmelin 22.04.2012 - 18:43

Hilfe für die Menschen..

finde ich richtig. Warum soll Weissrussland die Kosten für Emmigranten tragen, welche in die \"Reiche EU\" besonders, in die BRD wollen. In der BRD werden nach Angaben von den führenden Wirtschaftszeitungen, ständig Fachkräfte gesucht. Also sollte Weissrussland diesen arbeitswilligen Menschen, auch keine Steine in den Weg legen. Weissrusskand hat nicht die vielen Arbeitsplätze, um diese Menschen damit zu versorgen.


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