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| Dieses Schild gilt inZukunft vor dem Weißen Haus auch für die Presse (Foto: RTVI/newsru.com) |
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Montag, 07.04.2008
Putin naht: Regierung sperrt Korrespondenten ausMoskau. Journalisten dürfen sich ab heute im Weißen Haus nicht mehr frei bewegen und dort Gesprächspartner suchen. Das neue Presse-Regime ist offenbar ein Vorbote des Umzugs von Wladimir Putin auf den Premierposten.
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Bislang durften sich bei der russischen Regierung akkreditierte Agentur- und Zeitungskorrespondenten täglich außer sonntags von 9 bis 18 Uhr faktisch frei im Regierungssitz bewegen. Gesperrt war nur ein Bereich um die Amtsräume des Regierungs-Chefs. Den Schreibern wurden auch Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt und sie durften sich auch in den billigen Beamten-Kantinen verpflegen.
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Zugang nur noch zu Pressekonferenzen
Fotojournalisten und Fernsehteams bekamen hingegen nur Zugang zu für die Presse freigegebenen Veranstaltungen. Dieses streng beschränkte Regime gilt ab heute für alle Journalisten: Die Türen des Regierungssitzes bleiben für sie verschlossen, es sei denn, es werden Pressekonferenzen abgehalten (üblicherweise einmal pro Woche nach der Kabinettssitzung) oder es dürfen protokollarische Szenen und Momente beobachtet werden.
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Auf dem Weg ins Pressezentrum oder zum Schauplatz des Geschehens werden die Presseleute dabei von Beamten des Kreml-Wachdienstes begleitet damit sich nur keiner in die Korridore verdrückt und unautorisierte Informationen sammelt.
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Kantinengespräche mit Beamten nicht mehr möglich
Informelle Gespräche zwischen Regierungsbeamten und Journalisten sind damit faktisch verboten beiden Seiten bleibt nur die Möglichkeit, auf unpersönlichen Kommunikationswegen nach Informationen und Kommentaren zu suchen oder umgekehrt gewisse Aussagen und Sachverhalte in den Medien zu streuen.
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Der Pressedienst der Regierung begründete die neuen Regeln mit einer Vervollkommnung seiner Arbeitsweise: Presseerklärungen würden fürderhin sofort per e-mail und Fax an alle registrierten Massenmedien verschickt und außerdem im Internet veröffentlicht.
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Da dies im Prinzip aber schon bisher so war, konnte die Zeitung Kommersant als einzige positive Neuerung nur die Einrichtung des Postens eines diensthabenden Presse-Sprechers erkennen, der in Zukunft an Arbeitstagen von 9 bis 20 Uhr immer telefonisch erreichbar sein soll.
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Im "Weißen Haus" zieht der Kreml-Stil ein
Das nun faktisch ausgesperrte Häuflein der Regierungs-Korrespondenten ist sich ziemlich sicher, dass das neue Regime mit dem im Mai zu erwartenden Umzug von Wladimir Putin und vielen seiner persönlichen Mitarbeiter vom Kreml in den Regierungssitz zusammen hängt. Denn im Kreml herrschten schon bisher derartig strenge Presse-Regeln und offenbar will man im gleichen Stil weiter arbeiten wie bisher.
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Die Regierung entzieht sich endgültig der öffentlichen Kontrolle ihrer Arbeit, die durch die Journalisten geleistet wurde, sagt Igor Naumow, Korrespondent der Nesawissimaja Gaseta.
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Gesetz des Schweigens für Putins zukünftige Vizes
Zudem vermindert die strenge Neuregelung den öffentlichen Aktionsspielraum für die Vizepremiers ohne Portefeuille: Anders als die Minister mit ihren Ministerien verfügen diese nicht über einen eigenen Presse-Apparat und sind in Zukunft also auf den ihrem Chef unterstehenden Regierungs-Pressedienst angewiesen, wenn sie etwas kommunizieren wollen.
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Putins zukünftige Stellvertreter auf dem Premiersposten werden also buchstäblich relativ wenig zu melden haben. Die ins Weiße Haus umziehende, schon bisher reichlich pressescheue Kreml-Kerntruppe dürfte das wenig anfechten: Schließlich hatte Putin als Präsident überhaupt keine Stellvertreter.
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