In Samara werden starke Polizeieinheiten jedes Abweichen der Demonstranten vom Kurs verhindern (foto: ld/rufo)
Donnerstag, 17.05.2007
Demo in Samara: Putin-Gegner werden aufgehalten
Samara. Nach Samara reisende Kreml-Kritiker werden von der russischen Polizei unter Vorwänden aufgehalten. Dort findet am Freitag auch ein erst nach Einspruch seitens der EU genehmigter Marsch der Unzufriedenen statt.
Auch die Organisatoren vor Ort haben ständig Probleme mit der russischen Miliz. Wie die Webseite kasparov.ru berichtet, wurde der Generalsekretär der oppositionellen Vereinigten Bürgerfront Denis Bulinow nach seiner Ankunft auf dem Bahnhof in Samara noch im Waggon festgenommen. Er wurde unter einem ziemlich offensichtlich an den Haaren herbeigezogenen Vorwand auf eine Polizeiwache gebracht: Dort prüfen Beamte gegenwärtig das bei ihm vorgefundene Bargeld auf seine Echtheit.
Mal ist das Bargeld vielelicht falsch, mal das Flugticket
Auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo-1 wurde der stellvertretende Leiter des Moskauer Büros der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch von der Miliz aufgehalten. Angeblich gab es Zweifel an der Echtheit seines Flugtickets. Ein Polizeisprecher erklärte hinterher der Agentur Interfax, man habe sich anschließend bei dem Reisenden wegen des Missverständnisses entschuldigt. Sein Flugzeug nach Samara hatte er aber bereits verpasst.
Organisatoren und Aktivisten der Protest-Bewegung in Samara selbst berichten über weitere Verhaftungen und Hausdurchsuchungen. Außerdem würden die lokalen Medien die Demonstration anlässlich des Russland-EU-Gipfels im Gebiet Samara totschweigen. Sie war zunächst verboten worden und wurde erst genehmigt, als die deutsche Regierung im Namen der EU auf die Demonstrationsfreiheit als grundlegendes Menschenrecht hinwies.
Demonstranten dürfen keinen Schritt zur Seite machen
Bei einem gemeinsamen Abgehen des geplanten Weges des Demonstrationszuges erklärten Vertreter der Polizei von Samara den Orgnisatoren des Marsches, dass keinerlei Abweichungen vom genehmigten Weg toleriert würden. Selbst wenn jemand auf einen Rasen neben dem Weg spuckt, wird dies von der der Polizei als Verstoß gewertet und die Demonstrationsteilnehmer werden verhaftet, berichtete eine der Teilnehmerinnen.
Als besonders eklatanter Verstoß gegen die Demonstrationsregeln würde betrachtet, wenn an dem Zug mehr als die gemeldeten 1.000 Menschen teilnehmen würden, hieß es. Der Marsch soll am Freitag um 17 Uhr Ortszeit beginnen und mit einer Kundgebung am Wolga-Ufer enden. Der EU-Russland-Gipfel ist zu diesem Zeitpunkt schon beendet - und findet ohnehin 200 Kilometer von Samara entfernt auf dem Gelände eines staatlichen Sanatoriums statt.
Alle bisherigen Märsche wurden verboten
Alle bisherigen Märsche der Unzufriedenen in Moskau, St. Petersburg und Nischny Nowgorod waren von den lokalen Behörden unter Verweis auf die damit verbundenen Verkehrsbehinderungen nicht genehmigt worden. Mit großen Polizeiaufgeboten und Masenverhaftungen wurde dann verhindert, dass sich dennoch Demonstrationszüge formieren konnten. Zu Ausschreitungen seitens der Demonstranten kam es dabei nicht.
Hinter den Märschen steht ein Bündnis kleiner, nicht im Parlament vertretener und teilweise radikaler Oppositionsgruppen wie der Nationalbolschewiken und der Avantgarde der roten Jugend. Prominente, in Russland aber wenig populäre Kreml-Kritiker wie Ex-Premier Michail Kassjanow und Schachweltmeister Garri Kasparow stehen ebenfalls hinter diesen Aktionen.
Sie entwickelt sich, die Zivilgesellschaft in Russland! Sogar im Kreml und im Fernsehen. Hier antiautoritäre Hinterbänkler aus der Regierungspartei Einiges Russland während der Putin-Rede. (Foto: ORT)
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