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Aufgehalten, aber nicht festgenommen: Oppositions-Führer Boris Nemzow in St. Petersburg (Foto: fontanka.ru)
Aufgehalten, aber nicht festgenommen: Oppositions-Führer Boris Nemzow in St. Petersburg (Foto: fontanka.ru)
Dienstag, 01.06.2010

Demos zum 31.: Putin-Wort hilft Opposition bedingt

Moskau/St. Petersburg. Gestern demonstrierte die nicht-parlamentarische Opposition wieder wie an jedem 31. Tag eines Monats. Es gab Verhaftungen – aber wohl weniger, weil ein Rockmusiker Putin zu Rede gestellt hatte.

Juri Schewtschuk, der Frontmann der in Russland weithin bekannten Rockgruppe DDT, war am Wochenende zu einem Gesprächskreis in St. Petersburg geladen, bei dem sich Wladimir Putin mit herausragenden Künstlern traf.

Dabei entwickelte sich ein recht handfester Dialog, weil der Oppositionsaktivist Schewtschuk Putin direkt fragte, warum es in Russland "keine Freiheit" gebe - und ob die für den 31. Mai geplanten (und wie üblich von den lokalen Behörden nicht genehmigten) Oppositions-Demonstrationen auch diesmal wieder zusammengeknüppelt werden.

Putin: Kritik und Opposition sind auch nützlich


Putin vertrat dabei die Position, dass die Genehmigung von Demonstrationen nun mal Sache der lokalen Behörden sei – und niemand das Recht habe „vor Kinderkrankenhäusern zu demonstrieren“ oder die Bürger an ihren Fahrten von und zur Datscha zu hindern. Aber prinzipiell – und das wurde in den unabhängigen russischen Medien als kleine Sensation gewertet – seien „konstruktive Aktionen“ und Kritik nur zu begrüßen und für den Staat sogar hilfreich. Die Behörden sollten „mit Vernunft“ darauf reagieren, so Putin.

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Das Streitgespräch zwischen Schewtschuk und Putin wurde von vielen Medien im Wortlauf oder als Video veröffentlicht – was Putins Pressesprecher dazu veranlasste, zurückzurudern: Der Premier habe keinesfalls eine pauschale Genehmigung für die am 31. Mai geplanten Kundgebungen und Oppositionsmärsche erteilt.

Die Idee, an jedem 31. (also sieben Mal im Jahr) für den Artikel 31 der russischen Verfassung zu demonstrieren, der das Recht auf Versammlungsfreiheit gewährt, wurde von der radikalen Opposition vor einigen Monaten entwickelt und schon in mehreren Städten aufgegriffen. Üblicherweise verweigern die lokalen Behörden aber die Anträge auf Demos mit der Begründung, zum gewünschten Zeitpunkt seien die entsprechenden Plätze schon belegt (mit „allerlei Karussellen“, wie Schewtschuk es ausdrückte).

Mancherorts blieben die Demonstranten unbehelligt


Putins bedingte Unterstützung für Oppositionsaktionen wirkte sich dann so aus, dass gestern in einigen Städten die Kreml-Gegner weitgehend unbehelligt blieben: In Wladiwostok und Nowosibirsk ließ man sie gewähren.

In St. Petersburg hatte sich die 31er-Bewegung gespalten, was sich dann auch im Verhalten der Miliz bemerkbar machte: Eine Aktion der radikalen „Nationalbolschewiken“ am Gostiny Dwor wurde von der Polizei aufgelöst. Etwa 60 Limonow-Anhänger wurden festgenommen.

Eine größere Versammlung auf dem Schlossplatz - je nach Quelle ist von 500 bis 1.500 Personen die Rede - blieb jedoch unbehelligt. Den vom ehemaligen Vizepremier Boris Nenzow angeführten Demonstranten wurde sogar gestattet, dann auf den Senatsplatz weiterzuziehen, wo sich auch das russische Verfassungsgericht befindet. Die Ordnungshüter setzten lediglich durch, dass die Demonstranten die Gehwege benutzten und auch nicht bei rot über die Ampel liefen.

Durchgreifen in Moskau - aber sanfter als sonst


In Kemerowo und Moskau griffen die Behörden jedoch wieder durch und lösten die Kundgebungen auf. Eine gewisse „Liberalität“ war dabei aber auch in der Hauptstadt zu spüren: Die als wenig zimperlich bekannten OMON-Einheiten blieben im Hintergrund, den job übernahmen normale Polizeieinheiten.
Auch wurde Nationalbolschewik Eduard Limonow bei seinem neunten Versuch, eine 31er-Demo zu veranstalten, erstmals nicht auch selbst abgeführt. Insgesamt arrestierte die Moskauer Miliz etwa 135 Personen.



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