Gennadi Sjuganow will sich nicht zum demokratischen Feigenblatt des Kreml degradieren lassen (Foto: NTW/newsru)
Mittwoch, 23.01.2008
Kommunisten drängen Sjuganow zu Wahlverzicht
Moskau. Kommunisten-Chef Gennadi Sjuganow könnte auf seine Teilnahme an der Präsidentenwahl verzichten, wenn sich der Wahlkampf als Farce herausstellen sollte. Eine Entscheidung darüber soll bis Ende Januar fallen.
„In den nächsten ein bis zwei Wochen wird alles klar sein“, zitiert die Tageszeitung „Wedomosti“ heute den ZK-Sekretär Vadim Solowjow. Sjuganows Pressedienst bestätigte indes diese Information nicht. Sein Pressesekretär Alexander Juschtschenko erklärte gegenüber der Zeitung, die Partei rüste sich für die Wahl. Der Parteichef habe nicht den Wunsch geäußert, auf die Wahlteilnahme zu verzichten.
Zugleich räumte der Pressesekretär ein, dass der KP-Chef „mit der Berichterstattung in den Medien nicht zufrieden ist“. „Sollte dies weiter so laufen, könnten verschiedene Varianten in Frage kommen.“ Laut Solowjow könnte sich Gennadi Sjuganow zurückziehen, um „kein Bauernopfer im Kreml-Spiel zu sein“.
TV-Berichterstattung gilt der KPRF als entscheidend
Mehrere ZK-Sekretäre der Partei haben angeblich Sjuganow zu einem Verzicht aufgerufen, weil eine Teilnahme „an dieser Farce“ sinnlos sei. In der Partei wird derzeit die Berichterstattung in den staatsnahen Medien über die Präsidentenkandidaten analysiert. Dies soll Grundlage eines Beschlusses über die Fortführung der Kampagne werden.
Iwan Melnikow, Erster Vize-Vorsitzender der Partei erklärte, dass eine Rücknahme der Kandidatur in der KPRF nicht debattiert wird oder wurde. Dass es dazu kommen könnte, wollte er aber auch nicht ausschließen.
„Sollten weiterhin die administrativen Ressourcen eingesetzt werden, wenn Gouverneure und Großstadt-Bürgermeister die Wahlkampfstäbe des Kandidaten der machthabenden Partei leiten und der Zugang der Kandidaten zu den Massenmedien, vor allem zum Fernsehen, wie bisher absolut ungleich bleibt, dann ist es nicht ausgeschlossen, dass wir diese Frage erörtern“, sagte Melnikow.
Sjuganow hatte sich einen Rückzug aus der Präsidentenwahl bereits bei seiner Kandidatur als Möglichkeit offen gehalten, wenn der Wahlkampf nicht akzeptabel gerecht verlaufen sollte.
Die „Nesawissimaja Gaseta“ geht davon aus, dass der Kreml kein Interesse daran haben kann, dass Sjuganow sich als einziger realer Oppositionsvertreter aus dem Rennen zurückzieht. Denn dann blieben nur noch die Kandidaten Schirinowski und Bogdanow übrig, was die Legitimität des neuen Präsidenten als demokratischer gewählter Staatschef deutlich in Frage stellen würde.
Ein Wahlrückzieher würde dem Kreml eher schaden
Vermutlich sei gegenwärtig hinter den Kulissen ein Handel zwischen dem Kommunisten und dem Kreml im Gange, in dem die Partei mit ihrem Rückzug droht, falls ihr keine fairen Agitations-Bedingungen gewährt werden.
Auch würde ein Wahlboykott der Kommunisten bedeuten, dass deren üblicherweise 10 bis 15 Prozent starkes Elektorat den Wahlen weitgehend fernbleiben würde. Eine hohe Wahlbeteiligung ist dem Kreml aber mindestens genauso wichtig wie ein überzeugendes Stimmergebnis für Medwedew. Und selbst Putin-Anhänger könnten in solch einer Situation geneigt sein, auf den Urnengang zu verzichten, da beim Fehlen eines ernsthaften Konkurrenten für den Kreml-Kandidaten ja „bereits alles entschieden“ ist.
2004 hatte die KPRF einen Tag vor der Präsidentenwahl ihren damaligen Kandidaten Nikolaj Charitonow ebenfalls aus Protest gegen die Wahlkampfbedingungen zurückziehen wollen. Dies war von der Zentralen Wahlkommission aber nicht genehmigt worden.
Leser-Kommentare zu diesem Artikel (und Kommentare zu Kommentaren): ↓
Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar, nachdem Sie sich hier unten für Kommentare neu registriert haben. Sie können hier oder im Forum (www.forum.aktuell.ru) mitdiskutieren.
Bisher gibt es zu diesem Artikel noch keine Leserkommentare
Sicherheitsabstand sieht anders aus. Aber wenn an der Peter-Pauls-Festung in St. Petersburg der Rundflug-Helikopter startet und landet, sind Zuschauer immer ganz nah dabei. Sobald sie allerdings der Rotorwind samt Staubwolke erfasst, haben die Neugierigen wieder etwas Nützliches fürs Leben gelernt. (Topfoto: Deeg/.rufo)
