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| Oppositions-Leader Nawalny soll ein Wirtschaftsverbrechen begangen haben (Foto: clubs.yandex.ru) |
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Dienstag, 16.04.2013
Prozess gegen Protest-Anführer Nawalny beginnt in KirowKirow. Der prominente Putin-Gegner Alexej Nawalny steht ab Mittwoch vor Gericht. Es geht aber zumindest vordergründig nicht um sein politisches Engagement, sondern um eine vier Jahre zurückliegende Betrugssache.
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Nawalny ist zusammen mit einem weiteren Beschuldigten angeklagt, das staatliche Forstunternehmen KirowLes 2009 um 16 Mio. Rubel (400.000 Euro) geprellt zu haben. Der heutige prominente Oppositionsaktivist, Blogger und Korruptionsjäger war vorübergehend Berater des liberalen Gouverneurs von Kirow, Nikita Belych, gewesen. Obwohl schon nicht mehr in dieser Position soll er den Forstbetrieb zu einem unvorteilhaften Geschäft bewogen und damit betrogen haben.
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Nawalny sieht sich bereits im Gefängnis
Hinsichtlich des Ausgangs des Verfahrens macht sich Nawalny keine Illusionen: Etwas anderes als einen Schuldspruch könne es nicht geben, erklärt er aber nicht etwa, weil er seine Schuld eingestehen würde. Er hält das Verfahren für eine Inszenierung aus politischen Motiven ohne tragfähigen strafrechtlichen Hintergrund.
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Die Frage sei nur, ob er mit einer Bewährungsstrafe davon komme oder real in Haft müsse. Er habe deshalb bereits ein Bündel geschnürt, das er für den Fall der Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe bei sich haben wird.
Er selbst sehe darin aber kein Drama, sondern nur ein äußerst unangenehme Umstände, so der Blogger. Früher oder später kommen alle ins Gefängnis, charakterisiert er die Aussichten für die aktive Opposition - die Situation entwickelt sich nach dem weißrussisch-usbekisch-kasachischen Szenario. Als Ausweg sieht er nur den Sturz der gegenwärtigen Staatsmacht.
Große Pläne: Gegen Putin antreten
Nawalny hatte vor geraumer Zeit angekündigt, er beabsichtige, sich in Zukunft einmal um das Präsidentenamt in Russland bewerben zu wollen.
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Mit seiner Mischung aus liberalen und nationalistischen Positionen kombiniert mit einer profunden Kritik an den korrumpierten Verhältnissen in Verwaltung und Staat hat sich der erfolgreiche Anwalt und Börsenmakler in der Tat einiges an Popularität in Russland erarbeitet.
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Der Prozess wird voraussichtlich mehrere Wochen dauern, da 40 Zeugen gehört werden sollen.
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