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Kaum verurteilt und schon wieder neu im Fadenkreuz der Ermittler: Ex-Premier Julia Timoschenko (Foto: BJuT)
Kaum verurteilt und schon wieder neu im Fadenkreuz der Ermittler: Ex-Premier Julia Timoschenko (Foto: BJuT)
Donnerstag, 13.10.2011

Ukraine: Neues Ermittlungsverfahren gegen Timoschenko

Kiew. Die ukrainischen Behörden haben gegen die zu sieben Jahren Haft verurteilte Ex-Premierministerin Julia Timoschenko ein neues Ermittlungsverfahren eingeleitet, Nun geht es um 405 Mio. Dollar Schulden aus den 90er Jahren.

Julia Timoschenko wird nun zusätzlich zu dem umstrittenen Urteil der letzten Tage vorgeworfen, auch in den 1990er Jahren in besonders großem Umfang staatliche Mittel veruntreut zu haben. Sie war damals Chefin und faktische Inhaberin des inzwischen zerschlagenen Energiekonzerns EESU.

Russland besteht auf alten Schulden


Das Unternehmen hatte gegenüber dem russischen Verteidigungsministerium 1996-97 Schulden in Höhe von 405,5 Mio. Dollar aufgehäuft. Nach Angaben des ukrainischen Premierministers Nikolai Asarow besteht Russland auch heute noch darauf, dass im Rahmen eines Wechsel-Schemas in der Ukraine eine Umschuldung vorgenommen worden sei und nun der Staat für die Verbindlichkeiten des Unternehmens zu haften habe. Die Regierung habe Juristen und die Ermittlungsbehörden mit einer Prüfung dieses Vorganges beauftragt.
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Nach Aussage des Chefs der Ermittlungsabteilung des staatlichen Sicherheitsdienstes SBU, Iwan Derewjanko, wurde wegen der russischen Forderungen nun ein Ermittlungsverfahren gegen Timoschenko eingeleitet.

Das neue Verfahren könnte eine Reaktion der ukrainischen Behörden auf die scharfe Kritik im In- und Ausland am Urteil gegen Timoschenko sein. Sie wurde zu sieben Jahren Haft verurteilt, weil sie als Premierministerin mit dem 2009 geschlossenen Gas-Abkommen mit Russland ihrem Land einen Schaden von etwa 200 Mio. Dollar zugefügt haben soll.

Timoschenko in drei Fällen im Visier


Ohnehin laufen noch zwei weitere Ermittlungsverfahren gegen Timoschenko wegen angeblicher Vergehen im Amt: Sie soll aufgrund des Kyoto-Klimaabkommens Geldmittel veruntreut udn damit auf unlautere Weise Krankenwagen für Provinzregionen angeschafft haben.

Ermittler hätten heute in Abwesenheit von Anwälten versucht, Timoschenko im Gefängnis zu dem neuen Vorwurf zu verhören, teilte die Timoschenko-Partei BJuT mit.

Der Vorwurf der EESU-Schulden sei vor Jahren schon einmal erhoben und von einem Gericht ad acta gelegt worden, da er konstruiert sei, so die Timoschenko-Anhänger.



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