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Vom Blogger zum Staatsfeind Nr. 1? Alexej Nawalny ist die prominenteste Figur der Putin-Gegner (Foto: clubs-ya.ru)
Vom Blogger zum Staatsfeind Nr. 1? Alexej Nawalny ist die prominenteste Figur der Putin-Gegner (Foto: clubs-ya.ru)
Montag, 11.06.2012

Vor Demo: Hausdurchsuchungen bei Oppositionsführern

Moskau. Bei Blogger und Oppositionsführer Alexej Nawalny wird gegenwärtig eine Hausdurchsuchung vorgenommen, ebenso bei zehn weiteren Putin-Gegnern. Morgen soll Nawalny verhört werden - und nicht demonstrieren.


Nawalny meldete über Twitter, die Ermittler hätten „beinahe die Tür zersägt“. Seine Wohnung würde „in der Sache der Massenunruhen“ durchsucht. Gemeint ist damit der von Nawalny mitorganisierte und dann abgebrochene „Marsch der Millionen“ am 6. Mai, bei dem es erstmals bei einer großen Oppositions-Demo der letzten Monate zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Polizeikräften gekommen war.

Verfahren gegen gewalttätige Demonstranten


Die Behörden ermitteln gegenwärtig gegen Personen, die dabei Gewalt gegen Sachen oder Polizisten ausgeübt haben. Insgesamt zwölf Verdächtige wurden bisher festgenommen, gegen drei wurde schon Untersuchungshaft verhängt. Bei einer Verurteilung drohen ihnen mehrjährige Haftstrafen.

Nawalny und der Co-Organisator Sergej Udalzow von der „Linken Front“ wurden in Zusammenhang mit dem 6. Mai lediglich zu einer geringen Geldbuße verurteilt. Inzwischen wurden durch ein umstrittenes Gesetz die Strafsummen für Demo-Organisatoren im Falle von Ausschreitungen drastisch erhöht.

Ermittlungsbehörde: Wir sind nicht nur bei Nawalny


Offenbar planen die Behörden heute, Beweismaterial über die Organisation und Absprachen zu der Demonstration zu sichern. Sergej Markin, der Pressesprecher der Ermillungsbehörde, erklärte, dass insgesamt etwa zehn Durchsuchungen geplant seien. Neben Nawalny beträfen diese auch die Oppositionsaktivisten Udalzow und Ilja Jaschin, so Markin.

Bei Russland-Aktuell
• Duma verschärft Demo-Recht, Opposition protestiert (05.06.2012)
• Demonstrantenführer Udalzow wieder auf freiem Fuß (24.05.2012)
• Ksenia Sobtschak muss für Demo 1000 Rubel Strafe zahlen (18.05.2012)
• amnesty: Udalzow und Nawalny politische Gefangene (18.05.2012)
• Time: Nawalny gehört zu den 100 Einflussreichsten (19.04.2012)
Olga Michailowa, eine Anwältin Nalwalnys, sagte in einem Radio-Interview, ihr würde der Zugang zu Nawalnys Wohnung verweigert, obwohl sie dazu ein Recht habe. Etwa 15 Polizeibeamte seien in dessen Wohnung eingedrungen und hätten zuvor versucht, die Eingangstür zu zersägen.

Auch Ksenia Sobtschak im Visier


Nach Angaben der Journalistin Olga Romanowa wird auch die Wohnung der prominenten TV-Moderatorin und Salonlöwin Ksenia Sobtschak durchsucht. Die Tochter des ehemaligen Petersburger Bürgermeisters Anatoli Sobtschak (der seinerseits der politische Ziehvater Putins war) hat mehrfach an Oppositionsveranstaltungen teilgenommen – allerdings nicht an der fraglichen Demo am 6. Mai.

Nach eigenen Angaben wurde Sobtschak für ihr Engagement mit einem Auftrittsverbot bei den staatlichen oder kremlnahen Fernsehsendern bestraft.

Bei Russland-Aktuell
• Oppositions-Demo in Moskau am 12. Juni genehmigt (08.06.2012)
• Putin hat neues „Anti-Meeting-Gesetz“ unterzeichnet (08.06.2012)
• Zivilgesellschaft wird stärker, egal was die Duma will (30.05.2012)
• „Schwangere” outet sich nach OMON-Tritt als Student (14.05.2012)
• Anti-Putin-Protest geschrumpft: über 450 Festnahmen (07.05.2012)
Auch vor der Wohnungstür von Ex-Vizepremier Boris Nemzow stehen laut Romanowa Polizisten. Nemzow selbst sei allerdings „nicht hinter der Tür“.

Kopfloser Marsch? Verhöre zum morgigen Demo-Zeitpunkt angesetzt


Udalzow teilte per SMS mit, dass er für Dienstag 11 Uhr zu einem Verhör einbestellt worden sei. Die Behörden wollen damit offenbar seine Teilnahme an der für morgen geplanten Groß-Demonstration der Kreml-Gegner unter dem Titel „Marsch der Millionen-2“ verhindern. Der mit 50.000 Teilnehmern angemeldete Demonstrationszug versammelt sich ab 12 Uhr am Puschkin-Platz.

Auch Nawalny sei für die gleiche Zeit von den Ermittlern einbestellt worden. Die Behörden verfolgen damit offensichtlich die Taktik, die führenden Köpfe der kompromisslosen Putin-Gegner während der Veranstaltung außer Gefecht zu setzen.

Zusammenstöße vor der Putin-Inauguration


Bei der Demo am 6. Mai, einen Tag vor der Amtseinführung Putins als Präsident, waren insgesamt 436 Personen festgenommen worden. Oppositionsvertreter warfen der Polizei vor, den vereinbarten Weg des Demo-Zuges vor dem Bolotnaja-Platz verengt und dann ganz blockiert zu haben, was die Auseinandersetzungen provoziert habe. Es gab aber auch Demonstranten-Gruppen, die offensichtlich vorhatten, mit Gewalt in Richtung Kreml durchzubrechen.
Seitens der Opposition wurden ebenfalls mehrere Anzeigen gegen Polizeibeamte wegen unangemessener Gewaltanwendung erstattet.


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jich 11.06.2012 - 17:45

Royaler Copypaster

Werden Sie ausnahmsweise mal die Quelle zu dem von Ihnen vonzuguttenbergten Text verraten? Oder sind Sie ein Spambot, der über eine primitive KI bestimmte Stichworte Stichworte und dazugehörige Kommentareingabefelder erkennt und dort einen Zufalstext reinpostet?

Zum Thema:
Der Zeitpunkt für die Durchsuchungen ist gut ausgewählt, denn:
1. Es kann ein für alle mal herausgefunden werden, wer die Gewaltorgien vom 7. organisiert hatte und ob der als Pseudo-Anwalt enttarnte Navalny(siehe seinen letzten blamablen Echo Moskwy Auftritt)
2.Sollte die 5. Kolonne dahinterstecken, und die Quote ist hoch, ansonsten hätte der FSB nicht einen derartigen Imageschaden riskiert, so hat man weitere Ausschreitungen und Blutvergießen verhindert.
3)Nawalny wird dieses Mal ohne die obligatorische 14-Tage-Haft auskommen müssen.

Insofern bin ich auf die beschlagnahmten Beweise gespannt...


Royaler 11.06.2012 - 12:51

Eiertanz beenden - das ist Fascho

Wer jetzt noch meint, Russland sei auf dem guten Weg zur Demokratie -
dem springen die Fakten aber doch nun tatsächlich ins Gesicht.

Da helfen auch noch so viele Westvergleiche gar nicht mehr.

Die Gestaspo hatte ähnlich perfide Methoden nach Hitlers Machtergreifung wie das, was hier von Putins Schergen jetzt absolviert wird - Hausdurchsuchung bei der Opposition - das ist faschistoid!

Der Eiertanz der Toleranz und Beschwichtigung, die gegenüber dem System Putin an den Tag gelegt wird, sollte schnell beendet werden.
Hier wird die Substanz von Freiheit angegriffen, es sind schon 5 Minuten vor Zwölf durch.

Ich hoffe, die russischen putinfeindlichen Kräfte reagieren trotz alledem zwar massiv, aber wie in dieser langen Winterzeit besonnen, allein in Weiß.

Die 37iger Zeit Russlands scheint mit Putins Angst vor dem Machtverlust wieder Auferstehung zu feiern. Man sollte sich gewaltig von all diesen undemokratischen, rückschrittlichen Machenschaften distanzieren.
Eine Strategie, die die Opposition in Russland nicht im Regen stehen lässt bei den massiven staatlichen Angriffen, ist geboten. Schluss mit dem beschwichtigenden Eiertanz!


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