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Manchmal bricht er auch etwas übers Knie: Wladimir Putin könnte bis 2024 Präsident sein (Foto: TV)
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Montag, 26.09.2011

Putin: Steuermann in der Krise oder Stagnationssymbol?

Gisbert Mrozek, Moskau. Putins Kandidatur ist dreifach bemerkenswert: Russland bereitet sich so auf internationale Krisenzeiten vor; das Tandem und die ihren betreiben Besitzstandssicherung; statt Stabilisierung im Lande bewirkt das Spaltung und Stagnation.

Während die Welt weiter in die Krise schliddert, der Präsidentenwahlkampf in Russland und den USA bekanntlich auch nicht gerade gut ist für wohltemperierte, kooperative Töne, dürfte spätestens unter dem neuen Präsidenten Putin Schluss sein mit Medwedews Schmusekurs.

Putins Präsidentschaft ist Russlands Antwort auf die sich entwickelnde Krise. Die Konfliktfelder zwischen Antarktis und Kaspimeer, Ost und Westen werden eher mehr als weniger.

Im Inneren Russlands herrscht zwar immer noch relative Ruhe, aber die Spannungen nehmen zu, die Angst davor auch. Die Rochade Putin-Medwedew drückt auch dies aus.

Medwedew und Putin waren Hoffnungsträger und Projektionsflächen für verschiedene Lager im Lande. Obwohl die beiden immer wieder betonten, dass sie gleiche Ziele haben, schien es ihren Lagern doch, als rückten die beiden Projektionsflächen immer weiter auseinander. Davor hatten die beiden offenbar Angst.

Bei Russland-Aktuell
• Putins dritte Amtszeit: Mehr als "More of the same" (25.09.2011)
• Tandem-Umbau: Putin wird Präsident, Medwedew Premier (24.09.2011)
• Putin-Partei "Einiges Russland" beginnt Wahl-Parteitag (23.09.2011)
Nach der Rochade ist damit jetzt Schluss. Einige aus den beiden Lagern werden jetzt heimatlos durch Russland irren.

Das ist zwar gut zur Bestandsicherung für Bürokraten, Oligarchen und andere Teilhaber am Profittransfer aus Öl-, Gas- und Rohstoffexport. Aber es vertieft die Kluft zwischen der sogenannten Elite und allen anderen.

Dass die Kommunistische Partei - als einzige glaubhafte nicht-systemimmanente Opposition - regen Zulauf sogar aus der sogenannten Elite bekommt, kann dem Tandem vielleicht sogar Recht sein. Bei den Präsidentenwahlen könnte man dann eine wunderbare Schicksalswahl zwischen Putin und Sjuganow zelebrieren.

Bei Russland-Aktuell
• Finanzminister Kudrin kündigt seinem künftigen Chef (26.09.2011)
• Krise der russischen Liberalen – von 15 auf 2 Prozent (20.09.2011)
• Kehrt Milliardär Prochorow zur Rechten Sache zurück? (19.09.2011)
• Aus der Traum: Prochorow von eigener Partei abgesetzt (15.09.2011)
• Präsidentenwahl, ER-Parteitag: Vom Tandem zum Dreirad? (22.09.2011)
Interessant wird jetzt vor allem, was im "liberalen" Lager passieren kann. Vielleicht. Wenn sich der Fall Chodorkowski nicht wiederholt. Finanzminister Kudrin, der seinem künftigen Chef schon vorab gekündigt hat, könnte eine Leitfigur für eine neue rechte Partei werden.

Milliardär Michail Prochorow, der gerade erst mit seinem liberalen Parteiaufbauversuch kläglich gescheitert ist, könnte einen zweiten Anlauf zur Sammlung einer systemkonformen Opposition versuchen.

Zumindest einen kleinen Märtyrerbonus hat er schon: zur Sitzung der wichtigen staatlichen Innovationskommission heute wurde er einfach nicht mehr eingeladen, nachdem er sich öffentlich mit dem Chef der Kreml-Administration verzankt hatte. (Bei der Kommissionssitzung hätte er sich persönlich bei Medwedew über Surkow beschweren können)

Aber es sieht leider nicht so aus, als ob das Tandem neben sich irgendeine ernstzunehmende (systemkonforme) Opposition dulden möchte. Damit wäre dann auch Schluss mit ernstzunehmenden Diskussionen über Alternativen der Entwicklung.


Die russische Übersetzung dieses Artikels ist hier >>>


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Paulsen-Consult 02.10.2011 - 19:31

Putinismus ausgereizt

In den letzten 10 Jahren hat W.W.Putin die Qualitäten, die er im Präsidentenamt und in der Position eines Ministerpräsidenten hat, unter Beweis gestellt. Viele Russen waren mit der autoritären Grenzdemokratie Putins zufrieden. Seine wohl größte Leistung war, dass er den Russen ihr Selbstbewusstsein zurück gab. Die demokratische Entwicklung des Landes, die Förderung einer Zivilgesellschaft und echte wirtschaftliche Reformen, wie eine nachhaltige Förderung des Mittelstandes, Schaffung von mehr Rechtsstaatlichkeit und Bekämpfung der Korruption kann Wladimir Wladimirowytsch sich nicht auf die Fahne schreiben. In diesen Punkten hat der Putinismus versagt.
Dabei ist gar nicht ausgemacht, dass Putin in den genannten Bereichen keine Fortschritte erzielen wollte. Ihm fehlten schlicht und einfach die Mittel dazu.

Toleranz liegt nicht in der Persönlichkeit des russischen Potentaten und die Angst vor Strukturverlust und Anarchie scheint dem Premier und zukünftigen Präsidenten tief eingepflanzt zu sein. Wer aber eine demokratische Zivilgesellschaft haben möchte, muss Selbstorganisationsprozesse zulassen und fördern können. Genau an dieser Stelle mangelt es in Russland am meisten. Die Methode des Putinschen Machterhaltes ist zutiefst sowjetisch, wenn auch mit mehr Sexappeal. Dennoch gilt Stalins Motto: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Das Land wird vom Geheimdienst und seinen Helfern beherrscht. Viele kritische Journalisten können ein Lied davon singen.

Genau wie der FSB weist die Partei, Einiges Russland, im Volksmund gelegentlich auch Partei der Diebe und Betrüger genannt, eine ausgeprägte Klankultur auf. Typisch für Klankulturen sind die fehlende Ausrichtung auf Leistung und Wettbewerb und die Dominanz von persönlichen Beziehungen bei der Gestaltung politischer Karrieren. Eine echte Vorwärtsbewegung gibt es in einer Klankultur allerdings selten, die Mitglieder sind zu sehr mit der Verteilung von Besitzständen beschäftigt, als dass sie etwas Neues schaffen könnten.
Der Fisch stinkt zwar immer vom Kopf, aber diesem Falle nicht unbedingt nur. Im Falle der Partei Putins stinkt der Fisch bereits in der Struktur. Eine Partei von staatlichen Bediensteten wird von sich aus niemals dazu tendieren, wirtschaftliche Entwicklungen zu befördern. Im Gegenteil muss wirtschaftliche Prosperität mit ihrer Dynamik den Stakeholdern der Partei eher Schrecken einjagen, weil diese automatisch zu einer Verlagerung der Machtansprüche vom staatlichen in den ökonomischen Sektor führen muss. Die Forderung nach allgemeingültiger Rechtsstaatlichkeit gehört hier hin. Ein starker russischer Mittelstand würde in kürzester Zeit die Privilegien administrativer Fürstentümer angreifen und die Korruption in erheblichem Maße anprangern. Das wäre eine andere Dimension, als die Sonntagskritik von Medwedew und Putin an der Korruption im Lande.

In einer solchen Situation wirtschaftlicher Prosperität, die vom Mittelstand ausgeht, könnte Putin seine administrativen Truppen nicht mehr belohnen. Der Putinismus wäre schnell am Ende. Deshalb muss der künftige Präsident weiterhin auf Oligarchen setzen und die eigentliche Zukunft des Landes, den Mittelstand, vernachlässigen.

Innenpolitisch steht fest. Selbst wenn Putin es wollte, was ihm durchaus zuzutrauen wäre, hat er keine Chance eine wirkungsvolle politische oder wirtschaftliche Reform des Landes auf den Weg zu bringen, ohne seine eigene Machtstellung massiv zu gefährden. Es ist wie die Quadratur des Kreises. Er müsste seine Macht und die Staatsmacht im Ganzen zurückfahren und neue liberale politische Entwicklungen zulassen, sowie einen aufkeimenden unternehmerischen Mittelstand massiv unterstützen ohne dafür politischen Bakschisch zu verlangen. Dazu wird Putin auch in den nächsten zehn Jahren, aus machttaktischen Gründen, nicht in der Lage sein.


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