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Putinismus ausgereizt
In den letzten 10 Jahren hat W.W.Putin die Qualitäten, die er im Präsidentenamt und in der Position eines Ministerpräsidenten hat, unter Beweis gestellt. Viele Russen waren mit der autoritären Grenzdemokratie Putins zufrieden. Seine wohl größte Leistung war, dass er den Russen ihr Selbstbewusstsein zurück gab. Die demokratische Entwicklung des Landes, die Förderung einer Zivilgesellschaft und echte wirtschaftliche Reformen, wie eine nachhaltige Förderung des Mittelstandes, Schaffung von mehr Rechtsstaatlichkeit und Bekämpfung der Korruption kann Wladimir Wladimirowytsch sich nicht auf die Fahne schreiben. In diesen Punkten hat der Putinismus versagt.
Dabei ist gar nicht ausgemacht, dass Putin in den genannten Bereichen keine Fortschritte erzielen wollte. Ihm fehlten schlicht und einfach die Mittel dazu.
Toleranz liegt nicht in der Persönlichkeit des russischen Potentaten und die Angst vor Strukturverlust und Anarchie scheint dem Premier und zukünftigen Präsidenten tief eingepflanzt zu sein. Wer aber eine demokratische Zivilgesellschaft haben möchte, muss Selbstorganisationsprozesse zulassen und fördern können. Genau an dieser Stelle mangelt es in Russland am meisten. Die Methode des Putinschen Machterhaltes ist zutiefst sowjetisch, wenn auch mit mehr Sexappeal. Dennoch gilt Stalins Motto: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Das Land wird vom Geheimdienst und seinen Helfern beherrscht. Viele kritische Journalisten können ein Lied davon singen.
Genau wie der FSB weist die Partei, Einiges Russland, im Volksmund gelegentlich auch Partei der Diebe und Betrüger genannt, eine ausgeprägte Klankultur auf. Typisch für Klankulturen sind die fehlende Ausrichtung auf Leistung und Wettbewerb und die Dominanz von persönlichen Beziehungen bei der Gestaltung politischer Karrieren. Eine echte Vorwärtsbewegung gibt es in einer Klankultur allerdings selten, die Mitglieder sind zu sehr mit der Verteilung von Besitzständen beschäftigt, als dass sie etwas Neues schaffen könnten.
Der Fisch stinkt zwar immer vom Kopf, aber diesem Falle nicht unbedingt nur. Im Falle der Partei Putins stinkt der Fisch bereits in der Struktur. Eine Partei von staatlichen Bediensteten wird von sich aus niemals dazu tendieren, wirtschaftliche Entwicklungen zu befördern. Im Gegenteil muss wirtschaftliche Prosperität mit ihrer Dynamik den Stakeholdern der Partei eher Schrecken einjagen, weil diese automatisch zu einer Verlagerung der Machtansprüche vom staatlichen in den ökonomischen Sektor führen muss. Die Forderung nach allgemeingültiger Rechtsstaatlichkeit gehört hier hin. Ein starker russischer Mittelstand würde in kürzester Zeit die Privilegien administrativer Fürstentümer angreifen und die Korruption in erheblichem Maße anprangern. Das wäre eine andere Dimension, als die Sonntagskritik von Medwedew und Putin an der Korruption im Lande.
In einer solchen Situation wirtschaftlicher Prosperität, die vom Mittelstand ausgeht, könnte Putin seine administrativen Truppen nicht mehr belohnen. Der Putinismus wäre schnell am Ende. Deshalb muss der künftige Präsident weiterhin auf Oligarchen setzen und die eigentliche Zukunft des Landes, den Mittelstand, vernachlässigen.
Innenpolitisch steht fest. Selbst wenn Putin es wollte, was ihm durchaus zuzutrauen wäre, hat er keine Chance eine wirkungsvolle politische oder wirtschaftliche Reform des Landes auf den Weg zu bringen, ohne seine eigene Machtstellung massiv zu gefährden. Es ist wie die Quadratur des Kreises. Er müsste seine Macht und die Staatsmacht im Ganzen zurückfahren und neue liberale politische Entwicklungen zulassen, sowie einen aufkeimenden unternehmerischen Mittelstand massiv unterstützen ohne dafür politischen Bakschisch zu verlangen. Dazu wird Putin auch in den nächsten zehn Jahren, aus machttaktischen Gründen, nicht in der Lage sein.
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