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Montag, 01.12.2008

Ukraine: Rada-Neuwahlen fallen der Krise zum Opfer

Kiew. Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko beharrt nicht mehr auf der Durchführung vorgezogener Neuwahlen für das Parlament. Der Chef der Präsidialverwaltung Viktor Baloga erklärte, die Frage sei angesichts der Krise "drittrangig".

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"Es wird keine Wahlen geben. Der Präsident braucht keine Wahlen, wo jetzt so ein großes Problem wie die Wirtschaftskrise auf der Tagesordnung steht", sagte Baloga in einem Fernsehinterview.

Die Aussage dürfte das vorläufige Ende eines monatelangen Tauziehens um Neuwahlen der Rada bedeuten. Juschtschenko hatte im Oktober das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen wollen. Bislang ist es ihm aber nicht gelungen, einen Termin für die Wahlen festzusetzen.

Juschtschenkos Problem besteht darin, dass er ein handlungsfähiges Parlament und eine ebensolche Regierung braucht, um die Krise zu meistern. So muss das Parlament den Haushalt für das kommende Jahr beschließen. Derzeit gibt es in der Rada aber nicht mal einen Vorsitzenden.




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