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Bei der nächsten Duma-Wahl soll es wieder zwei Stimmzettel geben: einen für den Wahlkreis-Deputierten, einen für eine Parteienliste (Foto: Archiv)
Bei der nächsten Duma-Wahl soll es wieder zwei Stimmzettel geben: einen für den Wahlkreis-Deputierten, einen für eine Parteienliste (Foto: Archiv)
Dienstag, 16.04.2013

Duma votiert für Wiedereinführung von Direktmandaten

Moskau. Die Staatsduma hat in erster Lesung ein Gesetz verabschiedet, wonach in Zukunft wieder die Hälfte der Abgeordneten per Mehrheitswahl in Wahlkreisen ermittelt werden sollen. Der Vorschlag kommt von Präsident Putin.


Die neuen Wahlregeln sehen vor, dass in Russland 225 Wahlkreise festgelegt werden, aus denen je ein direkt gewählter Abgeordneter in die Duma einziehen wird. Die zweite Hälfte der insgesamt 450 Parlamentarier wird im Verhältniswahlsystem nach Parteilisten bestimmt. Bei den letzten beiden Dumawahlen 2007 und 2011 wurde die ganze Duma in einer Verhältniswahl bestimmt, vorher gab es faktisch jenes System, zu dem man jetzt wieder zurückkehren will.

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• Putin: Russland soll zurück zum Verhältniswahlrecht (09.01.2013)
• Putin will Dumawahlen wieder mit Direktmandaten (12.12.2012)
• Russische Experten über US-Wahlsystem: Undemokratisch! (05.11.2012)
• Behörden geben 3.000 Verfehlungen bei Dumawahl zu (18.01.2012)
Als Direktkandidaten können sich dem Gesetzentwurf zufolge auch unabhängige Bewerber aufstellen lassen. Sie müssen aber zuvor Unterstützerunterschriften von 0,5 Prozent der Wahlberechtigten im Wahlkreis gesammelt haben. Die Hürde für den Einzug von Parteien in die Duma soll von gegenwärtig sieben auf fünf Prozent gesenkt werden.

Wahlsystem als flexibles Mittel zum Machterhalt


Bei der letzten Dumawahl im Dezember 2011 hatte die Kreml-Hauspartei „Einiges Russland“ ihre Mehrheit in der Duma nur knapp bewahren können – und dies nach Ansicht von Kritikern auch nur aufgrund vielfältiger Wahlmanipulationen.

Durch die jetzt angeschobene Änderung dürfte es der „Macht-Partei“ bedeutend leichter fallen, eine Mehrheit im Parlament zu bewahren, auch wenn sie landesweit deutlich unter 50 Prozent der Stimmen bekommen sollte. Denn unter den Inhabern der Direktmandate dürften weiterhin der Staatsmacht nahe stehende Abgeordnete in der Mehrzahl sein.

Die Direktwahl in den Wahlkreisen war seinerzeit abgeschafft worden, weil man das Parteiensystem stärken und zugleich verhindern wollte, dass als Abgeordnete zu viele Emissäre der jeweiligen regional herrschenden Eliten ins Parlament gelangen.



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