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Im deutschen Bundestag sitzen zur Hälfte direkt gewählte Wahlkreisabgeordnete. Die Duma könnte jetzt zu einem vergleichbaren System zurückkehren (Foto: Archiv/.rufo)
Im deutschen Bundestag sitzen zur Hälfte direkt gewählte Wahlkreisabgeordnete. Die Duma könnte jetzt zu einem vergleichbaren System zurückkehren (Foto: Archiv/.rufo)
Mittwoch, 12.12.2012

Putin will Dumawahlen wieder mit Direktmandaten

Moskau. Das russische Parlament könnte in näherer Zukunft wieder zum Teil aus direkt gewählten Wahlkreisabgeordneten bestehen. Wladimir Putin hat sich bei seiner jährlichen Rede vor den beiden Parlamentskammern für eine solche Wahlrechtsreform ausgesprochen.


Putin erklärte, der Wunsch nach einem gemischten System aus Direktwahlen in Wahlkreisen und einer Verhältniswahl nach Parteilisten würde von vielen Parteien und Experten vertreten. „Ich bin damit einverstanden, machen wir das“, sagte er.

Bei Russland-Aktuell
• Morgen programmatische Putin-Rede zur Lage der Nation (11.12.2012)
• Kommunisten ziehen Klage gegen Duma-Wahl zurück (10.12.2012)
• Oppositioneller Gudkow grundlos aus Duma vertrieben (01.11.2012)
• Prochorow will mit seiner Plattform-Partei hoch hinaus (29.10.2012)
• Opposition: Protestbewegung bildet Koordinationsrat (23.10.2012)
Auf derartige Weise wird beispielsweise der deutsche Bundestag formiert. In Russland gab es bereits ein solches Wahlsystem für die Duma, doch wurde es vor den vorletzten Wahlen 2007 zugunsten einer reinen Verhältniswahl abgeschafft. Aufgrund der Direktwahl gab es bis dahin immer relativ viele unabhängige Abgeordnete in der Duma.

Direktwahlen würden Kreml-Partei absichern


In der gegenwärtigen politischen Realität Russlands dürfte aber der Großteil der Direktmandate an die mit den regionalen Administrationen verschwägerte Kreml-Partei „Einiges Russland“ fallen – die sich so eine Mehrheit im Parlament sichern könnte, auch wenn sie bei den Wahlen nur deutlich unter 50 Prozent der Stimmen erringen würde.

Geschenk an Opposition: Wahlblöcke kommen wieder


Putin regte auch an, bei den Parlamentswahlen wieder Wahlblöcke aus mehreren Parteien zuzulassen. Diese Möglichkeit solle gründlich diskutiert werden, so Putin. Zweckbündnisse vor Wahlen könnten damit der in viele Parteien zersplitterten demokratischen Opposition, aber auch Nationalisten erlauben, genug Stimmen zu erringen, um in die Duma einzuziehen.

Zudem schlug Putin vor, den Abgeordneten der Duma und Des Föderationsrates das Recht auf Gesetzesinitiativen in ihren jeweiligen Heimatregionen einzuräumen. Die genannten Reformen würden das politische System in Russland „offener, gerechter und konkurrenzfähiger machen“, so Putin.



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