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Michail Saakaschwili verliert die Listenwahl, setzt aber auf die Direktkandidaten (Foto: TV)
Michail Saakaschwili verliert die Listenwahl, setzt aber auf die Direktkandidaten (Foto: TV)
Dienstag, 02.10.2012

Georgiens Opposition führt bei der Parlamentswahl

Tiflis. In Georgien bahnt sich ein Machtwechsel an: Die Oppositionspartei „Georgischer Traum“ (GT) von Milliardär Bidsina Iwanischwili führt nach ersten Hochrechnungen bei der Parlamentswahl. Doch der Vorsprung schmilzt.

Inzwischen sind 15,35 Prozent der Stimmen ausgezählt. Demnach käme GT auf 52,77 Prozent, die Regierungspartei „Einige Nationalbewegung“ von Präsident Michail Saakaschwili nur auf 42,08 Prozent. Alle übrigen Parteien scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde.

Rückstand auf Opposition verkürzt


Immerhin konnte Saakaschwili den Rückstand auf die Opposition verkürzen. Die ersten Hochrechnungen (zehn Prozent der Stimmen) hatten Iwanischwilis GT noch bei über 57 Prozent gesehen, während Saakaschwili bei nur 38 Prozent landete.

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Formal hat Saakaschwilis Partei noch alle Chancen auf einen Sieg. Der Rückstand liegt bei etwas mehr als 30.000 Stimmen. Nicht allzu groß, bedenkt man, dass insgesamt 2,2 Millionen der 3,6 Millionen Wahlberechtigen abgestimmt haben. Trotzdem macht sich Saakaschwili offenbar keine Ambitionen mehr, die Wahl aufgrund der Parteilisten noch gewinnen zu können. Der georgische Präsident hat den Sieg der Opposition auf diesem Gebiet schon anerkannt.

Saakaschwili setzt auf Direktmandate


Dafür hofft er noch auf seine Direktkandidaten. Immerhin wird knapp die Hälfte der 150 Sitze im georgischen Parlament über Direktmandate besetzt. Hier liege die Regierungspartei weit vorn, verkündete Saakaschwili noch am Wahlabend. Damit werde sie die Mehrheit im Parlament verteidigen. „Wir müssen trotz des gespannten Wahlkampfs lernen zusammenzuarbeiten“, fügte er hinzu.

Auch die Opposition beansprucht den Wahlsieg beansprucht für sich: Auf den Straßen von Tiflis feierten Tausende den Sieg mit den blauen Flaggen der Opposition. Iwanischwili sagte, er sei bereit, das Amt des Regierungschefs zu übernehmen. Dazu muss er zunächst seine Staatsbürgerschaft wiederbekommen, die ihm die Behörden während des Wahlkampfs entzogen hatten.

Unregelmäßigkeiten aus Chaschuri gemeldet


Während die Wahlkommission den Urnengang als „transparent“ und gerecht einstufte, gibt es allerdings bereits erste Proteste. So fordert die Wahlbeobachter-NGO „Vereinigung junger Juristen“ die Ergebnisse in sechs Wahlbezirken der Stadt Chaschuri bei Tiflis zu annullieren. Dort sollen in der Nacht Sondereinheiten der Polizei einmarschiert sein. In einem weiteren Wahllokal der Stadt seien zudem Wahlbeobachter entfernt worden, klagte die NGO.
Der Vorfall könnte angesichts des Kopf-an-Kopf-Rennens Auswirkungen auf das Gesamtergebnis der Wahl haben. Sollten sich die Ergebnisse in Chaschuri deutlich von den landesweiten Ergebnissen zugunsten Saakaschwilis unterscheiden, sind Proteste zu erwarten.


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Pauk-Friedrich 04.10.2012 - 07:50

Georgiens Parlamentswahl

Ich beglückwünsche dem georgischen Volk zu seiner Wahl!
Endlich muss der Nationalist und Agent des USA-Imperialismus abtreten!
Ob Iwanischwilis, ein Milliardär, Politik für das Volk machen wird, wage ich zu bezweifeln! Demokratie, also Herrschaft des Volkes, wird es auch in Georgien nicht geben!


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