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Normale Gesprächsatmosphäre: Lawrow und Putin hören Kerry zu (Foto: kremlin.ru)
Normale Gesprächsatmosphäre: Lawrow und Putin hören Kerry zu (Foto: kremlin.ru)
Mittwoch, 08.05.2013

Kerry besucht Moskau: Konflikt-Themen bleiben außen vor

Moskau. US-Außenminister John Kerry hat zum ersten Mal Moskau besucht. Beide Seiten bemühten sich sichtlich um Gut-Wetter-Machen: Bilaterale Reizthemen wie der „Magnizki Act“ und das Adoptionsverbot wurden umgangen.

Nachdem er gestern Unterredungen mit Präsident Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow hatte, traf sich Kerry heute noch mit Vertretern von russischen Menschenrechtsorganisationen. Dabei ging es hauptsächlich um den Druck, den staatliche Organe in den letzten Monaten auf in Russland tätige NGOs ausüben – sei es in Form von Durchsuchungen oder Klagen wegen angeblicher Missachtung des Gesetzes über die „ausländischen Agenten“.

Über Finanzierungen aus den USA sei nicht gesprochen worden, erklärte hinterher Ludmilla Alexejewa, die Leiterin der Moskauer Helsinki-Gruppe. Auch die geballten Strafverfahren wegen Demonstranten und Links-Aktivisten wegen der „Bolotnaja-Platz-Sache“ sowie die US-Sanktionen gegen russische Beamte in Form des Magnizki Act seien allenfalls gestreift worden, so Alexejewa.

Diese Reizthemen bleiben auch bei den offiziellen Gesprächen Kerrys offensichtlich weitgehend ausgeklammert. Stattdessen konzentrierte man sich auf die wichtigen internationalen Fragen wie Nordkorea, Syrien, Raketenabwehr und Rüstungskontrolle.

Zusätzliche Syrien-Konferenz vereinbart


In Sachen Syrien vereinbarten Lawrow und Kerry, noch im Mai im Rahmen der Genfer Gespräche eine zusätzliche Konferenz einzuberufen und den diplomatischen Druck auf beide Konfliktparteien in Syrien zu erhöhen. Man sei sich über die Garantie der territorialen Unversehrtheit Syriens ebenso einig wie über die Notwendigkeit, Regierung und Opposition in dem Bürgerkriegsland an den Verhandlungstisch zu bringen, erklärte Lawrow nach den Gesprächen.

Bei Russland-Aktuell
• Syrien: Russland mahnt wg. C-Waffen zur Besonnenheit (07.05.2013)
• Russischer Airbus über Syrien unter Raketenbeschuss (30.04.2013)
• Bischöfe in Syrien doch nicht frei, Patriarch schreibt Obama (25.04.2013)
• Mutmaßliche Boston-Attentäter stammen aus dem Kaukasus (19.04.2013)
• Warum Putin kein Demokrat sein darf (Teil 3) (17.04.2013)
Ein Thema war auch die mögliche Überstellung von Viktor But und Konstantin Jaroschenko nach Russland. Die beiden russischen Staatsbürger sind in den USA zu langjährigen Haftstrafen wegen Waffen- bzw. Drogenhandels verurteilt worden, wobei Russland beide Verfahren als rechtsstaatlich fragwürdig kritisiert hat. Nach Abschluss der Widerspruchsverfahren könne eine Überstellung zur Verbüßung der Strafen im Heimatland angeschoben werden, so Lawrow.

Kerry kündigte an, dass erst nach einer genauen Prüfung der Umstände des in Syrien stattgefundenen C-Waffen-Einsatzes Washington über die Frage entscheide, ob den Assad-Gegnern Waffen geliefert werden sollen.

Zwei Gipfel in den nächsten Monaten


Außerdem arbeiteten die beiden Außenminister an Themen und potentiellen Übereinkünften, die bei den beiden nächsten Zusammentreffen der Präsidenten zur Sprache kommen sollen. Dabei wird es sich um Treffen am Rande des G8-Gipfels im Juni in Nordirland sowie beim G20-Gipfel in St. Petersburg im September handeln.

Als Fazit des Besuches kann stehen bleiben, dass Russland wie die USA gegenwärtig nicht an einer Vertiefung der Zerwürfnisse und gegenseitigen Vorwürfe wegen Unrechts-Justiz oder Völkerrechtsbrüchen interessiert sind, sondern an einer konstruktiven Zusammenarbeit zur Entschärfung von Krisenherden – allen voran Syrien.



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ivanfi 08.05.2013 - 21:05

Ich möchte zum Thema Syrien-Konferenz etwas beitragen:

Heute Mittag berichtete Gesine Dornblüth im DLF:
Gesine Dornblüth aus Moskau am 8.5.2013 um 12:12:

„US-Aussenminister John Kerry hatte sich vorgenommen, Russland zu einem Einlenken in der Syrien-Politik zu bewegen.
Was dabei herauskam, war eher ein Einlenken der Amerikaner…“
--------------
Dagegen versuchte man noch immer OBLIGATORISCH, gebetsmühlenartig im DLF zu propagieren:
Z. B.:
„……ist Russland plötzlich weichgespült?“
--------
Oder:
…….ich glaube, auch der russischen Führung ist klar geworden, dass aufgrund der Entwicklungen der letzten Wochen dem faktischen Verfall Syriens, der zunehmenden oder fast zugespitzten religiösen Aufladung des Konfliktes…….“
----------------

Dagegen meine ich:
NICHT DEN RUSSEN IST JETZT UND HEUTE IRGEND-ETWAS KLAR geworden,
sondern den USA, die seit der UN-Resolution 2042 v. 14.4.2012 Annan-Plan und Genfer Konferenz am 30.6.2012 ALLES UNTERNAHMEN, um diese Beschlüsse zu ignorieren, zu TORPEDIEREN, zu BEGRABEN!
------------
Es gibt den Beschluss UN-2042 v. 14.4.2012 und Genfer Konferenz 30.6.2012.

BEIDE obigen Beschlüsse, die die USA/GB/F gemeinsam mit Russland und China erbracht haben,
WERDEN VON DEN ATOMAREN WESTMÄCHTEN mit den Füßen getreten, totgeschwiegen, ignoriert.
----------
Das ist DIE BLOCKADE
und nicht das,
was völlig verlogen und BEWUSST fälschlicherweise im Westen propagiert wird:
„Russland und China blockieren UN Resolutionen gegen den Staat Syrien.“
----------
Was Russland und China blockieren ist:
Einen, von der UN abgesegneten NATO/Golfmonarchen Krieg gegen Syrien,
zugunsten der islamistischen Banden dort.

Zugunsten einer, von den Golfmonarchen immer perfekter ausgerüsteten,
auch vom Westen finanzierten, vorangetriebenen, äusserst bestialischen,
zu 90% aus ausländischen Söldnern (Al-Kaida-Gruppen) bestehenden Terroristen.
---------
Und darum ist es richtig, was Lawrow sagt:
„Es wird kein zweites Libyen geben“
---------
Wenn es das nämlich gäbe, dann
wäre der Flächenbrand mit Iran, Israel und vieler arabischen
und nicht arabischer Staaten komplett!
-------------


laufer 08.05.2013 - 20:58

Statement Herr Ivanfi

............ sehe ich genauso, Herr Ivanfi.
Erstes Statement: Rote Karte für Ivanfi.
Zweites Statement: Rückwärts-Vorwärts- Quer durch den Gemüsegarten.
Tanya war mir auf erste Sicht sehr sympatisch, da sie sich als Mutter all der Schwuchteln dargestellt hat,die hier eine Weisheit abgeben und sich dann stillschweigend- in einen Seitenpark oder nach Lesbos verdrücken.Leider arbeitet Tanya kein Thema ab, sondern springt hin und her....... offensichtlich keine gute Jugend gehabt.Feiern wir morgen den Männertag.Lassen Sie es sich gut gehen!

Gruß
...... Laufer


laufer 08.05.2013 - 20:08

Ergänzend Tanya

Woher kommt Ihr abgrundtiefer Männerhass? Schlechte Erfahrungen in der Vergangenheit gehabt?
Das hier ist ein Diskussionsforum über aktuelle Themen.Melden Sie sich- gibt es in Russland bestimmt auch- im Forum: Ich hasse die Männer dieser Welt und bin gefrustet- an.
Schauen Sie Tanya:
Surkow hat seinen Rücktritt erklärt- er lebt immer noch und freut sich seines Lebens.Machen Sie es genauso.
Man soll immer gehen, wenn es am schönsten ist: Also, Doswidanja Tanya.


laufer 08.05.2013 - 19:34

AW Statement -Tanya

....... also,,,der,, ist so kreuz und quer- Hauptsache, etwas geschwätzt.So können Sie in diesem Forum mit dem Beteiligten keine Diskussionen führen.Tipp: Immer im Rahmen der eigenen Möglichkeiten Schritt für Schritt:Als erster Schritt: Durchdenken Sie in der Tiefe das Thema des Zeigens in der Öffentlichkeit der Homos und Lesben-dann einen Kaffee trinken,etwas sagen- die Korrektur-Antworten abwarten und dann erneut einen Kaffee trinken und überlegen, ob Sie etwas zum Treffen von Kerry und Vertretern Russlands beisteuern können.Jetzt kommt das ganz Wichtige: Beisteuern, kein bla-bla.Dann klappt es auch mit den Nachbarn.Einen Motor Vollgas ohne Öl fahren geht auch bei einer echten Russin mit Papierchen nicht.Alles klar?


Tanya K. 08.05.2013 - 17:56

Mein Glueckwunsch

Jenem, welcher wohl keine russischen Zeitungen lesen kann, denn dann ist die Aufregung ueber einen Cowboy beinahe als lapidarisch zu bezeichnen, obwohl es auf beiden Seiten immer die Schwaechsten (Kinder) trifft und das ist wahrlich traurig.


laufer 08.05.2013 - 16:04

Ausgeklammerte Themen

........ meine Anerkennung und Hochachtung, wie elegant Russland das ausgesprochene Adoptionsverbot umschifft.

Gerade letzte Woche hat wieder ein Cowboy einen adoptierten Jungen über den Küchentisch erschossen.Ich an russischer Stelle hätte bei diesem Gesindel diese Nervenstärke nicht.


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