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Es gibt viel zu bereden zwischen Jose Barroso und Wladimir Putin - aber einig werden sie dabei nicht unbedingt (Foto: rferl.org)
Es gibt viel zu bereden zwischen Jose Barroso und Wladimir Putin - aber einig werden sie dabei nicht unbedingt (Foto: rferl.org)
Donnerstag, 20.12.2012

Putin kommt nach Brüssel: Visafrage und Energiepaket

Moskau. Seine Rückgrat ist wieder reisefähig, am Freitag wird Wladimir Putin in Brüssel zum EU-Russland-Gipfel erwartet. Die Tagesordnung ist voll, bei den Kernpunkten gibt es nach wie vor deutliche Differenzen.

Nach Angaben von Russlands EU-Botschafter Wladimir Tschischow wird bei dem 30. Gipfel zwischen Russland und der EU die Visa-Problematik wieder einmal eines der Hauptthemen sein. Tschischow zufolge soll über den gegenseitigen Übergang zur Visafreiheit für Kurzreisen gesprochen werden.

Visa: Vorzugsbehandlung für Beamte und Wintersportler?


Wie die Zeitung „Wedomosti“ berichtet, werden Fortschritte auf diesem Feld im Moment aber durch eine völlige Uneinigkeit hinsichtlich der von Moskau gewünschten Privilegierung von Inhabern sogenannter Dienstpässe blockiert, für die man schneller zu einer Visabefreiung kommen möchte.

Russland steht wegen der Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi unter Zeitdruck, da man bis dahin echte Fortschritte erzielt haben möchte, ohne von dem Prinzip der gegenseitigen Gleichbehandlung abzurücken. Die EU möchte den Weg zur Visafreiheit aber nicht durch „künstlichen Fristen“ belasten.

Bei Russland-Aktuell
• Visa-Beschaffung wird ab Januar 2013 leichter (19.11.2012)
• Kulturminister für drei Tage visafreien Aufenthalt (09.10.2012)
• Ost-Ausschuss: Russland treibt deutschen Export an (07.09.2012)
• Eurokommission beginnt Kartellverfahren gegen Gazprom (05.09.2012)
• South-Stream-Start: durchs Schwarze Meer nach Italien (07.12.2012)

Russland will Ausnahmeregelung vom "Dritten Energiepaket"


Ein weiterer wichtiger Aspekt der Verhandlungen versprechen wieder einmal die energetischen Beziehungen zu werden: Russland besteht weiter auf Ausnahmeregelungen vom sog. „Dritten Energiepaket“ für seine Exportpipelines. Diese EU-Regeln sehen vor, dass Pipeline-Eigner ihre Rohre auch anderen Lieferanten zur Verfügung stellen müssen – und dafür auch Kapazitäten einplanen müssen.

Russland argumentiert hingegen, dass es sich bei den von Gazprom wesentlich mitfinanzierten neuen Pipelines um grenzüberschreitende Leitungen handelt, für die sich zudem keine anderen Lieferanten interessieren können, da es diese aus dieser Richtung einfach nicht gibt. Konkret geht es dabei vor allem um die beiden Leitungsstränge OPAL und NEL, die das über die Ostsee-Pipeline Nord Stream nach Rügen angelieferte Erdgas in Richtung Sachsen und Hamburg weitertransportieren werden.

Aber auch die Rentabilität des kürzlich von Russland offiziell gestarteten Projektes South Stream (eine Pipeline durch das Schwarze Meer nach Bulgarien und den Balkan) wird nach russischer Darstellung durch die internen EU-Regeln unnötig belastet. Die Europäer stellen sich aber hart: Wer als neuer Spieler auf ihren Markt komme, müsse sich eben an die bestehenden Spielregeln halten, heißt es in Brüssel.

Russlands Energieminister Alexander Nowak wird bei den Gipfel jedenfalls seinen EU-Kollegen einen neuen russischen Vorschlag vorlegen, wie – nach Moskauer Sicht – das dritte Energiepaket in diesen Fällen ausgelegt werden solle.



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Cello 22.12.2012 - 09:12

Momentananalysen und Tatsachenmeinungen

Betreffend weltweiter Rohstofffoerderung

http://www.cash.ch/news/boersenticker/schiefergas_mischt_energiemarkt_neu_auf_-3007773-450

http://de.rian.ru/zeitungen/20121213/265139663.html

Technologie:

Was oder wie weiter ohne westliche Mithilfe und Technik?

http://de.ria.ru/opinion/20120418/263388350.html

http://de.ria.ru/business/20121025/264806555.html


ivanfi 21.12.2012 - 20:32

NABUCCO? ......ist gescheitert......

\"Es gibt genügend Öl und Gas-Anbieter auf der Welt\"

\"Wir müssen die Abhängigkeit von Russland mindern\", sagt der deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger.

Er forciert deshalb die Pläne zum Bau der \"Nabucco\"-Pipeline, die Erdgas vom Kaspischen Meer nach Europa liefern soll,
ohne dass Moskau dabei mitreden kann.
-----------
Das ist wirklich niedlich, was Sie schreiben, Herr Stoll. Das ist sogar putzig!

Erstens hat Nabucco KAUM Einspeisekandidaten gegenwärtig. (Selbst Turkmenistan will das Gas lieber nach China verkaufen….)

Man wollte im Westen seit Jahren eine vorbildliche Gemeinschaft der „Willigen“ zusammenschustern, die aber in keinster Weise gelungen ist.

Vor 3-4 Jahren hat man sogar IRAN mit in der Liste der Einspeisekandidaten gehabt. Das ist nun vorbei. (Dennoch forciert man im Westen einen Krieg gegen Iran oder man setzt auf Subversion, um dort ein WEST-HÖRIGES SYSTEM zu installieren.

Aber das sind Planspielchen, Zukunfstmusik, süße Träume und Hallutinationen der West-Politiker in Einem.)

Zweitens, sofern ich weiss, Russland selbst ist seit vielen Jahren traditionell im Bereich Turkmenistan, Kasachstan aktiv, so dass dem Westen gegnwärtig nur aus Azerbaidschan Gas angeboten wird. (Russland ist mehr für Armenien…..was die Azeris stört….)

Nun ist aber auch Azerbaidschan eine unsichere Einkaufsquelle geworden, seit dem der Westen beim Eurosongs Contess wochenlange fiese Propaganda gegen Azerbaidschan betrieben hat.

Also, Herr Stoll, wo überhaupt und mit welcher lausigen Effektivität NABUCCO gespeist werden soll, ist eine prinzipielle Frage……..die noch keiner beantwortet hat.

Auch deshalb haben sich mehrere EU-Länder und große Firmen wie RWE vom NABUCCO verabschiedet.
------------------

Wenn es dem Westen gelingt das Gas aus Iran (mit Krieg?) und Irak einzuspeisen, dann könnte es was werden.
Ansonsten scheint der Westen aus IDEOLOGISCHEN Gründen lieber 50% teuerer und mit NABUCCO UNWIRTSCHAFTLICHER nach der berüchtigten GRÜNEN Methode: „ALTERNATIV“ handeln zu wollen, als dies jeder Geschäftsmann und Privatmann, der bis 3 zählen kann, tun würde.

Die Bevölkerung im Westen wird diese Art von verlogener Politik eines Tages nicht mehr dulden….


Stoll 21.12.2012 - 19:12

Es gibt genügend Öl und Gas-Anbieter auf der Welt

45 Prozent der russischen Exporte, meist Öl und Gas, entfallen auf die EU. Doch das will Brüssel ändern. \"Wir müssen die Abhängigkeit von Russland mindern\", sagt der deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Er forciert deshalb die Pläne zum Bau der \"Nabucco\"-Pipeline, die Erdgas vom Kaspischen Meer nach Europa liefern soll, ohne dass Moskau dabei mitreden kann.


Stoll 21.12.2012 - 18:28

kaluga 21.12.2012 - 07:04--- 190 Mio. Euro für Visa ---

Sie können es sich leisten.


Uwe Niemeier 21.12.2012 - 13:30

kaluga, das Thema ist relativ einfach …

… und Sie dürfen an die Beantwortung dieser Frage auf keinen Fall mit menschlicher Logik herangehen oder mit ökonomischen Sachverstand.

Hier steht das Wort POLITIK mit großen Buchstaben im Vordergrund.

Das sich Deutschland ökonomisch selber schadet spielt in der Politik keine Rolle. Man will Russland zu einigen Fragen „erziehen“ – frei nach einem Theaterstück „Des Widerspenstigen Zähmung“. Dazu ist Russland nicht bereit. Und somit erfüllt Deutschland auch russische Wünsche nur sehr bedingt.

Nicht nur der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft hat Berechnungen angestellt. Wenn erst die „kleinen Leute“, insbesondere in den ostelbischen Gebieten Deutschlands, ihre Berechnungen machen und feststellen, wie viel Geld sie NICHT verdienen, weil die Russen nicht frei reisen können – tja, dann wird es vielleicht die jetzige Regierung an zukünftigen Wahlergebnissen merken. Und wenn andere größere Investoren, die gerne in Russland investieren wollen, dies nicht können, weil es eben aufgrund der Visabestimmungen nicht möglich ist, das eigene Business in Russland immer und zu jeder Zeit zu kontrollieren und damit eben keine Investitionen vornehmen (also kein Geld verdienen) und dadurch die deutsche Wirtschaft wiederum Verluste erleidet – dann kann es sogar sein, das der jetzigen deutschen Regierung von den genannten Wählern überhaupt die ökonomische Kompetenz abgesprochen wird. Wobei CDU/CSU und die FDP dies ja gerade als ihre Kernkompetenz bezeichnen.

Wenn Sie Zeit haben, lesen Sie doch mal meinen Beitrag bei NewsBalt. Hier der Link:
http://www.newsbalt.ru/detail/?ID=6878


kaluga 21.12.2012 - 07:04

Visafreiheit und (k)ein Ende

Warum sich Europa und Frau Merkel vor allen Dingen gegen eine Visafreiheit mit Russland sperrt, ist mir völlig unverständlich. Ich habe mal in einer Darstellung des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft gelesen, das allein deutsche Firmen im Jahr 190 Mio. Euro für Visa und deren Beschaffung ausgeben. Und das könnte mann mit einem einfachen Federstrich ändern. Ich fordere sofortige Aufhebung der Visapflicht.


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