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Mittwoch, 30.11.2011
Duma-Wahl: Abgeordnete wollen NGO schließen lassenMoskau. Abgeordnete der Duma haben gegen die Wahlbeobachterorganisation "Golos" (Stimme) geklagt. Sie fordern von der Staatsanwaltschaft die Schließung der NGO, weil sie Partner im Ausland hat.
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Golos veröffentlicht Fälle, bei denen das russische Wahlgesetz übertreten wird. Unter der Adresse www.kartanarusheniy können Internetbenutzer sehen, in welchen Regionen besonders viel gemauschelt wird und welche Art von Übertretungen häufig vorkommt.
Unterteilt wird in illegale Agitation (sowohl in den Medien als auch bei Werbeplakaten), die Ausnutzung administrativer Ressourcen, der Einfluss über Sicherheitsorgane, Druck von seiten der Vorgesetzten, Stimmenkauf und die Beeinträchtigung von Rechten der Kandidaten.
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Doch die kritische Wahlbeobachter sind nun selbst ins Kreuzfeuer geraten. In einem Artikel der staatlichen "Rossiskaja Gaseta" wird ihre Tätigkeit als vom Ausland gesteuert bezeichnet. Der zu Gazprom gehörende Sender NTW soll ebenfalls eine größere Skandalgeschichte bringen.
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Drei Duma-Abgeordnete - je einer vom Einigen Russland, Gerechten Russland und der LDPR - wollen zudem Golos schließen lassen. In einem Brief an die Staatsanwaltschaft erklärten die Unterzeichner, dass Golos im Auftrag der USA arbeite.
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