Die Haftstrafe für Julia Timoschenko isoliert die Ukraine auch gegenüber den Nachbarn in Ost und West (Foto: 5tv.com.ua)
Mittwoch, 12.10.2011
Timoschenko-Urteil: Ukraine sitzt zwischen den Stühlen
Kiew/Moskau. Die EU droht, Russland schäumt: Der Schuldspruch gegen die ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko stößt international auf Empörung. Die Führung in Kiew bemüht sich um Schadensbegrenzung.
Während sich die ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko im Gefängnis einrichtet, steht die Führung in Kiew vor einem Scherbenhaufen. «Politisches Erdbeben in Kiew, Schockwellen in Brüssel und Moskau», titeln Zeitungen der Ex-Sowjetrepublik am Tag nach dem harten Urteil von sieben Jahren Haft für Timoschenko wegen Amtsmissbrauchs.
EU-Daumenschrauben drücken Kiew wieder ostwärts
Sieben Jahre nach der prowestlichen Orangen Revolution in der Ukraine drohe der zweitgrößte Flächenstaat Europas zum Spielball der Machtinteressen zu werden, kommentiert das Blatt «Segodnja». Falls Brüssel als Reaktion auf das als politisch motiviert geltende Urteil das geplante Assoziierungs- und Freihandelsabkommen auf Eis lege, bleibe als Partner für Kiew wohl nur Moskau – doch auch im Kreml wurde der Schuldspruch heftig kritisiert.
Das Urteil gegen Timoschenko sei gesprochen, auf die dringendste Frage aber hätten die rund 46 Millionen Ukrainer keine Antwort erhalten, sagt der Politologe Andrej Jermolajew: «Wohin steuert das Land?» Nach Jahren der politischen und wirtschaftlichen Stagnation benötige die Ukraine einen Neubeginn.
Janukowitsch enttäuscht Bürger wie Nachbarn
Viele hätten mit dem Sieg des Timoschenko-Rivalen Viktor Janukowitsch bei der Präsidentenwahl 2010 die Hoffnung auf eine Wende verbunden, meint Jermolajew. Nun wirke es so, als ob sich der Staatschef mehr auf das «Kaltstellen» seiner Gegner konzentriere als auf die Modernisierung des Landes.
Schon in den nächsten Tagen will sich Janukowitsch um Schadensbegrenzung bemühen - und dabei wohl auch seinen politischen Spielraum ausloten. Der Staatschef trifft sich am 18. Oktober in Donezk mit seinem russischen Amtskollegen Dmitri Medwedew, anschließend wird er in Brüssel erwartet – sofern hier wie dort der Besuch jetzt nicht demonstrativ abgesagt wird.
Nachkarten in Moskau, Bluffen in Brüssel
Janukowitsch wolle jedenfalls in beiden Fällen nicht mit leeren Händen nach Kiew zurückkehren, meint Michail Pogrebinski vom ukrainischen Zentrum für Politikstudien. Von Medwedew werde der Präsident vermutlich erneut eine Abänderung jener Gas-Verträge fordern, für die Timoschenko verurteilt wurde. Und bei der Europäischen Union werde Janukowitsch wohl versuchen, die Kritik am Timoschenko-Prozess zu zerstreuen.
Brüssel verurteilt die Haftstrafe für Timoschenko scharf. Der Kiewer Politologe Sergej Fessenko erwartet aber nicht, dass die EU die Tür für die Ukraine zuschlagen wird. «Die EU braucht die Ukraine - und umgekehrt.» Eine Annäherung der Ukraine, die seit 2009 Mitglied der EU-Ostpartnerschaft ist, an Russland könne die EU kaum wollen. Aber der «Sirenengesang» Russlands gegenüber früheren Sowjetrepubliken werde immer lauter.
Moskau möchte die Ukraine wieder in seinen Dunstkreis holen
Erst vor kurzem hat Moskaus Regierungschef Wladimir Putin, der im nächsten Jahr in den Kreml zurückkehren will, sein Projekt einer Eurasischen Union auf dem Territorium der 1991 untergegangenen Sowjetunion vorgestellt. «Putin will Russland stärker als Regionalmacht etablieren», urteilt Fessenko.
Über Jahre hinweg galt die seit 1991 unabhängige Ukraine als eine der Ex-Sowjetrepubliken mit den größten demokratischen Freiheiten - trotz aller innenpolitischen Krisen. Die ersehnte Stabilität in dem für die EU wichtigen Energie-Transitland dürfte aber weiter auf sich warten lassen.
Freilassung von Timoschenko nicht ausgeschlossen
Beobachter in Kiew halten es für möglich, dass Timoschenko durch eine Gesetzesänderung oder Begnadigung vorzeitig freikommen könnte. Das Gericht hatte es gestern als erwiesen gesehen, dass die heute 50-Jährige während ihrer Amtszeit als Regierungschefin 2009 der Ukraine durch Gasverträge mit Russland Schaden zugefügt habe. Moskau wertet das Urteil deshalb auch als Affront gegen Timoschenkos damaligen Verhandlungspartner Putin.
Die von vielen als «Schauprozess» kritisierte Verhandlung gegen Timoschenko sorge für eine weitere Polarisierung des ohnehin in einen proeuropäischen Westen und einen russischsprachigen Ost- und Südteil gespaltenen Landes, betont der Politologe Igor Schdanow.
Massenproteste wie bei der Orangenen Revolution erwarten Medien in Kiew aber nicht. «Die Ukrainer sind von den politischen Grabenkämpfen schlicht müde», bringt es etwa «Segodnja» auf den Punkt.
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