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Freitag, 13.11.2009
EU plant keine neuen Sanktionen gegen Weißrussland
Brüsssel/Minsk. Die EU hält sich die Wiederaufnahme von Sanktionen gegenüber der weißrussischen Führung offen, doch derzeit werden die Strafmaßnahmen gegen Minsk nicht angewandt. Brüssel ist unzufrieden mit der Lage der Menschenrechte und dem Wahlsystem in Weißrussland.
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Nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen 2006, die Amtsinhaber Alexander Lukaschenko gewann, kam es zu Massenprotesten der Opposition. Der hohe Anteil an Briefwählern ließ den Verdacht von Manipulation aufkommen.
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Die Kundgebungen wurde auseinander getrieben. Die Anführer, unter ihnen der Präsidentschaftskandidat der Vereinigten Opposition, Alexander Milinkewitsch, kamen in Haft.
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Die EU reagierte mit Sanktionen auf die nach Einschätzung von OSZE-Beobachtern unfair und unfrei verlaufenen Wahlen in Weißrussland.
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Gegen hochrangige weißrussische Beamte wurde u.a. ein Visa-Verbot verhängt. Ausdrücklich betraf das Visa-Verbot auch Präsident Lukaschenko.
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Im Oktober 2008 wurden die Sanktionen im Zuge einer beiderseitigen Annäherung eingefroren, aber nicht aufgehoben. Nun soll das Moratorium auf die Sanktionen verlängert werden.
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Aufgehoben werden die Strafmaßnahmen allerdings nicht, denn die EU ist immer noch nicht zufrieden mit der Lage in Weißrussland. Bürgerrechtler verweisen auf zahlreiche Menschenrechts-Verletzungen, die Wahl-Gesetzgebung wurde nach der umstrittenen Abstimmung 2006 nicht verändert.
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