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Mittwoch, 19.09.2012

Golos bangt um Wahlbeobachtung nach Ende von USAID

Moskau. Die russische NGO Golos wird die Wahlen am 14. Oktober voraussichtlich nicht beobachten. Golos-Leiterin Lilija Schibanowa erklärte dies mit fehlenden Finanzen, nachdem die US-Entwicklungshilfeorganisation USAID Russland verlassen muss.

USAID hatte am Dienstag die Schließung seiner Repräsentanz in Moskau bekannt gegeben. Gründe wurden noch nicht genannt. Doch mit Inkrafttreten des neuen NGO-Gesetz sind die bürokratischen Hürden für die Arbeit von USAID in Russland gestiegen.

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"Ich denke, das hängt mit der unabhängigen Wahlbeobachtung zusammen. Das ist ein schwerer Schlag für Golos, den wir nicht erwartet hatten", kommentierte Schibanowa den erzwungenen Rückzug von USAID.

Sie verwies darauf, dass USAID neben zivilgesellschaftlichen und Umweltschutz-Organisationen auch zahlreiche staatliche Programme in Russland unterstützt habe, die nun vor dem Aus ständen.

Für Golos selbst sei der Ausstieg von USAID nicht das Ende, versicherte Schibanowa. "Wir werden weiterhin Mittel suchen. Aber unsere Arbeit am 14. Oktober wird so unmöglich", sagte sie.

Am 14. Oktober sind in zahlreichen russischen Gebieten Wahlen auf lokaler oder regionaler Ebene. Die Abstimmung gilt als wichtiger Stimmungsbarometer speziell für die Kremlpartei Einiges Russland, knapp ein Jahr nach den umstrittenen Duma-Wahlen.



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Stoll 27.09.2012 - 02:48

Atom-U-Boot K-27

Es war ein Versuchsboot, das zwei flüssigmetallgekühlte Reaktoren statt der normalen Druckwasserreaktoren im Rumpf eines Projekt-627-Bootes erhielt. Von der NATO wurde es als November-Klasse bezeichnet. Das so modifizierte K-27 wurde als Projekt 645 bezeichnet. Es erlitt 1968 einen Reaktorschaden und wurde der Öffentlichkeit durch seine Verklappung im Jahr 1982 und die daraus resultierenden Gefahren für die Umwelt bekannt.( Wikipedia)


Uwe Niemeier 22.09.2012 - 20:33

Herr Stoll, gestatten Sie mir ...

Sie ein wenig zusätzlich zu informieren: Eine meiner Aufgaben ist es, Informationen der russischen Massenmedien täglich auszuwerten. Spezialisiert bin ich auf Kaliningrad, ab und zu kümmere ich mich um die \"Weltpolitik\". Tarife für Wasser, Gas, Strom sind i.d.R. Kommunalangelegenheiten der Städte und Gemeinden und finden nur selten Niederschlag in der föderalen Politik. Somit finden Informationen zu Tarifänderungen ihren Niederschlag auch häufig nur in der Regionalpresse. Und wer, wie ich, den Kontakt zu den kommunalen Einrichtungen pflegt, erfährt noch rechtzeitiger von Tarifanpassungen. Aber Steueranpassungen hat es in diesem Jahr noch keine gegeben - weder im wesentlichen, noch weniger wesentlichen Umfang.
Die von Ihnen zitierten Statistiken sind sicher prinzipiell richtig. Aber diese Statistiken sagen nichts aus zu weiteren Einnahmen der Bevölkerung aus Zweit- und Drittbeschäftigungen. Wenn es nicht zu Diskrepanzen in der russischen Marktwirtschaft kommen soll, muss der Staat mit seiner Finanzpolitik ständig so einwirken, das die Einnahmen der Bevölkerung in einem gewissen Verhältnis zu den Lebenshaltungs- und sonstigen Kosten stehen. Und, ich wiederhole mich hier, die Anhebung der Kosten für Gas, Wasser, Strom dient in erster Linie nicht dazu mehr Gewinne zu erwirtschaften, sondern die Bevölkerung zur umweltbewußten Nutzung der Naturressourcen zu erziehen - so wie es Westeuropa vorlebt.


Stoll 22.09.2012 - 19:56

Der Großteil der Bevölkerung ist arm: Nach Angaben des russischen
Statistikamtes verdiente
53,2 Prozent 2011 der Russen nicht mehr als 15.000 Rubel (rund 386 Euro) im
Monat. Bei 35,5 Prozent lagt das Monatseinkommen bei 35.000 Rubel (890
Euro). Nur 7,3 Prozent der Bevölkerung hatten ein monatliches Einkommen
zwischen 35.000 und 50.000 Rubel (900 bis 1.287 Euro).
Dann gehören Sie Herr Niemeier zu den glücklichen, die genug verdienen. Sie lesen aber dafür die Presse Ihres jetzigen Heimatlandes nicht oft oder genau genug, denn dann wäre Ihnen aufgefallen, dass es eben keine Ankündigungen von Steuererhöhungen oder Abgabenerhöhungen vor der Wahl Putins gab. Aber man kann sich alles schön reden, wenn man es nur selber glaubt.


Uwe Niemeier 22.09.2012 - 14:46

... danke Herr Stoll für die Rückantwort ...

zu den, von Ihnen so hervorgehobenen umfangreichen Steuererhöhungen und Abgabenerhöhungen. Ich lebe seit rund 25 Jahren in Russland und muss jedes Jahr - ähnlich wie in Deutschland - mit einer Tarifanpassung für kommunale Dienstleistungen leben. Bis 2005 waren diese Tarife lächerlich gering und hielten die Bevölkerung nicht an sparsam mit den Ressourcen zu verfahren. Zwischenzeitlich versucht nun der Staat über Tarifanpassungen die Bevölkerung zum Nachdenken zu bewegen - mit Erfolg, wie ich Ihnen versichern kann. Die Tariferhöhungen waren bereits seit Anfang des Jahres bekannt - also keine nachträgliche Wahlüberraschung. Von Steuererhöhungen habe ich bisher nichts gehört - und Sie anscheinend auch nicht - oder habe ich etwas in Ihrer Antwort überlesen?


Stoll 22.09.2012 - 14:25

@Uwe Niemeier 19.09.2012 - 12:16,---Könnten Sie kurz darlegen, um welche Steuern und Abgaben es sich dabei handelt?---


Die Kommunalkostenerhoehung wurde der Wahl wegen auf den 01.07.12 und 01.09.12 verschoben. Durchschnittlicher Preisanstieg je nach Region 2 mal 6%.

Die russischen Behörden haben vom 1. Juli an die Gastarife für die Bevölkerung auf rund 100 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter angehoben. Dies übertrifft den Selbstkostenpreis nahezu um das fünffache und ist 30 Prozent mehr als der Großhandelpreis in den USA. Empört durch die Verteuerung wurden alle, die gehört haben, dass Gazprom der globale Spitzenreiter in Punkto Reingewinn. Dementsprechend haben auch die Dividenden für die Aktieninhaber eine Rekordhöhe erreicht. Den Normalverbrauchern bringt dies aber nur einen weiteren Anstieg der Gas- und Stromtarife.


Uwe Niemeier 19.09.2012 - 12:16

Danke, Herr Stoll für ...

... Ihre Informationen und Ansichten. Ich bin in der Politik nicht so bewandert und konzentriere mich daher mehr auf ökonomische Belange. Sie schreiben von den, seit der Wahl von Putin, gestiegenen Steuern und Abgaben. Könnten Sie kurz darlegen, um welche Steuern und Abgaben es sich dabei handelt? Besten Dank im voraus.


Stoll 19.09.2012 - 11:51

Die russische Bevölkerung kann beruhigt davon ausgehen, dass es wieder zu massiven Wahlfälschungen kommen wird. Das ist die bequemste Art der Opposition den Zugang in die Parlamente und Schaltzentralen der Macht zu verwehren. Dazu kommen noch dubiose Zulassungsbestimmungen und fertig ist der Einheitsbrei ala Putin und seiner Claqueure.
Doch der Widerstand ist im wachsen, genau wie die Popularität von Pussy Riot. Hier hat Putin zum wiederholtem Maße in den Fettnapf getreten und weitere warten auf Putin. Er wird keinen auslassen und damit den gegen seine Herrschaft gerichteten Widerstand ankurbeln. Genau wie die seit seiner Wahl stark angestiegenen Steuern und Abgaben. Auch da wurden Versprechen nicht eingelöst. Wundern tut es viele Russen nicht mehr, da Putin seinen Zenit längst überschritten hat.


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