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Donnerstag, 07.03.2013

Strafvollzug: Kein Geschäft ohne Nebengeschäft und Provision

Moskau. Während eine der Hauptverdächtigen im Korruptionsfall Verteidigungsministerium nicht nur ihre vier Immobilien verliert und ihren teuren Schmuck gegen eine elektronische Fussfessel eintauschen muss, wird bekannt, dass bei der Beschaffung von Fussfesseln die Föderale Gefängnisverwaltung Nebengeschäfte machte.

Wie der russische Rechnungshof mitteilt, hat die Föderale Verwaltung für Strafvollzug (ÔÑÈÍ - FSIN) bei Beschaffungen und Bauaufträgen insgesamt 3,7 Milliarden Rubel (etwa 90 Millionen Euro) veruntreut.

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Unter anderem seien elektronische Fussfesseln, die einer chinesischen Billigarmbanduhr ähnlich sehen, im Werte von 1,6 Milliarden Rubel (40 Mio Euro) angeblich beschafft worden, geliefert worden sei tatsächlich aber nur im Werte von 300 Mio Rubel (umgerechnet etwa 7,5 Mio Euro).

Die Strafvollzugsverwaltung selbst teilt mit, bei interner Revision sei der Verlust von insgesamt 10 Milliarden Rubel festgestellt worden.


Derweil wird in der russischen Duma eine Gesetzinitiative Putins diskutiert, mit der die Amtszeit des Vorsitzenden des Rechnungshofes auf zwei Perioden beschränkt wird. Sergej Stepaschin ist bereits seit über 12 Jahren Chef des Rechnungshofes.



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Patriot 07.03.2013 - 22:15

Niedergang ist der deutsche Aussenminister

Westerwelle ist eine Schande für Deutschland. Gottlob ist Putin nicht nur von Verrätern umgeben, sondern auch von anständigen Leuten. Offenkundig halten Sie die Stange für Leute wie Borodin, der politisches Asyl in UK bekommt und trotz Unterschlagung von Milliarden nicht nach Russland ausgeliefert wird. Ich kann Ihnen ein paar andere Namen nennen. Der Umstand, dass sie im Westen als Helden aufgenommen werden, bedeutet auch einen Niedergang, aber den des \"Westens\".


xy 07.03.2013 - 18:41

Niedergang

Wenn der Rechnungshof zu wirksam ist, läßt Putin den Chef desselben auswechseln?
Das heißt niemand ist ein einem effektiven Staat ohne Korruption interessiert.
Russland wird immer mehr wie Iran und Syrien. Es ist ein unaufhaltsamer Niedergang, die Bürokratie wird aufgeblasen, weil Putin hier loyale Bürger hat, die er auch mal auf Demos schicken kann.
Gute Nacht. Wer kann da noch optimistisch sein?


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