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Freitag, 14.10.2011

Weißrussland: KGB darf mehr Druck auf Opposition machen

Minsk. Die autoritäre Führung in Weißrussland hat ungeachtet internationaler Sanktionen den Druck auf die Opposition weiter erhöht. Der Geheimdienst KGB verfüge nach einem neuen Gesetz künftig über fast unbegrenzte Vollmachten, meldete die unabhängige Agentur Belapan.

Festnahmen und Hausdurchsuchungen seien nun noch leichter möglich. Für Aufrufe zu Kundgebungen drohten ab sofort drei Jahre Haft.
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Laut Gesetz dürfen Mitarbeiter der Sicherheitsorgane künftig auch straffrei Schusswaffen gegen Verdächtige einsetzen.

Bürgerrechtler protestierten gegen die in einer Geheimsitzung der Regierung beschlossenen Repressionen: «Bisher hat man uns eingesperrt, jetzt wird man auf uns schießen», kritisierte die Regierungsgegnerin Anastassija Poloschanko.

Der im Westen gerne als «letzter Diktator Europas» bezeichnete Staatschef Alexander Lukaschenko schaffe mit dem Gesetz die Voraussetzung für eine neue Gewaltwelle gegen die Opposition, meinten Bürgerrechtler. Regierungsgegner in Minsk hatten vor kurzem weitere Proteste angekündigt.
Das Land steht vor dem Staatsbankrott. Die Bevölkerung leidet unter einer hohen Inflation und ausbleibenden Löhnen.
Die Europäische Union hatte vor wenigen Tagen ihre wegen der piolitischen Repressionen verhängten Sanktionen gegen Minsk ausgeweitet.

(dpa)


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