Neue Freundschaft hilft, alte Probleme zu lösen (Foto: TV)
Dienstag, 13.10.2009
Clinton im Kreml: Frieden mit Moskau, Druck auf Teheran
Moskau. Heute treffen sich Clinton und Medwedew. Bei Vorgesprächen wurde klar: Clintons Gastgeschenke sind Abkehr vom Alleingang beim Raketenschirm und Abschied von der Menschenrechtspolemik. Die USA brauchen Moskau gegen den Iran.
Das heutige Treffen Hillary Clintons mit Dmitri Medwedew wird heute vormittag durch ein Vorgespräch Clintons mit ihrem Aussenministerkollegen Sergej Lawrow vorbereitet. Bereits gestern hatten sich die Sherpas zusammengesetzt, um die alten Haupthindernisse aus dem Weg zu räumen.
Obamas Russland-und Sicherheitsberater Michael McFaul traf sich mit Medwedews Politik-Chef Wladislaw Surkow - und verkündete anschliessend die Abkehr von der alten US-amerikanischen Menschenrechtspolemik gegen Moskau. "Wir sind zu dem Schluss gekommen", sagte McFaul, "dass wir auch hier einen Neustart und eine Abkehr von den alten Ansätzen brauchen, die die russisch-amerikanische Partnerschaft belastet haben."
USA verzichten auf Demokratie-Export und Oberlehrerrolle
In Moskauer Medien wird Obamas Rede vor der UN-Vollversammlung zitiert, in der der US-Präsident sich von altem Missionsgeist verabschiedete: "Die Demokratie kann in keinem Land von aussen importiert werden. Jedes Land muss seinen eigenen Weg finden - und keiner der Wege ist perfekt."
McFaul rückte gestern auch einen neuen Vorstoss des Pentagons zurecht, der in Moskau für erhebliche Irritationen gesorgt und Obamas neue Kooperationspolitik empfindlich gestört hatte. Pentagon-Vizechef Alexander Vershbow sei nicht richtig verstanden worden, sagte McFaul.
Pentagon will US-Raketenanlagen in der Ukraine und dem Kaukasus?
Vershbow hatte erklärt, anstelle der von Obama gestrichenen Raketenabwehranlagen in Polen und Tschechien könnten diese in der Ukraine und im Kaukasus installiert werden. Und überhaupt werde Moskau Abschied von einigen Illusionen nehmen und sich damit abfinden müssen, dass nach den neuen Pentagon-Plänen vermehrt US-Abwehrraketensysteme an den Grenzen Russlands auftauchen würden.
Vershbows Ankündigung war in der Ukraine mit verwunderter Ablehnung aufgenommen worden. Und Russlands Aussenminister Sergej Lawrow hatte den Vorstoss "extravagant und überraschend" genannt. Man erwarte Erläuterungen aus den USA, was denn wohl unter dem Begriff "neue Pläne zu verstehen sei, sagte Lawrow.
Veraltete Denkansätze im Pentagon
McFaul bemühte sich im gestrigen Vorgespräch, auch dies zurechtzurücken. Man wolle ein gemeinsames Raketenabwehrsystem mit Russland. "Wir sind mit einer ganzen Reihe von sehr konkreten Ideen angereist, wie wir diesen Prozess vorantreiben können." Das brauche allerdings Zeit, denn es gebe "Menschen mit alten Denkweisen", zitiert Interfax den US-Präsidentenvertreter.
Tatsächlich war in den letzten Monaten der Eindruck entstanden, als verdrehe das Pentagon unter dem Konservativen Robert Gates regelmässig alle kooperativen neuen Ansätze Obamas ganz im Geiste der alten Konfrontation.
Auf die Ankündigung George Bushs, Raketenabwehranlagen in Polen und Tschechien zu stationieren, hatte seinerzeit Putin bereits mit dem Vorschlag reagiert, ein gemeinsames System unter Nutzung russischer Anlagen aufzubauen - wenn denn der Raketenschirm gegen den Iran schützen solle. Das Pentagon hatte nach langem Zögern angeboten, russische Anlagen in das US-System zu integrieren - was moskauer Militärs ablehnten.
Wenn die Beziehungen mit Moskau normalisiert sind, wächst der Druck auf Teheran
Die Voraussetzung für die russisch-amerikanische Annäherung in der Raketenabwehrfrage, so erläuterte McFaul gestern in Moskau, sei eine Annäherung in der Iran-Frage insgesamt. Das Iran-Problem sei früher das Haupthindernis in den Beziehungen zwischen Moskau und Washington gewesen.
Die USA hoffen darauf, dass auch Moskau den Druck auf Teheran erhöht und gegebenenfalls kein Veto gegen UN-Sanktionen gegen Teheran einlegen würde.
Der Iran ist auch für Moskau ein Problem
Tatsächlich ist für die USA und Obama der Iran unter Achmadinedschad weltweit das Problem Nummer Eins - das ohne Kooperation mit Moskau nicht gelöst werden kann. Ganz abgesehen von den Plänen zur weiteren Abrüstung von atomaren Interkontinentalraketen und dem START-Nachfolgevertrag.
Und Moskau hat bisher auch nur sehr bedingt Teheran gegenüber Washington den Rücken gestärkt. Moskau ist zwar einerseits dafür, dass der Iran Atomenergie friedlich nutzt und dafür in Russland einkauft.
Moskau ist aber auch andererseits strikt dagegen, dass die Mullahs islamische Atombomben bauen - und damit an der südlichen Grenze des Landes Unruhe schaffen. Schliesslich gab es im Laufe der Geschichte zwischen Russland und dem Iran insgesamt mehr Kriegs- als Friedenszeiten.
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