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In Russlands Regionen wird der Verwaltungschef jetzt wieder gewählt. In wie weit dabei oppositionelle Kräfte eine Chance haben, muss sich aber noch zeigen (Foto: tv/.rufo)
In Russlands Regionen wird der Verwaltungschef jetzt wieder gewählt. In wie weit dabei oppositionelle Kräfte eine Chance haben, muss sich aber noch zeigen (Foto: tv/.rufo)
Freitag, 01.06.2012

Gouverneure werden jetzt gewählt - und gefiltert

Moskau. Zum heutigen 1. Juni ist in Russland das neue Wahlrecht für die Gouverneursposten in Kraft getreten: Die Regionalchefs werden künftig in Wahlen bestimmt. Doch bei der Kandidatenkür bleiben hohe Hürden.

Ab heute ist der Gouverneursposten in Russland wieder ein Wahl-Amt: Zu den ersten Wahlen regionaler Verwaltungschefs wird es am 14. Oktober kommen - "Schlüsselregionen" sind nicht dabei. Voraussichtlich wird an diesem Tag in den Gebieten Nowgorod, Brjansk, Belgorod und Amur gewählt, da dort die Amtszeiten der Regional-Chefs vor dem Jahreswechsel ablaufen.

Die Einführung der Gouverneurswahlen war eine wichtige Konzession, die der Kreml in diesem Winter der wachsenden Protestbewegung machte.

Torschlusspanik: Hektische Gouverneurs-Erneuerung


Allerdings hat sich die russische Führung dabei doppelt abgesichert: Zum einen wurden in den letzten Monaten etwa 20 alsbald zur Ablösung anstehende Regional-Oberhäupter noch nach dem alten Schema ausgetauscht und neu eingesetzt - bevorzugt in jenen Regionen, in denen die Kreml-Hauspartei "Einiges Russland" bei den Duma-Wahlen schwach abschnitt oder wo der bisherige Kreml-Gesandte als Fehlbesetzung gelten musste.

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• Wie erwartet: Medwedew will Schoigu als Gouverneur (04.04.2012)
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Das bisherige Ernennungsverfahren war dabei ein abgekartetes Spiel zwischen dem Kreml und der regionalen Parlamentsmehrheit, die in allen russischen Teilgebieten von der ER gestellt wird.

Medwedew sorgt für ein wenig Polit-Farbe


Lediglich in zwei Fällen sorgte der inzwischen abgetretene Präsident Dmitri Medwedew dabei für politische Überraschungen: Für das Gebiet Irkutsk bestellte er einen Gesinnungsgenossen des politisch ambitionierten Multimilliardärs und Präsidentschaftskandidaten Michail Prochorow, in Smolensk setzte er einen Gefolgsmann von Wladimir Schirinowski ein.

Ohne Rückhalt der Provinz-Parlamente keine Kandidatenkür


In Zukunft haben zumindest Bewerber von regional starken Nicht-Kreml-Parteien eine Chance, zum Gouverneur aufzusteigen. Wer hingegen ohne politische Basis eine Region für sich erobern will, ist zum Scheitern verurteilt, denn in das neue Wahlgesetz wurde der sogenannte "munizipiale Filter" eingebaut:

Zwischen fünf und zehn Prozent der Abgeordneten der kommunalen Parlamente der Region müssen sich zuvor per notariell beglaubigter Unterschrift als Unterstützer eines Kandidaten bekannt haben, bevor dieser zur Wahl zugelassen werden kann.

Opposition sieht sich weiter ausgesperrt


Die bisher aus dem parlamentarischen Leben fast vollständig verdrängte radikale Kreml-Opposition hat deshalb vorerst kaum eine Chance, ihre Kandidaten in den Regionen aufzustellen. Aus ihren Kreisen wird die neue Wahlprozedur dann auch als Mogelpackung kritisiert, die nach wie vor keine wirklich demokratischen Wahlen in den Provinzen zulasse.

Die Regionen können neben der konkreten Höhe der "Vorwahl-Hürde" auch selbst festlegen, ob sie unabhängige Bewerber ohne Parteibuch zulassen oder nicht.

Sobjanin will unabhängige Bewerber für Moskau


Für die Einführung dieser Möglichkeit sprach sich im Rahmen der Hauptstadt Moskau jetzt auch deren Bürgermeister Sergej Sobjanin ein - mit der Begründung, der Bürgermeisterposten sei zu 99 Prozent ein Verwaltungsamt, das nach einem fähigen Manager und nicht nach Parteipolitikern verlange.

Diese Wendung hat nun das Interesse von Oppositionskreisen geweckt: Nach Informationen der Tageszeitung "Kommersant" will der in Moskau populäre Michail Prochorow bei nächster Gelegenheit ins Rennen um den Stadtchef-Posten gehen.



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