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Trotz laufendem Prozess gibt der Richter Nawalny frei (Foto: TV)
Trotz laufendem Prozess gibt der Richter Nawalny frei (Foto: TV)
Freitag, 26.04.2013

Oppositioneller Nawalny darf trotz Prozess in Urlaub

Kirow. Der Betrugsprozess gegen den oppositionellen Blogger Alexej Nawalny macht eine Pause und der Angeklagte darf in der Zeit in den Urlaub fahren. Zumindest der Richter hat ihm einen Ausflug nach Astrachan genehmigt.

Alexej Nawalny wird vorgeworfen, als ehemaliger Berater des Gouverneurs von Kirow Nikita Belych den staatlichen Forstbetrieb „Kirowles“ zum Abschluss unvorteilhafter Lieferverträge gedrängt zu haben. Angeblich sollte „Kirowles“ das Holz zu Schleuderpreisen an den Nawalny nahestehenden Betrieb „WLK“ verkaufen. Den Umfang des Betrugs beziffert die Staatsanwaltschaft auf 16 Mio. Rubel (400.000 Euro). Bei einer Verurteilung drohen dem prominenten Oppositionellen bis zu zehn Jahre Haft.

Bei Russland-Aktuell
• Putin zu politischen Prozessen, Opposition und Kontrolle (25.04.2013)
• Nawalny vor Gericht: Prozess gegen mich ist politische Rache (24.04.2013)
• Prozess gegen Nawalny in Kirow um eine Woche vertagt (17.04.2013)
• Prozess gegen Protest-Anführer Nawalny beginnt in Kirow (16.04.2013)
• „Umstürzler“ Udalzow steht jetzt unter Hausarrest (11.02.2013)

Nawalny sieht sich als Opfer einer Politkampagne


Nawalny selbst bezeichnet sich als Opfer einer politischen Kampagne. „Dies ist politische Rache, unter anderem für die Kampagne „Stimme für jedwede Partei nur nicht Einiges Russland“, für die Enthüllungen von Korruptionsfällen, für den Widerstand gegen die Wahl von Wladimir Putin“, sagte er.

Putin selbst hatte in seiner TV-Fragestunde unter Bezug auf Nawalny (aber ohne dessen Namen zu nennen) der Opposition ironisch empfohlen, wer gegen die Korruption kämpfe, müsse selbst „kristallklar sauber“ sein. Zugleich versicherte der Präsident aber, dass es einen objektiven Prozess geben werde.

Kronzeuge mit Gedächtnislücken


Nach den ersten Prozesstagen kann Nawalny zufrieden, soweit dies für einen Angeklagten möglich ist. Zwar wurde sein Antrag auf die Zurückweisung der Anklage abgewiesen, doch schon am zweiten Tag zeigten sich erste Schwächen bei der Staatsanwaltschaft.

Der Kronzeuge der Anklage, Kirowles-Direktor Wjatscheslaw Opalew, wies erstaunliche Gedächtnislücken auf, konnte sich an Daten, Zahlen und Umstände verschiedener Ereignisse nicht mehr erinnern, so dass die Staatsanwaltschaft schließlich darum bat, das schriftliche Geständnis Opalews (dieser hatte im Vorfeld einen Deal mit den Ermittlern abgeschlossen, wonach er nur zu einer Bewährungsstrafe in dem Fall verurteilt wird) vorlesen zu dürfen. Im Kreuzverhör verwickelte sich Opalew in weitere Widersprüche.

Zeugen widersprechen der Anklage


Am dritten Tag wurden nun mehrere Untergebene Opalews befragt, die als Leiter verschiedener Forstwirtschaften angeblich gezwungen wurden, ihr Holz an Nawalnys Firma zu verkaufen. Drei der fünf Befragten erklärten, die Angeklagten (neben Nawalny steht noch dessen Bekannter Pjotr Offizerow vor Gericht) überhaupt das erste Mal zu sehen.

Die anderen beiden sagten aus, sie hätten zwar eine Zeitlang mit der Firma „WLK“ zusammengearbeitet, seien jedoch nicht dazu gezwungen worden. WLK habe zwar niedrige Preise geboten, aber bessere Angebote habe zu der Zeit niemand gemacht, sagte so der Zeuge Rasich Sadrijew.

Die Befragung eines weiteren Zeugen – Andrej Botinow, einst ebenfalls Berater Belychs und inzwischen zu drei Jahren Haft verurteilt, weil er vom Kirowles-Direktor Opalew zwei Mio. Rubel (50.000 Euro) Bestechungsgeld angenommen hat - scheiterte, weil dieser Aussagen nur im Beisein seines Anwalts machen wollte.

Richter gibt Nawalny frei, Ermittler noch nicht


Der Richter hat daraufhin den Prozess auf Mitte Mai vertagt. Doch nicht nur der Richter verabschiedete sich in die Ferien. Auch den Angeklagten räumte er jeweils eine Woche Urlaub ein. Nawalny darf sich demnach in der zweiten Maiwoche im Gebiet Astrachan sonnen.

Ob der Blogger allerdings tatsächlich in den Urlaub fahren darf, ist noch nicht klar: In Moskau läuft bereits ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen ihn, weil er angeblich Kurierdienste zu überhöhten Preisen angeboten hat. Auch in diesem Fall unterliegt er der Meldepflicht in Moskau. Die Staatsanwaltschaft in Moskau muss also auch noch seinem Antrag zustimmen.



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