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Ein Werbeplakat in Ufa: Es sollte die Verbundenheit des Kremls zu Rachimow demonstrieren. Zuletzt war Moskau aber immer unzufriedener mit dem Regionaldespoten (Foto: Ballin/.rufo)
Ein Werbeplakat in Ufa: Es sollte die Verbundenheit des Kremls zu Rachimow demonstrieren. Zuletzt war Moskau aber immer unzufriedener mit dem Regionaldespoten (Foto: Ballin/.rufo)
Mittwoch, 14.07.2010

Regionalfürst Rachimow muss die Krone ablegen

Ufa. Das letzte Schwergewicht der Regionalpolitik muss gehen: Murtasa Rachimow, Präsident der ölreichen Teilrepublik Baschkirien, hat seinen Rücktritt angekündigt. Der als korrupt geltende Politiker sichert sich Immunität.

Seit Anfang der 90er regiert Rachimow Baschkirien mit harter Hand. Zunächst war er Vorsitzender des Oberhauses im baschkirischen Parlament. 1993 ließ er sich zum ersten Präsidenten Baschkiriens wählen, das Amt hat er bis heute inne.

Nehmt Euch die Unabhängigkeit



Vor allem in den 90er Jahren gelang es Rachimow seine Politik relativ unabhängig von Moskau zu gestalten. „Nehmt Euch soviel Unabhängigkeit, wie Ihr könnt“, hatte Russlands Präsident Boris Jelzin den Regionen noch im Kampf um die Macht gegen den sowjetischen Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow zugerufen.

Die Schwäche Moskaus nutzten nicht nur die Kaukasus-Republiken, allen voran Tschetschenien, um die Grenzen der Unabhängigkeit auszuloten. Auch die Wolga-Republiken Tatarstan unter Mintimer Schaimijew und Baschkortostan unter Rachimow drohten immer wieder mal mit Austritt aus der Russischen Föderation, wenn Moskau ihnen Vorrechte beschneiden wollte.

Uneingeschränkte Macht des Regionalfürsten



Rachimow gelang es so, jahrelang die Macht in „seiner“ Republik zu usurpieren. Die Opposition wurde zuweilen brutal unterdrückt. Der Rachimow-Clan eignete sich die reichen Ölreserven der Region hemmungslos an.

Bei Russland-Aktuell
• Menschenrechtsanwalt Markelow: ein Leben für das Recht (20.01.2009)
• Putin wählt erneut Rachimow als Präsident Baschkiriens (05.10.2006)
• Baschkirien/Ural: Ein Pogrom und seine Folgen (05.11.2005)
• Baschkirien probt die Revolution (15.04.2005)
• Baschkirien: Großproteste gegen Polizeiwillkür (28.02.2005)
Murtasas Sohn, Ural Rachimow, ist einer der 100 reichsten Männer Russlands. Lange Zeit kontrollierte er den Energiesektor der Republik, nach dem Verkauf des Ölkonzerns Baschneft und anderer Ölaktiva an die Sistema-Holding Anfang des Jahres soll er russischen Fernsehberichten nach 2,5 – 3 Milliarden Dollar nach Österreich beiseite geschafft haben, wo er angeblich lebt.

Kreml erhöht den Druck



Die Rachimows haben den Fernsehbericht schon wütend als Verleumdung bezeichnet. Doch die Tatsache, dass die Sendung ausgestrahlt wurde, zeigte, dass der Druck auf Rachimow, den der Kreml schon seit Jahren versucht abzulösen, zunimmt. Nach einem Gespräch mit dem Leiter der Kremlverwaltung Sergej Naryschkin hat der langjährige baschkirische Präsident nun seinen Rücktritt angekündigt.

Eigens dazu wird wohl in den nächsten Tagen sogar das baschkirische Parlament aus dem Urlaub geholt. Die Abgeordneten sollen ein Gesetz verabschieden, das dem scheidenden Präsidenten Immunität vor juristischer Verfolgung und eine stattliche lebenslange Rente von umgerechnet rund 230.000 Euro garantieren soll.

Kampf um die Nachfolge in Baschkirien



Zudem kämpft Rachimow mit dem Kreml noch über das Recht, den Nachfolger zu bestimmen. Als wahrscheinlichster Kandidat gilt derzeit der stellvertretende Vorstandschef des Energieversorgers RusHydro Rustem Chamitow.

Chamitow ist ethnischer Baschkire, in seinen Adern fließt angeblich aber auch tatarisches Blut, was angesichts der ethnischen Verteilung in der Republik, wo 28 Prozent der Bevölkerung Tataren sind, nicht unwichtig erscheint.

Mit Rachimow schickt der Kreml den letzten der einflussreichen regionalen Politiker in den Ruhestand. Zuvor mussten in diesem Jahr schon Tatarstans Präsident Mintimer Schaimijew und der Swerdlowsker deutschstämmige Gouverneur Eduard Rossel gehen. Konstantin Titow, der langjährige Gouverneur der Region Samara, ist schon zuvor durch Wladimir Artjakow ersetzt worden.



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Seyyah 14.07.2010 - 10:41

Super bericht

Ich habe vor einem Jahr Baskiren besucht. Man hört dort überhaput nichts von der Politik. Danke für diesen guten bericht


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