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Der Rückzug der Entwicklunghilfe-Organisation USAID aus Russland ist symptomatisch für die Entwicklung in der letzten Zeit. (Foto: newsru.com)
Der Rückzug der Entwicklunghilfe-Organisation USAID aus Russland ist symptomatisch für die Entwicklung in der letzten Zeit. (Foto: newsru.com)
Mittwoch, 30.01.2013

Russland kündigt weiteres Abkommen mit den USA auf

Moskau. Russland zieht sich aus einem Abkommen für den Kampf gegen Drogen und organisiertes Verbrechen zurück. Moskau gibt sich selbstbewusst – es gebe keine Notwendigkeit mehr für finanzielle Hilfe aus den USA.

Russland kündigt das 2002 mit den USA geschlossene Abkommen für den Kampf gegen Rauschgift und das organisierte Verbrechen auf. Die russische Regierung ist der Meinung, es habe „sein Potential ausgeschöpft“ und Russland brauche keine finanziellen Hilfen bei Projekten gegen Drogenhandel und Verbrechen mehr.

Keine Hilfe mehr nötig


Irina Jarowa, Vorsitzende des Duma-Ausschusses für Sicherheit und Antikorruptionskampf, verweist darauf, dass sich das russische Strafverfolgungssystem „in den Jahren nach dem Abschluss des Abkommens stark verändert hat“.

„Wir sind heute zweifellos in der Lage, alle vor uns stehenden Aufgaben selbständig zu lösen und brauchen solch eine Übereinkunft nicht mehr“, so Jarowaja.

Bei Russland-Aktuell
• Golos bangt um Wahlbeobachtung nach Ende von USAID (19.09.2012)
• Behinderte und Vorbestrafte sollen adoptieren dürfen (29.01.2013)
• Duma nimmt Adoptionsverbot für US-Amerikaner an (21.12.2012)

Ein Abkommen nach dem anderen fällt


Russland hat in letzter Zeit mehrere langjährige Abkommen mit den USA gekündigt oder deren Zweckmäßigkeit in Frage gestellt. So möchte Moskau auch aus dem sogenannten „Nunn-Lugar-Gesetz“ aussteigen, das 1991 abgeschlossen worden war.

Der Akt, auch "Kooperatives Bedrohungsreduzierungsprogramm" genannt, hatte das Ziel, den Abbau des sowjetischen Arsenals an atomaren, chemischen und biologischen Waffen mit finanzieller Unterstützung und Fachwissen zu unterstützen.

Auch hier lautet das Argument Moskaus: Die Situation in Russland hat sich erheblich zum Besseren gewendet, die finanziellen Möglichkeiten sind sehr viel größer geworden. Außerdem sei das Programm in vielen Punkten abgeschlossen und deshalb hinfällig.

Im September hatte die US-Entwicklungshilfeorganisation USAID ihren Rückzug aus Russland verkündet, nachdem ein diskriminierendes neues NGO-Gesetz verabschiedet worden war. Ende Dezember kündigte Moskau das Adoptions-Abkommen mit den USA und verbot anschließend ganz die Adoption russischer Kinder durch US-Ehepaare.

Antwortschritt der USA


Ende letzter Woche haben die USA ihrerseits den Rückwärtsgang eingelegt und erklärt, als Antwort auf Moskaus restriktive Politik die gemeinsame Arbeitsgruppe zur zivilgesellschaftlichen Entwicklung zu verlassen.

Außenminister Lawrow sieht hier einen Zusammenhang mit einem Bericht über die Lage bei den Menschenrechte in den USA, den Russland im letzten Jahr veröffentlicht hatte. „Vielleicht hat der Bericht ausgereicht und sie haben unsere Position begriffen“, so Lawrow lakonisch.



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ivanfi 31.01.2013 - 09:18

Das haben Sie luschtig erklääärt, Herr Stoll…….

„Ja ist klar. Das strategische Denken mit seiner hundertfachen Überlegenheit hat ja auch Russland zu einem BIP von 15 Billionen Dollar geführt, dem gegenüber sich die 1,8 Billionen Dollar der USA recht bescheiden ausnehmen. Oh, Entschuldigung. Das ist ja genau umgekehrt. Ne aber auch. Dann ist ja noch die EU mit ihren 17 Billionen BIP. Aber es heist ja : Der dümmste Bauer hat die größten Kartoffeln. Da lob ich mir doch meine Bauern.“
----------
…….TROTZDEM:…….ein Nein von mir!..............


Stoll 31.01.2013 - 02:25

-- Die russischen Politiker sind nicht dumm. Im Gegenteil, sie sind den USA/EU im strategischen Denken Hundertfach überlegen.--

Ja ist klar. Das strategische Denken mit seiner hundertfachen Überlegenheit hat ja auch Russland zu einem BIP von 15 Billionen Dollar geführt, dem gegenüber sich die 1,8 Billionen Dollar der USA recht bescheiden ausnehmen. Oh, Entschuldigung. Das ist ja genau umgekehrt. Ne aber auch. Dann ist ja noch die EU mit ihren 17 Billionen BIP. Aber es heist ja : Der dümmste Bauer hat die größten Kartoffeln. Da lob ich mir doch meine Bauern.


ivanfi 30.01.2013 - 17:43

Gut so!

Die russischen Politiker sind nicht dumm. Im Gegenteil, sie sind den USA/EU im strategischen Denken Hundertfach überlegen.

Es ist nur folgerichtig und begrüßenswert,
dass nach Jahren der verschlagenen, langfristig Russland zu ZERSTÖRENDEN,
gar planmäßig zu ZERLEGEN TRACHTENDEN US/EU-Subversion
gegen Russland andere Saiten aufgelegt werden.

Textzitat:
„Ende letzter Woche haben die USA ihrerseits den Rückwärtsgang eingelegt und erklärt,
als Antwort auf Moskaus restriktive Politik
die gemeinsame Arbeitsgruppe zur zivilgesellschaftlichen Entwicklung zu verlassen.“
---------
Auch das ist folgerichtig!

Es ist LÄÄÄÄÄÄÄNGST bekannt, dass unter dem Deckmantel:
/Förderung der „Zivilgesellschaft“/
Eine, bereits sehr breit ausgetretene Bahn der Subversion
mit ca. 100 Millionen Dollar in den letzten 8 Jahren ausgebaut wurde.


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