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Memorial hat erneut Ärger mit der Staatsgewalt. (Foto: Memorial)
Memorial hat erneut Ärger mit der Staatsgewalt. (Foto: Memorial)
Donnerstag, 21.03.2013

Staatsanwaltschaft und Finanzamt „überprüfen“ Memorial

Moskau. Im Moskauer Büro von Memorial sind am Donnerstag Prüfer der Staatsanwaltschaft und des Finanzamtes angerückt. Der Menschenrechtsrat beim Präsidenten warnt den Staat davor, den NGOs „Albträume zu bereiten“.

Laut Memorial-Mitarbeiter Oleg Orlow fordern die Behörden „eine Unmenge Papiere“, darunter die Satzung, Besitznachweise und Informationen über Spenden und Zuschüsse. Außerdem wollen sie „die volle Rechnungsführung für 2011 bis 2013“. „Bisher fordern sie nur Papiere. Fragt sich nur, wie es weitergeht“, so Orlow.

Bei Russland-Aktuell
• Helsinki-Gruppe kein Agent: Russische Sponsoren zahlen (12.12.2012)
• Russische Bürgerrechtler: Radio Swoboda soll bleiben! (27.09.2012)
• Menschenrechtsrat verliert Bürgerrechts-Veteranin (13.09.2012)
• Gesetz über „ausländische Agenten“ endgültig angenommen (13.07.2012)
Die Prüfung bei Memorial ist nicht die einzige – in den letzten Tagen klopfen Behördenvertreter bei Dutzenden Menschenrechtsorganisationen im ganzen Land an. Dazu gehören auch die Moskauer Helsinki-Gruppe, das „Komitee gegen Folter“ und die Vereinigung „Stimme“.

Das Pikante: Sie alle haben im Februar in Straßburg Beschwerde über das im Juli 2012 verabschiedete „Gesetz über ausländische Agenten“ eingelegt. Damit werden russische NGOs, die Geld aus dem Ausland erhalten, verpflichtet, sich als „ausländische Agenten“ zu bezeichnen.

Der Menschenrechtsrat beim russischen Präsidenten kritisiert das Vorgehen der Behörden. Er hat sich mit der Bitte um Aufklärung an den Generalstaatsanwalt gewendet. Den Vorwand der Behörden, man wolle überprüfen, wie die NGOs „das Gesetz über den Kampf gegen extremistische Handlungen einhalten“, lässt er nicht gelten.

„Wir (…) sind davon überzeugt, dass der tatsächliche Kampf gegen Extremismus und das Bereiten von Albträumen für unschuldige Nichtregierungs- Organisationen bei weitem nicht dasselbe ist“, heißt es in einer Erklärung auf der Website des Menschenrechtsrates.



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ivanfi 26.03.2013 - 17:48

Über die aktuelle Situation wurde im RA noch nicht berichtet.....

Meine Stellungnahme zur aktuellen Situation:
-------
Meine Gratulatuiion an die russische Regierung!
Nicht nachlassen in der Abwehr westlicher subversiven Bestrebungen,
die das russische Volk mit ABSICHTLICHER DESTABILISIERUNG in den Abgrund steuern wollen.

Dafür gibt es seit 1999 zahlreiche Beispiele auf der Welt!

Das weiss heute jeder, der bis 3 zählen kann.

Mein Beileid für die Langen Gesichter der verschlagenen westlichen politischen Akteure, (EU, insbesondere von GB, F, BRD beherrscht und gesteuert),
die nun etwas mehr Schwirigkeiten haben Subversion, Zersetzung, Schüren vom Nationalismus, Separatismus (am Ende mit TERROR-Anschlägen und organisiertem Terrorismus) gegen Russland zu betreiben.

Sprich: der Westen hat jetzt ein Problem. Das, seit vielen Jahren betriebene, jährlich mit V I E L E N Millionen Euros und Dollars finanzierte Vorhaben, Russlands Zerschlagung muss zeitlich mehr gestreckt werden……….

Dieses Ziel aufgeben werden die West-Halunken aber offenbar nie!

------------------------

Deutschlandfunk Dienstag, 26. März 2013 07:00 Uhr

Auch deutsche Stiftungen von Kontrollen in Russland betroffen
In Russland gehen die Behörden weiter gegen Nichtregierungsorganisationen vor.

Jetzt sind auch deutsche Einrichtungen betroffen.

Wie Vertreter der Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) und der Konrad- Adenauer-Stiftung (CDU) der \"Süddeutschen Zeitung\" bestätigten,
ließen sich Staatsanwaltschaft und Polizei mehrere Stunden lang Unterlagen zeigen.

Zudem hätten sie Fragen zum Personal und zu Veranstaltungen gestellt.

In der Arbeit sei man aber nicht eingeschränkt worden.

Zuletzt war gestern in Moskau das Büro von Amnesty International überprüft worden.
Grundlage ist ein neues Gesetz, nach dem Organisationen, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten, als ausländische Agenten gelten und sich in ein spezielles Register eintragen müssen.


Jonas R 22.03.2013 - 13:26

Was soll dieser Artikel bedeuten ?

Da sind in einer Organisation doch tatsächlich Prüfer aufgetaucht und wollen \" die Satzung, Besitznachweise und Informationen über Spenden und Zuschüsse. ... die volle Rechnungsführung für 2011 bis 2013\". Was ist daran eine Nachricht. Jede Organisation wird in der Regel alle 3 Jahre geprüft und die Vorlage von Buchhaltungsunterlagen ist auch nichts wirklich Ungewöhnliches.
Ja es gibt Willkür in Russland, aber verfallt bitte nicht in die typischen Clinches deutscher Russlandberichterstattung. Ich kann hier beim besten Willen nichts erkennen, was eine Nachricht darstellt. Auch vergleichbare Organisationen in Deutschland und anderen Teilen der Welt sind Prüfungen unterworfen.


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