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Nicht koscher: Russlands Vize-Minister Marder ist in den USA unerwünscht (Foto: infocomunion.ru)
Nicht koscher: Russlands Vize-Minister Marder ist in den USA unerwünscht (Foto: infocomunion.ru)
Freitag, 25.05.2012

Geldwäscheverdacht: Kein US-Visum für Vizeminister

Moskau. Die USA verweigern Russlands Vizeminister für Kommunikationswesen Naum Marder die Einreise, weil sie ihn der Beteiligung an Geldwäsche verdächtigen. Er steht auch im Visier der russischen Staatsanwaltschaft.

Nach Informationen von Russland-Aktuell haben die US-amerikanischen Grenzbehörden bereits im Februar 2012 angeordnet, Moskaus stellvertretendem Kommunikationsminister Naum Semjonowitch Marder nicht nur kein Visum zu erteilen, sondern auch dann eine Einreise in die USA zu verhindern, wenn Marder einen israelischen Pass benutzen sollte. Marder besitze möglicherweise einen israelischen Pass - was der russischen Gesetzgebung widerspräche.
Als Begründung für die Einreiseverweigerung heißt es, Marder sei in einen Fall verwickelt, in dem es um Geldwäsche gehe. Auch sei er nach Informationen der US-Sicherheitsbehörden an Korruptionsfällen beteiligt.

USA sperren gelegentlich Verdächtige aus


Der Direktor des Institutes für Korruptionsprobleme, Sergej Sapronow, hält die Information über die Einreisesperre für glaubwürdig. Visaverweigerung habe es auch z.B. im Falle des Oligarchen Oleg Deripaska und des Sängers und Duma-Abgeordneten Iossif Kobson gegeben.

Deripaska kann seit einem Jahrzehnt nicht privat in die USA reisen, weil die US-Geheimdienste ihm Mafiaverbindungen nachsagen - obwohl in Russland kein Strafverfahren gegen ihn anhängig ist. Ähnliches gilt auch für Kobson, den russischen Frank Sinatra.

Telekom-Konzern als Reisebüro missbraucht?


Im Falle des Vizeministers Naum Marder scheinen die US-Informationen sich auf die russische Staatsanwaltschaft zu stützen. Ende 2011 hatte die russische Staatsanwaltschaft Vorermittlungen gegen den Vizeminister begonnen, weil er allzu häufig die dem Ministerium unterstellte "RosTeleKom" gebeten hatte, bei Auslandsreisen von Beamten behilflich zu sein.

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• Deripaska wird FBI-Informant, um US-Visum zu bekommen (31.10.2011)
• EU-Parlamentarier an weißrussischer Grenze abgewiesen (15.08.2011)
• Geheimoperation Regierungsbildung: Viele neue Köpfe (21.05.2012)
• Medienminister: Internet erst ab 10 Jahren freigeben (17.06.2010)
In den Jahren 2009 bis 2011 hatte Marder in 20 Fällen brieflich um Unterstützung gebeten. Marder hatte seine Bittbriefe auch nicht bestritten. Er habe dabei allerdings nur um organisatorische Hilfe und Stellung von Übersetzern gebeten, erklärte er, so im November 2011 die Moskauer Wirtschaftszeitung Wedemosti.

Nach Informationen der Zeitung hatte RosTeleKom allerdings nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft zum Beispiel in 2010 insgesamt 97 Mio. Rubel (etwa 2,5 Mio. Euro) für Beamtenreisen zu den Olympischen Winterspielen in Vancouver, nach Havanna und Paris bezahlt.

Staatsanwaltschaft prüfte zweimal - und ließ die Sache bleiben


Ein Ermittlungsverfahren wurde allerdings von der Staatsanwaltschaft 2011 dann doch nicht eröffnet. Ebenfalls laut Wedemosti hatte die Generalstaatsanwaltschaft entdeckt, dass 270 Mio. Rubel (knapp 7 Mio. Euro) aus dem Förderprogramm "Elektronisches Russland" durch überhöhte Lieferpreise veruntreut worden waren.

Die Ermittler der Polizeibehörde, denen das Material übergeben wurde, leiteten dann aber doch kein Strafverfahren gegen Vize-Kommunikationsminister Marder ein.

Anti-Korruptionsspezialist Sergej Sapronow verweist allerdings darauf, dass es nach der Regierungsumbildung inzwischen einen neuen Minister gebe. Es sei durchaus möglich, dass der Fall Marder jetzt durch die russische Staatsanwaltschaft endgültig geklärt wird.



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