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| Hat der Iran neben dem zivilen Atomprogramm auch ein militärisches? (Foto: TV) | |
Donnerstag, 31.08.2006
Russland wegen Iran erneut in der Zwickmühle
Moskau. Die UN-Resolution war eindeutig: Der Iran soll bis zum 31. August die Urananreicherung einstellen. Die Forderung wurde abgelehnt. Nun drohen Sanktionen, doch Russland will seinen Handelspartner nicht verärgern.
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Iran werde sich den Drohungen nicht beugen und sich seiner Rechte auf die friedliche Entwicklung der Atomenergie nicht berauben lassen, erklärte Präsident Mahmud Ahmadinedschad. Dabei geht es in dem Atomstreit eigentlich nicht um die zivile Nutzung von Atomenergie.
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Friedliche Atomnutzung oder heimliche Entwicklung von Kernwaffen?
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Die „Sechsergruppe“ – bestehend aus den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates und Deutschland – hatten dem Iran sogar Hilfe bei der Entwicklung seiner Atomenergie angeboten, wenn Teheran im Gegenzug auf die Anreicherung von Uran im eigenen Land verzichte. Die Weltgemeinschaft befürchtet eher, dass der Iran heimlich an einer Atombombe bastelt.
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Die Sorgen sind nicht geringer geworden, nachdem Ahmadinedschad in der vergangenen Woche eine Anlage zur Herstellung von Schwerwasser einweihte. Für das Atomkraftwerk im iranischen Bushehr, dass Russland derzeit baut, ist der Einsatz von Schwerwasser eigentlich nicht notwendig – für die Herstellung einer Atombombe schon.
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Russland und China gegen Sanktionen
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Dennoch wird sich der UN-Sicherheitsrat mit der Beschließung von Sanktionen gegen den Iran schwer tun. Die Veto-Mächte Russland und China haben bereits ihre Vorbehalte gegen diesen Schritt deutlich gemacht. „Russland setzt sich weiterhin für eine politisch-diplomatische Lösung des Problems ein“, sagte am Donnerstag Russlands Verteidigungsminister Sergej Iwanow.
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Im Gegensatz zu den ebenfalls verhandlungsbereiten Europäern ließ sich Moskau nicht einmal zu leiser Kritik an der iranischen Ablehnung der Resolution hinreißen. „Es ist sehr wichtig, die Nuancen zu verstehen und die konstruktiven Elemente, sofern sie vorhanden sind, zu erkennen“, sagte Außenamtssprecher Kamynin in einer ersten Reaktion auf die Antwort Irans. Ob man die vom Iran geäußerte „Verhandlungsbereitschaft“ als konstruktiv einstufen kann, muss allerdings dahin gestellt bleiben. „Verhandlungsbereit“ zeigt sich das Mullah-Regime bereits seit Monaten, ohne auch nur „einen Zentimeter“ vom Uran-Anreicherungsprogramm abzurücken.
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Ökonomische Motive für Russland und China, aber auch die USA
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Doch acht Milliarden USD, die sich Russland aus verschiedenen gemeinsamen Projekten mit dem Iran erhofft, sind ein gewichtiges Argument dafür, erst einmal über die Starrheit der iranischen Position im Atomstreit hinweg zu sehen. Gleiches gilt auch für China, das etwa 47 Prozent seines Erdöls aus dem Iran bezieht. Mit wirtschaftlichen Sanktionen würden sich beide Nationen eher ins eigene Fleisch schneiden.
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Russische Politologen weisen daher gern darauf hin, dass die Politik der USA ebenfalls merkantilen Zielen diene. Der Experte des Moskauer Instituts für Globalisierungsfragen Anton Surikow behauptet sogar, dass die USA den Konflikt mit dem Iran voran treiben, um in erster Linie China zu schaden. China werde von der amerikanischen Führung als potentiell schärfster wirtschaftlicher und politischer Konkurrent eingestuft. Mit der Ausschaltung Irans – durch Sanktionen oder, wie Surikow glaubt, eine mögliche Militäroperation – werde auch Chinas Wirtschaft gebremst.
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Weitere Verhandlungen sind für Russland vorteilhaft
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Russland kann das Konflikt-Szenario ebenfalls nicht gefallen. So lange die derzeit gespannten Beziehungen zwischen Teheran und Washington nicht in offene Gewalt ausbrechen, ist die Situation für Moskau zufriedenstellend, da der Ölpreis hoch bleibt und sich russische Unternehmen im Iran nicht mit amerikanischen Kontrahenten auseinander setzen müssen. Der Kreml wiederum kann als Vermittler in der amerikanisch-iranischen Dauerkrise politischen Einfluss gewinnen.
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So wird Russland mit allen Mitteln versuchen, in dem Streit zu schlichten. Dabei muss Moskau allerdings aufpassen, seine eigene Glaubwürdigkeit nicht zu verlieren. Schließlich haben russische Diplomaten die Resolution 1696 mitgetragen, die den Iran Ende Juli zur Einstellung aller Uran-Anreicherungstätigkeiten aufrief und auf die Möglichkeit von Sanktionen hinwies.
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Erst einmal werden die diplomatischen Bemühungen weiter gehen. Sollte sich der Iran jedoch hartnäckig zeigen, gerät Russland in die Zwickmühle. Entweder verweigert es sich Sanktionen und macht sich damit unglaubwürdig oder es stimmt Repressionen gegen den Iran zu und verliert damit einen wichtigen wirtschaftlichen und politischen Partner in der Golfregion.
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(ab/.rufo)
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