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Donnerstag, 07.01.2010
Domodedowo: Oppositionär wg. Meckerns festgenommen
Moskau. Sergej Iwanenko, einer der führenden Köpfe der kleinen liberalen Oppositionspartei „Jabloko“, wurde gestern Nacht auf dem Flughafen Domodedowo vorübergehend festgenommen. Grund dafür war, so der Politiker, dass er sich Kritik an der Arbeitsweise der Grenzpolizei erlaubte.
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Iwanenko kam am Mittwoch Abend mit seiner 18 Jahre alten Tochter von einem Ägypten-Urlaub zurück. Wie er später gegenüber Interfax erklärte, sagte er bei der Passkontrolle der Beamtin, dass ihm die schlechte Organisation der Kontrollen missfalle, weil sie zu langen Wartezeiten führe.
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Daraufhin habe die Grenzerin seinen Pass einbehalten und ihren Chef gerufen. Der FSB-Oberst (die Grenztruppen unterstehen dem sog. „Inlandsgeheimdienst“) erklärte Iwanenko daraufhin für festgenommen.
Laut Iwanenko wurde ihm in dem daraufhin aufgesetzten Protokoll vorgeworfen, er habe sich berechtigten Anordnungen, die Grenzkontrolle zu passieren widersetzt und die öffentliche Ordnung gestört. Gegen ihn wurde eine Strafe von 1.000 Rubel (ca. 23 Euro) verhängt. Anschließend wurde er an eine Polizeiwache übergeben, wo auf Iwanenkos Wunsch ein Alkoholtest vorgenommen wurde. Dieser ergab, dass er absolut nüchtern gewesen sei. Nach etwa zwei Stunden wurde er freigelassen.
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Der Politiker erklärte, er habe das Protokoll nicht unterschrieben und beabsichtige nicht, die Geldstrafe zu bezahlen. Wenn es zu einer Gerichtsverhandlung komme, werde er „mit Freuden daran teilnehmen“. Außerdem wolle er sich bei der FSB-Leitung schriftlich beschweren.
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„Der FSB ist heute ein Staat im Staate. Die FSB-Leute verhöhnen die Menschen, weil sie ihre völlige Straflosigkeit spüren“, so Iwanenko. Der FSB gab bisher keine Stellungnahme zu dem Vorfall ab.
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