Sie unterstützen die bisher moderate Schutzzollpolitik Putins: Kundgebung von Arbeitern im Autowerk "GAZ" in Nischni-Nowgorod (Foto: TV)
Freitag, 19.12.2008
Beginnt der Aufstand am Wochenende im Fernen Osten?
Moskau. Es wird eher ein Wetterleuchten am Horizont, Vorbote möglicher sozialer Unruhen. Im Fernen Osten wollen Autofahrer aus Protest gegen Importzölle Straßen blockieren. An der Wolga demonstrieren Autobauer für Schutzzölle. Putin bleibt hart.
Bereits am vergangenen Wochenende hatten tausende von Demonstranten versucht, sogar den Flughafen von Waldiwostok zu blockieren, um die von Putin eingeführten Schutzzölle für die heimische Autoindustrie wieder zu kippen. Die Blockade des Flughafens kam nicht zustande.
Eskalation der Proteste
Im Laufe der vergangenen Woche beruhigten sich die Gemüter aber keineswegs. Für Sonntag wird schon wieder zu Protestaktionen aufgerufen und diesmal ist in SMS-Aufrufen bereits die Rede von Blockade der Transsib und der größten Verkehrsstrassen. "Es rieche nach Blut", orakelt einer der Organisatoren.
Regionalparlament versucht sich an die Spitze des Protestes zu stellen
Moralische Rückendeckung erhalten die Proteste durch das Regionalparlament, das sich schon am vergangenen Montag eilig an die Zentralregierung wandte und um Aufschub für die Schutzzölle bat, weil damit "tausende von Arbeitsplätzen im Fernen Osten" gefährdet seien. Die Regionalpolitiker schlagen vor, Montagewerke für japanische und koreanische Konzerne aufzubauen.
Es ist aber unwahrscheinlich, dass die Resolutionen und Telefonate der sowieso nicht sonderlich beliebten Regionalpolitiker den Protestierenden den Wind aus den Segeln nehmen werden.
90 Prozent der PKW aus Japan importiert
Tatsächlich ist die Mehrheit der Autos hinter dem Ural und ca. 90 % der Fahrzeuge im Fernen Osten aus Japan importiert. Die von Regierungschef Wladimir Putin eingeführten neuen Importzölle würden ab 11.Januar zu erheblichen Preissteigerungen führen.
Gut organisiert und diszipliniert - Kundgebung bei "GAZ" (Foto: TV)
Schützt die heimischen Autobauer - Belegschaften demonstrieren
Am Freitag demonstrierten allerdings jeweils einige tausend Mann der Belegschaften der Autofabriken GAZ, AvtoWaz und UAZ an der Wolga, in Nischni-Nowgorod, Togliatti, Uljanowsk und in einigen anderen Städten für die neuen Schutzzölle. "Import von Gebrauchwagen - Armut für 700.000 russische Autobauer".
Auch Wladimir Putin erklärte bei einem Besuch des LKW-Bauers Kamaz, die Zölle seien notwendig, um tausende von Arbeitsplätzen im Inland zu schützen.
Tatsächlich liegen auch die Produktionsstätten und Montagewerke von ausländischen Autokonzernen in Russland hinter den neuen Zollschranken auf dem gewaltigen russischen Binnenmarkt. (Opel, BMW, VW, Daimler, Renault, Ford, Toyota u.a.).
Putin verspricht massive Subventionen
Putin versprach zwar, für eine deutliche Verbilligung russischer PKW im Fernen Osten zu sorgen, indem der Staat die sehr hohen Transportkosten aus dem europäischen Teil Russlands bis hin nach Wladiwostok vollständig übernimmt. Es gehe dabei um über 70.000 Rubel pro Fahrzeug (das macht bis zu 25 % eines Neuwagenwertes aus).
Das Geschenk dürfte zumindest im Fernen Osten allerdings nicht ankommen, da dort die Mehrheit aller Autofahrer seit Jahren felsenfest davon überzeugt ist, dass jeder importierte Gebrauchtwagen besser ist, als ein PKW heimischer Produktion. Das bezieht sich allerdings vor allem auf die alten Wolga, Niva, Lada u.a. und weniger auf Lizenzproduktionen.
Anfang der 90iger Jahre war schon einmal der Versuch der Regierung Tschernomyrdin an massenhaften Protestaktionen gescheitert, PKW mit Rechtslenkung zu verbieten.
Am kommenden Wochenende, so schreibt die Moskauer Wirtschaftszeitung Wedemosti, befürchte die Regierung, dass die Prosteste ausser Kontrolle geraten könnten.
"Freie Wahl"-Sprecher orakelt: "Es riecht nach Blut"
Tatsächlich haben auch radikale Oppositionsgruppierungen Einfluss unter den Autmobilisten. Einer der Anführer der Autofahrer-Organisation "Freie Wahl" sagt sogar, es "rieche nach Blut". Die Portestaktionen seien nicht genehmigt. Teilnehmer würden aus allen Teilen des Fernen Ostens in Wladiwostok erwartet. Dabei hätten bereits jetzt viele Protestteilnehmer sehr unterschiedliche Forderungen - bis hin zu Rentenerhöhung und Rücktritt des Provinzgouverneurs.
Proteste gegen Schutzzölle: Focusierung allgemeiner Unzufriedenheit
Die Proteste gegen die Schutzzölle wären demnach nur eine willkommene Gelegenheit, endlich das zu sagen, was man schon immer sagen wollte. Sie focussieren die allgemeine Unzufriedenheit.
Zur gleichen Zeit regt sich auch an der äußersten Westgrenze Russlands Protest. An der russisch-litauischen Grenze im Gebiet Kaliningrad blockierten am Freitag erregte Autofahrer die Luisen-Brücke, weil der russische Zoll schleppend abfertigt.
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