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Der Anschlag in Damaskus forderte über 70 Tote. Eine Verurteilung des Sicherheitsrats erfolgte nicht (Foto: SANA)
Der Anschlag in Damaskus forderte über 70 Tote. Eine Verurteilung des Sicherheitsrats erfolgte nicht (Foto: SANA)
Freitag, 22.02.2013

Moskaus Syrienresolution scheitert im Sicherheitsrat

Moskau/New York. Russland ist im UN-Sicherheitsrat mit dem Versuch gescheitert, die Terroranschläge in Damaskus zu verurteilen. Moskauer Diplomaten beschuldigen die USA, den Antrag blockiert zu haben.

Bei einer Anschlagsserie im Regierungsviertel von Damaskus sind am Donnerstag über 70 Menschen ums Leben gekommen, darunter auch Kinder. Hunderte wurden verletzt. Die Autobomben waren vor Einrichtungen des Sicherheitsapparates und der Regierungspartei Baath hochgegangen. Auch das Gebäude der russischen Botschaft wurde beschädigt, Diplomaten wurden aber nicht verletzt.

Opposition weist Verantwortung von sich


Offiziell hat sich bislang niemand zu dem Attentat bekannt, die syrische Führung gab der Opposition die Verantwortung für das Blutbad. Das größte Oppositionsbündnis Nationale Syrische Koalition wies die Vorwürfe zurück und sprach von „Terroristen“ als Urheber der Anschläge.

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Noch in der Nacht wollte Russland im UN-Sicherheitsrat eine Erklärung zur Verurteilung der Anschläge durchbringen. In dem Text hieß es unter anderem, „dass der Terrorismus in all seinen Formen und Äußerungen eine ernste Gefahr für den internationalen Frieden und die Sicherheit darstellen und nicht zu rechtfertigen sind. Die Mitglieder des Sicherheitsrates sind gewillt, ihren Kampf dagegen in Übereinstimmung mit ihren Pflichten im Rahmen der UNO fortzusetzen.“

USA koppeln Terror-Erklärung mit Assad


Der Versuch scheiterte letztendlich, weil die US-Delegation darauf bestand, das Dokument um eine Verurteilung des Assad-Regimes in Syrien zu erweitern. Die USA würden eine Reaktion des UN-Sicherheitsrates auf einen Terroranschlag unzulässig mit anderen Fragen zusammenwerfen, klagte ein russischer Diplomat. Damit suche Washington faktisch nach einer Entschuldigung für das Handeln der Terroristen.

„Es ist offensichtlich, dass die US-Delegation damit diejenigen ermutigt, in deren Visier mehrfach auch schon amerikanische Interessen, darunter auch diplomatische Einrichtungen der US-Regierung geraten sind“, heißt es in einer Erklärung der russischen UN-Vertretung.

Progress bei Friedensverhandlungen?


Unterdessen gibt es beim gemäßigten Teil der syrischen Opposition leichte Bewegung in der Frage um Friedensverhandlungen. Unter der Ägide der USA und Russlands sei die Opposition zu Gesprächen bereit, teilten deren Vertreter in Kairo mit.

Der Rücktritt Assads wird dabei nicht mehr direkt als Vorbedingung für Verhandlungen genannt. Allerdings könne er „unter keinen Umständen Teil einer Friedenslösung sein“, heißt es in dem Entwurf für eine Erklärung der Oppositionellen. Assad hat einen Rücktritt ausgeschlossen.



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