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Nursultan Nasarbajew (mit seiner Tochter Dariga). Russlands engster Verbündeter geht ein wenig auf Abstand.
Nursultan Nasarbajew (mit seiner Tochter Dariga). Russlands engster Verbündeter geht ein wenig auf Abstand.
Freitag, 25.01.2013

Nasarbajew sucht die Auseinandersetzung mit dem Kreml

Moskau. Ungewöhnlich harte Töne zwischen Moskau und Astana. Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew verwahrt sich gegen die „Reinkarnation der Sowjetunion“, auch um den Weltraumbahnhof Baikonur gibt es heftigen Streit.

Kasachstan gilt als engster Verbündeter Russlands. Die beiden Nachbarn arbeiten seit Jahren an einer verstärkten Integration. Kasachstan gehört gemeinsam mit Russland und Weißrussland der Zollunion an. Präsident Nursultan Nasarbajew sei einst der „Ahnherr“ der Integrationsprozesse gewesen, erinnerte der neue Außenminister des Landes Erlan Idrissow.

Astana fühlt seine Souveränität beschnitten


Doch irgendwo ist auch bei der Integration Schluss, machte Nasarbajew nun deutlich. „Fragen politischer Souveränität stehen nicht zur Debatte. Jede Handlung, die unsere Unabhängigkeit bedroht, führt dazu, dass wir aus einer solchen Vereinigung austreten werden“, warnte der kasachische Staatschef bei einem Treffen mit Künstlern und Literaten.

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Kurz darauf wiederholte er bei einem Empfang für ausländische Diplomaten seine Drohung. Die eurasische Integration werde niemals auf die „Reinkarnation irgendeiner politischen Union und schon gar nicht der untergegangenen Sowjetunion abzielen“, sagte er. Das ist als klares Stoppzeichen auch an Wladimir Putin zu verstehen, der sich den Aufbau einer eurasischen Union auf die Fahnen geschrieben hat.

Kein gemeinsames Parlament


Insbesondere die im vergangenen Herbst von Dumachef Sergej Naryschkin aufgeworfene Idee der Schaffung eines transnationalen Parlaments stößt in Astana auf Widerstand. Die kasachischen Abgeordneten protestierten sofort gegen den Vorschlag und in den kasachischen Medien wurden Vorwürfe des Neo-Imperialismus gegen Moskau laut. Ein solches Parlament wäre allein aufgrund der Demographie von Moskau dominiert worden.

Nasarbajew „hätte politische Kurzsichtigkeit bewiesen, hätte er diesen Trumpf in den Händen seiner Opponenten gelassen“, erklärte Mittelasien-Experte Arkadi Dubnow die Stellungnahme Nasarbajews.

Russland soll Baikonur aufgeben


Als Indiz für die derzeitigen Unstimmigkeiten ist der Streit um den Weltraumbahnhof Baikonur zu bewerten. Dort haben die Kasachen den Russen höflich, aber unmissverständlich die Tür gewiesen. Der Chef der kasachischen Weltraumbehörde Talgat Musabajew erklärte, es gebe Verhandlungen über die vorzeitige Beendigung des bis 2050 laufenden Pachtvertrags.

Schlimmer noch: In dem Streit versuchen beide Seiten den jeweils anderen unter Druck zu setzen. So hat Astana für das laufende Jahr nur zwölf Raketenstarts genehmigt. Im vergangenen Jahr waren es noch 14 und soviel sind laut Roskosmos auch 2013 nötig, um alle Satelliten ins All zu schießen. Die Russen beziffern den Verlust auf 500 Mio. USD und drohen mit Kompensationsforderungen und Gegenmaßnahmen.

Russland stellt Ultimatum


„In der entstandenen Situation ist Russland gezwungen seine Position über die Fortsetzung der bilateralen Kooperation bei gemeinsamen Projekten wie „Dnepr“ oder „Baiterek“ zu überdenken“, formuliert Roskosmos ein Gegen-Ultimatum. Kasachstan braucht die russische Unterstützung, um eigene Weltraumpläne realisieren zu können.

Nun soll Kasachstans Außenminister Idrissow die Wogen glätten. Seit Donnerstag ist er in Moskau zu Gesprächen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawroww. Einen neuen Freundschaftsvertrag hat er mitgebracht, heißt es.

Konkrete Ergebnisse sind allerdings noch nicht bekannt – und wohl auch nicht zu erwarten: Idrissow ist laut Dubnow ein Verfechter der „Seidenstraßen“-Idee, einer von den USA forcierten engeren Zusammenarbeit der turksprachigen Völker. Die Seidenstraße führt an Russland vorbei.



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