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Stilles Ungehorsam gegen Premier und Parteichef Medwedew? Der Föderationsrat (wie auch die Duma) lieben momentan nur Putin-Gesetze (Foto: council.gov.ru)
Stilles Ungehorsam gegen Premier und Parteichef Medwedew? Der Föderationsrat (wie auch die Duma) lieben momentan nur Putin-Gesetze (Foto: council.gov.ru)
Donnerstag, 19.07.2012

Oberhaus billigt nur Putin-Gesetze, Medwedew scheitert

Moskau. Der Föderationsrathat gestern in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause drei von der außerparlamentarischen Opposition als potentiell repressiv charakterisierte neue Gesetze gebilligt.

Ein von Ex-Präsident Medwedew lanciertes Gesetz kam hingegen im Oberhaus des russischen Parlaments nicht durch. Dies liegt nach Meinung vieler Beobachter nicht am Inhalt, sondern an der Person des Initiators.

Die Senatoren billigten die drei neuen Gesetze über die Bezeichnung von Polit-NGOs als „ausländische Agenten“, die Strafbarkeit von Verleumdung und die Kontrolle des Internets.

Matwijenko dementiert Hintergedanken


Ein Gesetz über die Einführung eines einzigen landesweiten Wahltags im Jahr wurde jedoch zürückgewiesen. Föderationsrats-Chefin Valentina Matwijenko beteuerte, dass dies einzig aufgrund technischer Fehler während der Erarbeitung des Gesetzes zurückzuführen sei und keine politischen Untertöne habe. Außerdem solle der Wahltag-Termin noch vom zweiten auf den dritten September-Sonntag verschoben werden, so Matwijenko.

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• Gesetz über „ausländische Agenten“ endgültig angenommen (13.07.2012)
• Duma hebt die Strafen für Verleumdung auf Vielfaches an (13.07.2012)
• Russland führt schwarze Listen im Internet ein (12.07.2012)
Russische Medien sehen darin jedoch eine Ohrfeige für Regierungs-Chef Dmitri Medwedew, der die Initiative zur Einführung nur eines Wahltages (statt bisher zwei im Jahr) noch in seiner Amtszeit als Präsident befürwortet und vorangetrieben hatte.

Wie die Zeitung „Weodmosti“ heute berichtet, lägen eine ganze Reihe von Gesetzesentwürfen, die Medwedew noch als Staatschef initiiert hätte, ohne Bewegung in der Duma.

ER verweigert eigenem Vorsitzenden die Treue


Die von Wladimir Putin nach dessen Amtsübernahme vorangetriebenen vier als anti-oppositionell geltenden Gesetze – neben den drei genannten auch noch jenes zum Versammlungsrecht – sind von der Duma und dem Föderationsrat hingegen im Eiltempo verabschiedet worden.

In Russland verfestigt sich deshalb der Eindruck, dass Medwedew als Regierungs-Chef von den Putin-Anhängern planmäßig ausgebremst werde.

Besonders pikant daran ist der Umstand, dass Medwedew seit der Rochade in der Staatsführung ja Vorsitzender der Mehrheitspartei „Einiges Russland“ (ER) ist, die in beiden Kammern des Parlaments sichere Mehrheiten hat.



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