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Montag, 16.07.2012

Duma will auch Medien zu ausländischen Agenten machen

Moskau. Das umstrittene Gesetz über „ausländische Agenten“ könnte auf Medien in Russland ausgeweitet werden. Abgeordnete der Kremlpartei „Einiges Russland“ erklärten bereits, die vierte Gewalt so unter Kontrolle nehmen zu wollen.

Bei Russland-Aktuell
• Gesetz über „ausländische Agenten“ endgültig angenommen (13.07.2012)
• Provider Akado stellt Ausstrahlung von CNN und BBC ein (12.07.2012)
• TV-Haussender des Kremls ist auch „ausländischer Agent“ (11.07.2012)
• Russische NGOs bekommen Etikett „ausländischer Agent“ (06.07.2012)
• Nach dem Schwulengesetz: „Wir wollen uns mehr zeigen!“ (24.05.2012)
„Ich glaube, die Geschichte mit den ausländischen Agenten ist noch nicht zu Ende. Viele Medien bekommen finanzielle Zuwendungen aus dem Ausland und sind Sprachrohr eines anderen Staates. Gleichzeitig tun sie so, als würden sie selbst Geld verdienen. In das Mediengesetz muss der Begriff der ausländischen Agenten ebenfalls eingeführt werden, nur durchdachter als bei den NGO“, erklärte der Abgeordnete Ilja Kostunow.

Auch sein Parteikollege Wladimir Burmatow versprach, dass die Duma in ihrer herbstlichen Sitzungsperiode auf das Thema zurückkommen werde. Die Leser hätten ein Recht darauf zu wissen, wer ihre Zeitung finanziere, sagte er zur Begründung.

In der letzten Sitzung der Frühjahrsperiode hatte die Duma am vergangenen Freitag das NGO-Gesetz verschärft. Alle politisch aktiven Organisationen, die einen Teil ihrer Finanzierung aus dem Ausland beziehen, müssen sich künftig „ausländischer Agent“ nennen. Sie unterstehen einer schärferen Kontrolle des Staates.

Das Gesetz ist im In- und Ausland auf scharfe Kritik gestoßen. Bürgerrechtler und Umweltschützer werten das Gesetz als Maßnahme, um sie zu diffamieren. Medien waren in diesem Gesetz zunächst ausgenommen worden. Vorher war bekannt geworden, dass sogar der Kreml-Haussender Russia Today unter die Formulierung
„ausländischer Agent“ gefallen wäre.


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Stoll 25.07.2012 - 07:57

@Royaler 25.07.2012 - 06:04, ---Jeder Ausländer ist doch ein potentieller Einflussnehmer, also eigentlich sind alle aus anderen Ländern als ... Agenten ... oder ... Spione ... nach staatlicher russischer Sichtweise ein zu kategorisieren.---

Sie treffen wieder mal den Nagel auf den Kopf. Es gibt wohl außer Russland kein anderes Land auf der Welt, die NGO\"s mit Agenten und Spionen gleichsetzen, was einen ganz schlechten Ruf und Angst erzeugen soll.
Ja, fast jeder Ausländer wird in Russland schräg von der Seite angeschaut, ob er ihm nicht etwas böses tut. Paranoia gewollt vom Staat.
Russland war außer unter den beiden großen Zaren, Katharina und Peter, die eigentlichen Erfinder der NGO\"s, noch nie Ausländerfreundlich. Kein Wunder bei der Geschichte Russlands, dass sich durch ständige Kriege bis auf seine entgültige Größe zu Sowjetzeiten vergrößert hat.
Jeder Ausländer war nur so lang geduldet, so er sich nicht in die Politik eingemischt hat. Da Menschen per se auch politische Ansichten und Meinungen vertreten, waren sie für die autoritär regierenden Zaren immer auch eine latente Gefahr für die Stabilität der eigenen Herrschaft. Von einem absolut regierendem Zaren ging die Macht auf den ebenso absolut herrschenden Lenin und seine Helfer über. Eine Kultur, die sich mit einer großen Zahl Ausländer auseinander zusetzen hatte, gab es faktisch nicht mehr seit dem Tod der Zarin. Ausländer, ob Franzosen, Engländer, Deutsche, Japaner... kannten die Russen nur als Aggressoren und Krieg führende Mächte. Der kalte Krieg tat ein übriges. Der allmächtige Staat kontrollierte bzw. unterband fast jeden Kontakt zu einem Ausländer, oft mit dem Hinweis eine Begünstigung von Spionage. Die Russen kannten ihre Herren, wussten was Gulags waren und das spurlose Verschwinden von sogenannten Staatsfeinden erzeugte ein Klima der Angst, Unterwürfigkeit, sowie Unsicherheit im persönlichen Umfeld. Viele ausgewanderten Russlanddeutschen haben mir genau das bestätigt und ich kenne wirklich sehr, sehr viele ausgewanderte Russen.
Wie immer war Ihr Beitrag Royaler sehr lesenswert, treffend und von einer gewissen Schärfe.


Royaler 25.07.2012 - 06:04

Geht ja gar nicht

Ausländische Vorbilder
und so was aus der Feder eines
stellvertr. Institutsleiters, in öffentlichen russischen Medien, und sogar dubliziert im neuesten internationalen Reklameblättchen, finanziert mit russischen Staatsgeldern: Russland heute.

Ach so, nicht vergessen, darum gehts ja:
NGO\'s mit ausländischem Geld sollen sich ja ... Spione ... nennen und russische Medien bekommen auch ausländisches Geld, da muss dann auch der Stempel ... Agent ... drauf.

Abgesehen davon ein interessanter Beitrag zum Thema Migation, Menschenleere in Russland und internationalem Einfluss via reale Menschen.

Im Gesamtzusammenhang, wenn jetzt noch Moskaus Stadtverwaltung Dreitagevisa für Touristen haben will, ist die NGO Markierung ein
Flopp von staatswegen. Jeder Ausländer ist doch ein potentieller Einflussnehmer, also eigentlich sind alle aus anderen Ländern als ... Agenten ... oder ... Spione ... nach staatlicher russischer Sichtweise ein zu kategorisieren. Oder aber?

Also zur Quelle und zum Zitat:

...
Russland heute 

Der Autor ist stellvertretender Direktor des Instituts für Demographie der Nationalen Forschungsuniversität Höhere Wirtschaftsschule Moskau.

Migranten aus Zentralasien zieht es nach Russland
24. Juli 2012

Michael Denissenko, Ogonjok Magazin

Dieser Artikel erschien zuerst in der Zeitschrift Ogoniok
...
Vielmehr ist beim Integrationsprozess die örtliche Gemeinde der Landsleute eher ein Störfaktor. Damit die Landsleute zum Mediator zwischen Staat und Migranten werden, müssen die Gesetze geändert werden. So reisen heute immer mehr Ehefrauen aus Zentralasien zu ihren in Russland arbeitenden Männern. Viele von ihnen befinden sich illegal in Russland und bekommen Kinder. Indem der russische Staat diese Frauen und deren Kinder ignoriert und keinerlei Integrationsbemühungen unternimmt, baut er sich selbst eine soziale Bombe. ...

Wir benötigen ein staatliches Programm, das Familienzusammenführungen zulässt.

Solche Programme gibt es in zahlreichen Ländern.

Der Gedanke dahinter ist einfach: Ein Mensch mit Familie sucht nach Stabilität und geht tendenziell weniger Risiken ein als ein Einzelgänger. Und wenn die Kinder von Migranten eine russische Schule besuchen können, hilft den Eltern der Umgang mit den eigenen Kindern, sich zu integrieren.


Paulsen-Consult 19.07.2012 - 23:26

Geheimdienste Imperialistischer Staaten

Entsprechend ihren Aufgaben…gehören die Geheimdienste auf Grund ihrer Funktion und Arbeitsweise zu den Hauptorganisatoren und Hauptakteuren subversiver Tätigkeit in ganzer Breite. Insbesondere durch den Einsatz von Agenten und hauptamtlichen Mitarbeitern unter Missbrauch legaler Möglichkeiten in den Zielländern (Diplomatische Vertretungen, akkreditierte Korrespondenten, Journalisten, kommerzielle Einrichtungen, Reise, Transit und Touristenverkehr) sowie durch personelle Unterwanderung von Schlüsselpositionen des eigenen Machtbereiches realisieren die Geheimdienste ihre in engster Wechselbeziehung stehenden Funktionen….Die Geheimdienste inspirieren und realisieren auch selbst völkerrechtswidrige Aktivitäten zur Organisierung und Inspirierung einer „inneren Opposition“ und politischen Untergrundtätigkeit, zur politisch ideologischen Zersetzung, zur Störung der kontinuierlichen ökonomischen Entwicklung der sozialistischen Staaten bis hin zu groß angelegten auf den Sturz von Regierungen zielenden geheimdienstlichen Operationen.

Aus dem Wörterbuch des MfS der DDR. Mit freundlichen Grüßen an Wladimir Putin und den FSB


jich 16.07.2012 - 18:41

Presstituierte fürchtet euch:

http://www.youtube.com/watch?v=YcBY9iSsmac

http://www.youtube.com/watch?v=doLCLj2Qeeo&feature=plcp

http://www.youtube.com/watch?v=w5ZANrZl6rc&feature=plcp

http://www.youtube.com/watch?v=f2il2V_l-GU&feature=plcp


Stoll 16.07.2012 - 16:26

Den Spagat zum Kreml-Haussender Russia Today will ich sehen.


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