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Wird Putins Wunsch Wirklichkeit, fährt er sicher einmal im gelben Lada Kalina auch noch die Strecke Wladiwostok-Lissabon ab (Foto: premier.gov.ru)
Wird Putins Wunsch Wirklichkeit, fährt er sicher einmal im gelben Lada Kalina auch noch die Strecke Wladiwostok-Lissabon ab (Foto: premier.gov.ru)
Donnerstag, 25.11.2010

Putin für Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok

München. Russlands Premier Wladimir Putin hat sich für eine intensive ökonomische Kooperation der EU mit Russland ausgesprochen. Ziel sollte eine „harmonische Wirtschaftsgemeinschaft" sein.

Wladimir Putin beschreibt in einem heute veröffentlichten Gastbeitrag für die „Süddeutsche Zeitung“ eine „fürwahr harmonische Synthese“ der „klassischen und bewährten“ Wirtschaft in der EU und einer „neuen und aufstrebenden“ Wirtschaft in Russland als Zukunftsvision für ganz Europa.

Russland sei nach wie vor zu stark auf die Rohstoffkonjunktur angewiesen, während EU-Europa mit den Folgen der Deindustrialisierung zu kämpfen habe.

Zollfreiheit, gemeinsame Normen, Verkehr


Bewältigt werden könnten diese Herausforderungen am besten gemeinsam, so Putin. Ihm schwebt vor, von Lissabon bis Wladiwostok eine „harmonische Wirtschaftszone, später auch eine „Freihandelszone oder gar noch fortgeschrittenere Integrationsformen“ zu entwickeln.

Nach einem russischen WTO-Beitritt könnte laut Putin eine Vereinheitlichung der Rechts- und Zollvorschriften sowie der technischen Regelsätze folgen sowie Projekte zur Beseitigung von Engpässen in der gesamteuropäischen Verkehrsinfrastruktur.

Strategische Allianzen von Schiffbau bis Atomenergie


Eine gemeinsame Industriepolitik unter Ausnutzung der Ressourcen und Technologie-Potentiale beider Seiten könnte diesem kontinentalen Wirtschaftsraum eine „Hightech-durchdrungene Industrie des postindustriellen Zeitalters“ bescheren, so Putin.

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• Russische Konsulate verschärfen Visa-Bestimmungen (09.11.2010)
• Medwedew: Registrierung von EU-Ausländern abschaffen (09.11.2010)
• EU-Kommission stellt Forderungen für Visafreiheit (05.10.2010)
• EU-RF: Deutsche Wirtschaft will Gipfelerfolge sehen (28.05.2010)
• Nato-Gipfel: Medwedew will den Himmel mit Nato teilen (22.11.2010)
Er sprach sich dabei für strategische Allianzen etwa in Bereichen Schiff- und Flugzeugbau, Automobilproduktion, Weltraumtechnologien, Medizin- und Pharmaindustrie, Kernenergie und Logistik aus.

Im Energiesektor plädierte Putin für einen Austausch von Aktiva beider Seiten, kritisierte aber auch das „Dritte Energie-Paket" der EU.

Visafreiheit soll nur der Anfang sein


Außerdem plädierte er für eine Intensivierung des akademischen Austauschs und eine schnelle Abschaffung der beidseitigen Visa-Pflicht: „ Aus unserer Sicht soll die Einführung der Visafreiheit nicht das Ende, sondern den Anfang einer echten Integration von Russland und der EU manifestieren“, so Putin.

Der russische Regierungs-Chef wird morgen in Berlin auf dem „4. Führungstreffen Wirtschaft der Süddeutschen Zeitung“ eine Rede halten.



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Paulsen-Consult 25.11.2010 - 22:13

Eine wirklich charmante Vision!

Wenn P. diese Resolution aufsetzt, unterschreibe ich sofort!\\r\\nDer Mann hat Träume, das kann man nur loben. \\r\\nIch möchte ungern zu früh zur Realität zurückkehren und daran erinnern, dass Russland die Visabedingungen für uns gerade noch einmal verschärft hat. \\r\\n\\r\\n\\r\\nFür Putins und Medwjedews neue Machtvertikale gibt es aber leider eine Reihe von Problemen, die Zielkonflikte bei grundsätzlichen politischen Entscheidungen produzieren.\\r\\n\\r\\nRussland muss sich dem Westen öffnen, um seine Wirtschaft zu modernisieren, es muss sich aber gleichfalls gegen westliche Werte zur Wehr sitzen um sein Konzept von einer autoritären Demokratie nicht zu gefährden. Dazu gehört auch ein stark protektionistischer Ansatz in der Kooperation mit westlichen Unternehmen. Als kleines Beispiel lässt sich das in diesem Jahr verabschiedete Gesetz gegen Raider anführen, das bereits Versuche feindlicher Übernahmen von russischen Unternehmen, auch den börsennotierten, unter Strafe stellt. Für westliche Volkswirtschaften ein unvorstellbares Gesetz.\\r\\n \\r\\nPutins Russland tickt aber anders. Was russisch ist, soll russisch bleiben. Das ist bestenfalls oberflächlich gesehen Patriotismus. In Wirklichkeit geht es um die zentrale Kontrolle des Kremls über die Schlüsselindustrien. Eine wirklich offene Wirtschaftsordnung würde die Gazpromisierung der russischen Konzerne in kürzester Zeit unmöglich machen. Dies gilt es zu verhindern. Die Macht in Russland zu behalten, heißt auch die Macht über die Wirtschaft zu behalten. Zugleich müssen die wichtigsten Oligarchen eingebunden werden in das Machtsystem des Kremls. Eingebunden oder entmachtet und notfalls eingesperrt. Ohne diese rigorose Politik wäre Moskau innerhalb kürzester Zeit ein offnes Schlachtfeld.\\r\\n\\r\\nFolglich ist das Tandem Putin und Medwjedew gezwungen janusköpfig zu agieren. Sie müssen westliche Konzerne mit Milliardeninvestitionen an Russland binden und sie gleichzeitig entmachten. Eine Doppelstrategie von denen die Russlandchefs internationaler Unternehmen ein Lied singen können und dies auch tun. Auch wenn sich der VW Chef Russland über vielfältige Schikanen, der nahezu rechtsfrei agierenden und politisch gesteuerten russischen Bürokratie beschwert. Der russische Markt bleibt attraktiv und man will nicht umsonst investiert haben. Die Doppelstrategie geht auf.\\r\\n\\r\\nKorruption und Schattenwirtschaft sind allgegenwärtige Probleme in Russland, welche die wirtschaftliche Entwicklung des Landes sabotieren und das Ansehen Russlands schädigen. Dementsprechend muss der Kreml etwas dagegen tun. Die von Medwjedew in Angriff genommene Reform des Innenministeriums und der Miliz sollen die Rechtssicherheit und das Vertrauen in einen russischen Rechtsstaat fördern. Gleichzeitig muss die zentrale Einflussnahme des Kremls bis in die hinterste sibirische Milizstation gewährleistet bleiben. Schließlich beruht die russische Machtvertikale auf einer autoritären Steuerung sämtlicher Organe der inneren Sicherheit. Wie sonst kann man die Opposition im Lande gezielt von der Straße fernhalten und einschüchtern. Medwjedew und Putin geht es also vor allem darum einen rechtsstaatlichen Eindruck zu erzeugen und dabei den effizienten Durchgriff des Kemls auf die Rechtsorgane zu erhalten. Es soll lediglich verhindert werden, dass kleine Regionalfürsten ihr eigenes Süppchen kochen, es geht um Disziplin und Staatstreue in den mittleren und unteren Chargen. Dementsprechend sind auch die Staatsanwaltschaft, als verlängerter Arm des Kremls und natürlich der Innlandsgeheimdienst, FSB, von dieser Reform ausgenommen.\\r\\nEinen echten Rechtsstaat westlichen Musters kann sich der Kreml nicht leisten, die Gerichte und vor allem die Staatsanwaltschaft müssen politisch spuren, wenn es darum geht unliebsame Konkurrenten kalt zu stellen.\\r\\n\\r\\nDer Umgang mit den westlichen demokratischen Ländern ist ebenfalls folgerichtig durch eine doppelbödige Diplomatie gekennzeichnet. Man nimmt in Kauf, dass die westlichen Medien das Spiel des Kremls mit der Demokratie und dem Rechtsstaat durchschauen. Nur sollen die Politiker und die Konzernlenker des Westens nicht zu offen darauf hinweisen. Eine zu offene Entlarvung als Unrechtsstaat würde Russland nämlich zunehmend in eine Isolation zwingen, aus der sich weder innen- noch außenpolitisch Kapital schlagen lässt. Wirtschaftspolitisch könnte dies das Ende für den eingeschlagenen Wachstumskurs bedeuten. Man erwartet vom Westen ein Moratorium des Schweigens in der Hoffnung, dass mehr Wohlstand in Russland auch zu mehr Demokratie führen wird, bei gleichzeitigem wirtschaftlichem Engagement. Die meisten westlichen Regierungen spielen dieses Spiel mit und werden dafür von den jeweiligen Oppositionsparteien mehr oder weniger kritisiert, wobei sowohl den Regierungen, als auch den Oppositionsparteien klar ist, dass ein härterer Kurs gegenüber Russland mit erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen für das eigene Land verbunden sein kann. Die Moral muss also warten. Putin und Medwjew wissen das natürlich sehr genau und nutzen ihre Vorteile ziemlich ungeniert.\\r\\n\\r\\nOb trotzdem irgendwann ein gemeinsamer politischer und wirtschaftlich harmonischer Korridor zwischen Brest und Vladivostok existieren wird weiß noch niemand. Die vorgenannten Probleme, für die ich hier so viel Platz in Anspruch genommen habe, stellen nämlich nur einen kleinen speziell östlichen Ausschnitt des gewaltigen Problems dar, Europa und Russland zueinander zu führen.\\r\\nHoffentlich gelingt es!


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