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| Der Jurist Medwedew schlägt einen neuen Euro-Atlantischen Sicherheitspakt vor (Foto: Archiv) | |
Montag, 30.11.2009
Russland schlägt Entwurf für Euro-Atlantischen Pakt vor
Moskau. Russland schlägt einen neuen Euro-Atlantischen Sicherheitspakt vor, der alte Blockverträge nicht ersetzen, sondern ergänzen und überwinden soll. Der Entwurf wurde im Internet veröffentlicht und von Nato-Botschafter Rogosin in Brüssel überreicht.
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Er habe das Dokument, dessen Initiator und Autor der russische Präsident Medwedew ist, persönlich dem neuen Nato-Generalsekretär Rasmussen übergeben, erklärt Dmitri Rogosin.
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Medwedew hatte die Idee eines neuen, blockübergreifenden Sicherheitspaktes bei seinem Antrittsbesuch in Berlin im Juni 2008 erstmals vorgelegt. Der ausformulierte Entwurf wurde am Sonntagabend auf der Internetseite des Kremls veröffentlicht.
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In dem Entwurf heisst es, die Unterzeichnerstaaten verpflichteten sich, der nationalen Sicherheit der anderen keinen Schaden zuzufügen.
Wer zugleich Mitglied eines Militärbündnisses ist, verpflichtet sich, sich im Rahmen dieses anderen Bündnisses dafür einzusetzen, dass dieses sich nicht gegen Unterzeichnerstaaten des Euro-Atlantischen Paktes wendet.
Die Unterzeichnerstaaten können einen Angriff auf einen anderen Pakt-Partner als Angriff auf sich selbst werten und Hilfe leisten, inklusive militärischer.
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Vertrag zur Europäischen Sicherheit - Sicherheitsangebot an alle
In dem Pakt-Entwurf heisst es ausdrücklich, der offiziell "Vertrag zur Europäischen Sicherheit" genannte wende sich nicht gegen die Nato und werde den UNO-Sicherheitsrat nicht beeinträchtigen.
Medwedew schlägt nicht nur allen Einzelstaaten "zwischen Vancouver und Wladiwostok", sondern auch der Nato, der EU, der OSZE, der GUS und dem GUS-Sicherheitspakt vor, zu unterschreiben.
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Auf der Internetseite Medwedews heisst es, der Vertragsvorschlag sei darauf gezielt, die Folgen des Kalten Krieges endgültig zu überwinden.
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