Putins Telefonate mit westlichen Spitzenpolitikern wurdnenahc der Dumawahl zum Politikum (Foto: kremlin.ru)
Mittwoch, 05.12.2007
Wer hat Putin nun gratuliert - oder kritisiert?
Moskau. Skurriler Nachklang der Duma-Wahlen: Westliche Staats-Chefs wollen Putin danach nicht gratuliert, sondern eher kritisiert haben. Der Kreml-Pressedienst will davon seinerseits nichts gehört haben.
Wladimir Putin und George W. Bush scheinen bedenklich aneinander vorbeizureden. Bei einem gestrigen Telefongespräch will der US-Präsident seinem russischen Kollegen gesagt haben, dass die Vereinigten Staaten angesichts der am Sonntag gelaufenen Duma-Wahlen „ernsthaft besorgt“ seien.
Der Kreml-Pressedienst wiederum erklärte daraufhin, dass Bush in dem Gespräch nichts dergleichen gesagt habe. Einig war man sich immerhin dahingehend, dass Bush erklärte, er habe nicht vorgehabt, Putin zwecks einer Wahlgratulation anzurufen – während Putins Sprecher mitteilten, dass Putin es selbst war, der das Thema Dumawahlen gegenüber Bush angeschnitten habe. Denn der russische Präsident habe sich bei dieser Gelegenheit über „einige Aussagen des US-Außenministeriums“ in Bezug auf die Wahlen beklagt.
Bushs Diplomaten hatten die Wahlen als unfair und undemokratisch gebrandmarkt – was Putin mit Sicherheit wieder als unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten seines Landes verdammte. Dies war schließlich eines seiner Lieblingsthemen in der Wahlkampagne.
Prodi interessierte sich für Putins Know-how
Auch ein Gespräch zwischen Putin und dem italienischen Regierungs-Chef Roman Prodi wurde von beiden Seiten hinterher höchst unterschiedlich dargestellt: Der Kreml verlautbarte: „Prodi hat Putin zur erfolgreichen Durchführung der Wahlen gratuliert“.
Prodis Presseleute bemühten sich hinterher, die Sache anders darzustellen: Prodi habe erst seine Bedenken über den Wahlablauf geäußert – und dann, halb ernst, halb im Scherz, gefragt: „Sag mir mal, was man tun muss, damit man soviel Stimmen bekommt.“
Dass der Italiener auf diese Weise den KGB-Profi Putin nicht zu einem offenherzigen Geständnis über alle „administrativen Ressourcen“ des Kreml zur Wahlsteuerung bewegen konnte, dürfte klar sein. Im übrigen legte Rom Wert darauf, dass es nicht Prodi war, der Putin angerufen habe, sondern umgekehrt.
Aufrichtige Glückwünsche will der Kreml aus einer ganzen Reihe von Staaten mit zweifelhaften Demokratie-Vorstellungen bekommen haben: aus Venezuela, Iran, Weißrussland, einigen anderen GUS-Staaten – und Frankreich: Denn gemäß eines Kreml-Pressekommuniques hatte auch Nicolas Sarkozy am Montag Putin angerufen und ihm zu seinem Wahlsieg beglückwünscht.
... und Sarkozy trat in den Fettnapf
In Frankreich verursachte das ein kollektives Aufheulen - dem sich prompt auch Sarkozys eigenes Außenministerium anschloss. Dort beeilte man sich, so wie die meisten europäischen Staaten, Besorgnis über die in Russland an den Tag gelegte Demokratie-Spielart auszudrücken, gab es doch gar zu viele Berichte über administrative Einflussnahmen bis hin zur Wahlfälschung.
Allerdings machten die meisten Kritiker-Staaten dabei mit leichter Hand den Bock zum Gärtner: „Es ist unabdingbar, dass die Zentrale Wahlkommission (ZIK) zügig eine Überprüfung aller Vorwürfe über Wahlverstöße vornimmt“, forderte da etwa fulminant das britische Außenamt.
Angesichts der von der Wahlbürokratie selbst verbreiteten Daten über 99-prozentige Wahlbeteiligungen in einigen Kaukasusregionen und Kritiker-Aussagen, die gerade die lokalen und regionalen Statthalter und Mitarbeiter des ZIK beschuldigen, massiv an den Resultaten gedreht zu haben, sind sie da genau an der richtigen Stelle.
Diese Russland-Kritiker können beruhigt sein: Die russische Wahlbehörde wird noch oft genug erklären, dass bei dem Urnengang alles in absoluter Ordnung war. Schließlich hat der nassforsche ZIK-Chef Wladimir Tschurow schon vor der Wahl die Argumentationslinie vorgegeben: Vorwürfe (über Wahlfälschungen) sind ja keine Beweise, also keine Tatsachen, also nicht relevant. Außerdem ist Wahlfälschung in Russland ja verboten, mithin gibt es sie nicht. Leider wirkt dieser kausale Zusammenhang bei Korruption, Terrorismus und Falschparken in Russland bisher nicht.
Zurück zur Tagesordnung: Wenn es dem Westen in Kürze in den Beziehungen zum Kreml wieder vorrangig um Erdgaspreise und Ölpipelines, um Terrorbekämpfung, Emigrantenströme, Rüstungskontrolle und Irans Atomprogramm gehen wird, kann man davon ausgehen, dass das Thema „Kritik an den demokratischen Verhältnissen“ bereits zu den Akten gelegt sein wird.
(Lothar Deeg/ld/.rufo/St.Petersburg)
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... und in der Ferne glänzen die goldenen Kreml-Kuppeln vor dem Winterpanorama der Stadt Moskau. Das historische Moskau, das "Goldköpfige" genannt, hatte 40x40 goldene Kirchenkuppeln. ( Topfoto: mig/.rufo)
