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Mittwoch, 18.11.2009
Aktualisiert 18.11.2009 13:39
Erhöhte Kfz-Steuer für russische Regionen abgewiesen
Moskau. Der Föderationsrat hat einen umstrittenen Beschluss der Staatsduma über die Erhöhung der Kfz-Steuer zur Überarbeitung zurückverwiesen. Der Duma-Beschluss hätte den Regionen ermöglicht, die Steuer auf das Zehnfache anzuheben.
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Gegenwärtig beträgt der Anteil der Einnahmen aus Kfz-Steuer zum Beispiel für Tatarstan 3% der Gesamteinnahmen, in St.Petersburg 1,68 und in Moskau nur 0,7 Prozent.
In Moskau gelten seit dem 1.Januar 2009 Kfz-Steuersätze, nach denen für einen PKW mit unter 100 PS sieben Rubel pro Pferdestärke bezahlt werden müssen. Wer über 250 PS unter der Haube hat, bezahlt pro Pferd 150 Rubel (umgerechnet etwa 3,50 Euro).
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Die Gesetzgeber wollen nun eine Reform der Kfz-Steuer durchsetzen, die u.a. dazu dienen soll das regionale Budget aufzufüllen.
Doch der erste Versuch dazu ist fehlgeschlagen. Das Unterhaus des Parlaments, die Duma, hatte vorgeschlagen, den Basissatz der Kfz-Steuer beizubehalten. Die Regionen sollten aber die Möglichkeit haben, die Steuer auf das insgesamt Zehnfache des jetzigen Wertes anzuheben.
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Das Oberhaus des Parlaments, der Föderationsrat, hat diesen Vorschlag nun zurückgewiesen. In der derzeitigen Lage sei dies das falsche Signal, erklärte der Leiter des Haushaltsausschusses, Jewgeni Buschmin. Vorausgegangen war ein starker Protest der Autofahrerlobby, worauf der Chef der Kremladministration Sergej Naryschkin vorschlug, das Gesetz in dieser Form nicht zu verabschieden.
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